Versetzung Beamten

Question

Guten Tag,
als ausgebildeter Grund-u. Hauptschullehrer unterrichte ich seit 28 Jahren meine Fächer Französisch u. Sport (schwerpunktmäßig)zunächst an Hauptschulen, später an Erweiterten Realschulen (ERS), eine Zusammenlegung von Haupt- u. Realschülern.
Zum neuen Schuljahr soll ich gegen meinen Willen u. ungefragt an eine GESAMTSCHULE versetzt werden, an der kein Bedarf in meinem "Lieblingsfach" Sport sondern ausschließlich an Französisch besteht.
An meiner jetzigen Schule unterrichten z.Z. 36 Realschullehrer + 7 Hauptschullehrer rd. 300 Realschüler u. 300 Hauptschüler.
Nach den bevorstehenden Versetzungen (3 Realschullehrer, alle freiwillig u. 3 Hauptschullehrer, einer freiwillig, die beiden anderen müssen)bleiben 4 Hauptschullehrer für 300 Hauptschüler.

1. Ist die Unverhältnismäßigkeit rechtens u. nicht ein Grund, meiner Versetzung zu widersprechen?
Anmerkung: an meiner jetzigen Schule gibt es ausreichend Französischlehrer der Realschule, die man ebenfalls für den Bedarf an der Gesamtschule abziehen könnte
2. Kann man einen überzeugten Hauptschullehrer dazu verpflichten, die Ideologie der Gesamtschule zu übernehmen?

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Gemäß § 33 Abs. 2 Beamtengesetz des Saarlandes kann der Dienstherr den Beamten auch ohne seine Zustimmung versetzen, wenn das neue Amt dasselbe Endgrundgehalt und eine vergleichbare Laufbahn aufweist.

Gemäß §§ 123 ff des Beamtengesetzes können Sie gegen die Entscheidungen Ihres Dienstherren im Rahmen einer Beschwerde oder durch bestreiten des Verwaltungsrechtsweges vorgehen.

2. Nach den formalen Grundlagen nun zu Ihren eigentlichen Fragen.
Vorausgesetzt die Entgeldstufe und die Laufbahn stimmen überein, hat Ihr Dienstherr bei der Entscheidung über eine Versetzung freies Ermessen. Das bedeutet, wenn die Versetzung dem von Ihrem Dienstherrn vorgegebenen, rechtmäßigen Zweck entspricht, hat er sein Ermessen richtig ausgeübt. Zweck könnte hier die Erfüllung des dem Land durch die Verfassung erteilten Bildungsauftrages oder die Sicherstellung von ausrechenden Lehrern an der Gesamtschule. Der Dienstherr kann Ihre Versetzung aber auch für die Erreichung noch ganz anderer Zwecke als notwendig darstellen.

Im Rahmen des Verfahrens müsste nachgewiesen werden, dass durch Ihre Versetzung der vom Dienstherren aufgezeigte Zweck nicht erreicht wird.

3. Grundsätzlich müssen Ihre Überzeugung über die Richtigkeit des Schulsystems hinter der rechtmäßigen Entscheidung Ihres Dienstherren zurückstehen, der sich für das Gesamtschulsystem entschieden hat. Ob Ihre Versetzung als überzeugter Hauptschullehrer als Grundrechtsverstoß gesehen werden kann, halte ich für eher fraglich.

4. Ich würde Ihnen raten, bei Ihrem Dienstherren die Begründung und den Zweck Ihrer Versetzung zu erfragen. Sollte dies Ihrem Dienstherrn nicht auf einfaches Anfragen möglich sein, müssen Sie den Beschwerdeweg einschlagen, hier sollte er dann eine Begründung liefern müssen. Danach kann man entscheiden, ob es erfolgversprechend ist, den Klageweg zu bestreiten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Schreiber
-Rechtsanwalt