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Mahnbescheid mit falschem, bzw unvollständigem Namen


16.08.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mir wurden schon mehrfach Mahnbescheide mit falschem, bzw. unvollständigem Namen zugestellt.Ich fühe einen Doppelnamen MIT Bindestrich. Die Mahnbescheide wurden jeweils nur mit einem Teil meines Vonamens zugstellt.Ich habe auf diversen Telefonbuch CD nachgesehen und festgestellt, das es jeweils mehrere Personen gab, die einen dieser Namen als Vornamen führen. Ich hatte daraufhin Bedenken gegen das Briefgeheimnis zu verstoßen und habe die Schreiben ungeöffnet, mit dem Hinweis das ich nicht der Empfänger sei, zur Post gebracht. Nun hat ein Anwalt mit einem dieser Mahnbescheide einen Vollstreckungsbescheid erwirkt.Auch diesen habe ich, vermutlich wegen eines falschen Namens auf dem Umschlag, nicht erhalten.Mit diesem Vollstreckungsbescheid ließ er dann eine Grundschuld eintragen. Das zuständige Amtsgericht, weigert sich nun diesen Eintrag zu löschen.Als Begründung wurde angegeben:"Augenscheinlich sind sie der Schuldner"

Meine Fragen:
Ist Zustellung mit solchen Fehlern in der Anschrifft zulässig?
Wie kann ich die Behörde dazu bringen, den Grundbucheintag wieder zu löschen.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Voraussetzung für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides ist, dass der vorangegangene Mahnbescheid ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Das bedeutet, dass er auch dem korrekten Zustellungsadressaten, dem "wahren" Schuldner der Forderung, zugestellt worden sein müsste.

Sollten Sie nicht der derjenige sein, an den der Antragsteller des Mahnbescheides zustellen wollte, liegt keine wirksame Zustellung des Mahnbescheides vor und ein Vollstreckungsbescheid hätte nicht erlassen werden dürfen.

Sie sollten schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen den gesamten Sachverhalt und zugehörig alle Ihnen diesbezüglich vorliegenden Dokumente prüfen lassen. Eine schnellstmögliche Beauftragung ist hinsichtlich eventueller Fristabläufe dringend geboten, da die Fristenproblematik an dieser Stelle mangels weiterer Sachverhaltsdetails nicht beurteilt werden kann.

Der Rechtsanwalt kann dann, wenn dies Erfolg versprechend erscheint, einen Rechtsbehelf gegen den Erlass des Vollstreckungsbescheides einlegen.

Sollte ein solcher Rechtsbehelf zum Erfolg führen, hätten Sie auch einen Anspruch auf entsprechende Löschung der Grundschuld bzw. Berichtigung des Grundbuchs.

Abschließend möchte ich Sie noch einmal auf die dringende Notwendigkeit der Konsultation eines Kollegen hinweisen, welcher an Hand aller Unterlagen eine genaue Sachverhaltsanalyse durchführen kann.

Des Weiteren erlaube ich mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass diese Antwort, welche ausschließlich basierend auf Ihren Angaben erstellt wurde, lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt. Durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 22:19

Mit wurde auf dem örtlichen Postamt gesagt, das ich diese Briefe nicht öffnen dürfe, da ich sonst gegen das Briefgeheimniss (§202 StGB)verstoßen würde, weil die Schreiben nicht eindeutig an mich adressiert waren. Der Zusteller hätte mir diese Briefe noch nicht mal zustellen dürfen.Selbst wenn ich der Schuldner bin, hätte ich nie von Inhalt der Schreiben erfahren. Ich vermute das bei der Post auf den einfach der Vermerk "Annahme verweigert" eingetragen wurde.Mir geht es eher darum , ob Behörden ihre Schreiben eindeutig adressieren müssen.Wären Sie an einer evtl Übernahme dieser Angelegenheit interessiert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 23:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Adressierung der zuzustellenden Mahnbescheide wird nicht durch das Amtsgericht, sondern durch den jeweiligen Antragsteller, also Ihren vermeintlichen "Gläubiger" vorgenommen. Das Amtsgericht überprüft die vom Antragsteller angegebene Adresse hierbei nicht auf Ihre Richtigkeit bzw. Vollständigkeit. Es dient quasi nur als Mittler.

Hinsichtlich der falschen bzw. unvollständigen Adressierung kann dem Amtsgericht kein Vorwurf gemacht werden. Eventuell wäre dem jeweiligen Antragsteller des Mahnbescheides eine wenig sorgfältige Schuldnerrecherche anzulasten.

Gibt es jedoch Umstände, die darauf hindeuten, dass der Ihnen unter falschem bzw. unvollständigem Namen aber dennoch korrekter Wohnanschrift zugestellte Mahnbescheid an Sie als tatsächlichen Schuldner gerichtet war, ist die genannte falsche bzw. unvollständige Adressierung unschädlich. An Ihrer Identität als Schuldner würde in dieser Hinsicht kein Zweifel bestehen (vgl. Äußerung des Amtsgerichts). Der Mahnbescheid dürfte in diesem Fall korrekt zugestellt, der Vollstreckungsbescheid mithin wirksam erlassen worden sein.

Sollten Ihnen Briefe zugestellt worden sein, welche bis auf kleine Abweichungen mit Ihrem Namen und Ihrer Adresse übereinstimmen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Öffnen derselben gerechtfertigt erscheint. Somit wäre ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, da in diesem Fall angenommen werden kann, dass der Brief zu Ihrer Kenntnis bestimmt war und Sie mithin nicht unbefugt gehandelt hätten.

Hinsichtlich der Übernahme dieser Angelegenheit bestünde zwar ein grundsätzliches Interesse meinerseits; jedoch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es angesichts der u.U. bestehenden Notwendigkeit der zeitnahen Einlegung eines Rechtsbehelfs empfehlenswert erscheint, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um hierdurch eine ordnungsgemäße Wahrung Ihrer Rechte zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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