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Welche Mindestbreiten gelten beim Wegerecht

05.06.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Die Situation:
Wir befinden uns mit unseren Grundstück (Einfamilienhaus über 7m Höhe)in zweiter Reihe zu einer öffentlichen Straße. Eine Grunddienstbarkeit ist zwar verbrieft, aber äußerst schwammig formuliert. Um unser Grundstück zu erreichen steht im Moment eine geteerte Fläche von 22m Länge und 5,05 m Breite zur Verfügung welche beidseitig von Wohnhäusern begrenzt ist. Der Verlauf ist geradlinig (keine Kurve o.ä.).

Nun wird auf dem vorderen Anwesen die Nutzung von einen Ein-Familienhaus in ein Drei-Familienhaus geändert, hierzu müssen vier Parkplätze ausgewiesen werden,die zum Teil auf der oben bezeichneten geteerten Fläche ausgewiesen werden sollen, so dass die momentane Durchfahrtsbreite erheblich schmäler wird. Davon ausgegangen dass ein normaler Parkplatz eine Breite von ca 2,50 m in Anspruch nehmen wird würden noch 2,50 m für die Durchfahrt verbleiben!

Nun meine Frage:

a) Gibt es eine gesetzliche Bestimmung einer Mindestbreite des Wegerechts?

b) Gibt es gesetzliche Bestimmungen dass z.B. bei einem Feuerwehreinsatz o.ä. eine Mindestbreite zur Durchfahrt gewährleistet sein muß?

c) Welche Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung mich dagegen ERFOLGREICH zu wehren?

Das Stadtbauamt verwies mich mit dieser Frage an die Feuerwehr, die FW an das zuständige Landratsamt, diese wiederum stellte fest da es sich um keinen öffentlichen Weg handelt und dieser "ungewidmet" ist, dass hier keine Zuständigkeit zutrifft.

Bezüglich des EURO-Einsatz bin ich überfordert, ich gehe davon aus dass die Frage aus dem Stehgreif zu beantworten ist, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Jedoch soll die Auskunft faktisch und aufgrund der Gesetze belegbar sein. Vielen Dank


Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass auf Ihren Fall bayrisches Recht Anwendung findet.

Für die Baugenehmigung hinsichtlich der Bebauungsänderung Ihres Nachbargrundstücks ist Art. 15 BayrBauO zu beachten. Diese Vorschrift regelt den Brandschutz.

Hiernach gilt folgendes:

(1) Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, daß der Entstehung und
der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und
Tieren und wirksame Löscharbeiten möglich sind.
(2) (...)
(3) Für die Feuerwehr ist von öffentlichen Verkehrsflächen aus eine ausreichende Zu- oder Durchfahrt, zu
Gebäuden geringer Höhe ein ausreichender Zu- oder Durchgang zu allen Gebäudeseiten zu schaffen, von
denen aus es notwendig werden kann, Menschen zu retten. Führt der zweite Rettungsweg über eine nur für
Hubrettungsgeräte erreichbare Stelle, so sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen
vorzusehen. Zu- und Durchfahrten, Bewegungsflächen und Aufstellflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge
ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind ständig frei zu halten.

Das heißt, bei der Erteilung der Baugenehmigung ist als nachbarschützende Vorschrift durch die Baubehörde zu beachten, dass der Brandschutz auch für Ihr Haus gewährleistet ist.

Leider hat die Bayrische Bauordnung keine konkreten Regelungen für die Mindestmaße einer Feuerwehrzufahrt geregelt (anders als die meisten anderen Bundesländer, die eine Mindestbreite von drei Metern verlangen).

Allerdings gibt es die Technische Baubestimmung DIN 14090. Danach ist für gradlinige Feuerwehrzufahrten eine Mindestbreite von drei Meter zu gewährleisten.

Dies wäre zumindest ein gutes Argument, eine Breite von drei Metern in der Zuwegung Ihres Grundstücks zu gewährleisten.

Sie sollten das zuständige Bauamt vor Erteilung einer Baugenehmigung an Ihre Nachbarn darauf hinweisen. Das Bauamt muss nachbarschützende Bauvorschriften vor Erteilung einer Baugenehmigung beachten.

Sollte bereits eine Baugenehmigung erteilt worden sein, sollten Sie gegen diese spätestens einen Monat, nachdem Ihnen diese bekannt wird, Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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