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WASG Mitglied in der Kommunalvertretung


10.06.2007 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Zum Sachverhalt:
a) Ich bin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in einem Bezirk von Berlin und vertrete dort die WASG. Dem war ein Wahlkampf gegen die die Landesregierung bildenden Parteien SPD und Linkspartei.PDS vorangegangen, in dessen Mittelpunkt insbesondere die Linkspartei.PDS als politische Gegner stand.

Die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei.PDS haben einen „Verschmelzungsvertrag“ abgeschlossen, der durch die jeweiligen Bundesparteitage und anschließenden Urabstimmungen mit hinreichender Mehrheit bestätigt wurde. Danach soll zum 16.06.2007 aus beiden Parteien die neue Partei „DIE LINKE“ entstehen, wobei die WASG auf die Linkspartei.PDS übertragen wird.

Im Abschnitt „XV. Ablauf der Verschmelzung auf Landes- und Kreisebene heißt es ausschließlich:
„Näheres ist gem. Anlage 11 dieses Vertrags geregelt.“
In der Anlage wird nach alten und neuen Bundesländern getrennt detailliert aufgeführt, wie dort zu verfahren ist. Danach sind bis zum 20. März 2007 in beiden Fällen zwischen den Landesvorständen beider Parteien verbindlich in schriftliche Form Vereinbarungen über zahlreiche Fragen zu treffen, die sich auf die Zusammensetzungen der verschiedenen Gremien beziehen und die Einberufung des sogenannten konstituierenden Parteitags beziehen.

In Berlin bestand aber bei keiner der beiden Landesverbände je die Absicht, solche Vereinbarungen zu treffen. In Folge dessen konnte der „Verschmelzungsvertrag“ insoweit nicht eingehalten werden. Andererseits ist davon auszugehen, dass der Vertrag ohne die Regelungen in der Anlage 11 nicht zustande gekommen wäre.

b) Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung vertritt aber die Auffassung, dass es darauf nicht ankäme. Seiner Meinung nach werde die Verschmelzung der beiden Parteien auch in Berlin erfolgen mit der Folge, dass die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, soweit sie der Linkspartei.PDS und der WASG angehören, ab dem 16.06.2007 Mitglieder der gemeinsamen Partei „DIE LINKE“ seien. Nach Ansicht des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung werden sie ab dem 16.06.2007 eine gemeinsame Fraktion bilden.
Dagegen wollen sich alle Mitglieder der WASG wehren. Sie wollen nicht gegen ihren Willen einfach einer anderen Partei zugeschlagen werden, und schon gar nicht mit ihrem politischen Hauptgegner eine gemeinsame Fraktion bilden.

Fragen:
1. Hat die Verschmelzung beider Parteien auch in Berlin stattgefunden oder besteht dort zumindest der Landesverband der WASG weiter fort.
2. Hätte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung auf Feststellung, dass die WASG-Mitglieder durch den sogenannten „Verschmelzungsvertrag“ nicht Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ werden, Aussicht auf erfolg?
3. Wäre ein gleichzeitig eingeleitetes einstweiliges Anordnungsverfahren erfolgversprechend?

Mit freundlichen Grüßen

10.06.2007 | 12:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

einleitend darf ich anmerken, dass die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen der zeitlichen Vorgabe von zwei Stunden normalerweise kaum möglich ist. Da ich mich aus politischem Interesse (ich selbst gehöre allerdings der FDP an) mit diesen Fragen vorher schon befasst habe, ist mir die grundsätzliche Fragestellung allerdings geläufig. Ihre Frage beantworte ich daher wie folgt:

Im Vorfeld des Verschmelzungsprozesses von PDS und WASG sind beide Parteien in rechtlicher Hisicht auf übereinstimmenden Beschluss der jeweiligen Parteitage als eingetragene Vereine formiert und in das Vereinsregister eingetragen worden (vgl. Gutachten Prof. Morlok). Die Parteien WASG und PDS sind damit rechtlich selbstständige Vereine mit eigener Rechtspersönlichkeit geworden. Zur rechtlichen und tatsächlichen Verschmelzung kommt es, indem die PDS als übernehmender Verein fungiert. Die Mitgliedschaft in einer der beiden Parteien führt automatisch zur Mitgliedschaft in der neuen Partei mit allen Rechten und Pflichten.

Die Partei gliedert sich nach § 12 der (neuen) Satzung in Landesverbände. Dabei ist es unerheblich, ob die einzelnen Landesverbände der vormaligen Parteien eigene Vereinbarungen getroffen haben, mit Verschmelzung der Parteien auf Bundesebene bestehen die Landesverbände der Parteien WASG und PDS in getrennter Weise jedenfalls nicht mehr fort, da die Parteien auf Bundesebene nicht mehr existieren. Die einzelnen Landesverbände teilen als unselbstständige Teile des Bundesverbandes somit auch das "rechtliche Schicksal" der Bundespartei.

Aus meiner Sicht rechtswirksam zustande gekommen ist die Verschmelzung beider Vereine durch die entsprechenden Beschlüsse der beiden Parteitage am 24. und 25.3.2007 selbst auch dann, wenn die Vorgaben des Verschmelzungsvertrags nicht eingehalten worden sein sollten, weil nämlich die Verschmelzungsbeschlüsse der Mitgliederversammlungen beider Vereine (=Parteitage) durch die Urabstimmungen beider Parteien entsprechend der satzungsmäßigen Vorgaben auch bestätigt worden sind. Die Frage der organisatorischen Zusammenführungen rechtlich unselbstständiger Teile der Vereine /Parteien (Landesverbände) berührt nicht die Frage des Zusammenschlusses der beiden Vereine insgesamt, selbst wenn diese nicht entsprechend des Verschmelzungsvertrags zustande gekommen sein sollten. Die Landesverbände von PDS und WASG haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind Teil der verschmolzenen Vereine. Auch wenn die Vorgaben des Verschmelzungsvertrags in der Frage der Organisation und Neukonstituierung der Landesebene nicht eingehalten worden sein sollten, besteht damit in Berlin keine WASG außerhalb des bundesweiten WASG e. V.

2. Hiervon zu trennen ist allerdings die Frage der Fraktionen.

Hierbei ist § 5 Abs. 3 BezVG zu beachten. Dieser lautet wie folgt:

„Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, die
derselben Partei oder Wählergemeinschaft angehören oder auf demselben Wahlvorschlag gewählt worden sind“.

Diese gesetzliche Formulierung halte ich persönlich für problematisch, da anders als in den Formulierungen in anderen Bundesländern hiermit die Fraktionen nicht „freiwillige“ Zusammenschlüsse der Abgeordneten, sondern vom Schicksal der jeweiligen Parteien abhängig sind. Es entspricht deshalb auch geltender Rechtslage, dass sich Bezirksverordnete in Berlin nicht zu einer neuen Fraktion zusammenschließen können, selbst wenn sie aus ihrer bisherigen Partei ausgetreten sind, dies wäre allenfalls dann möglich, wenn die ausgetretenen Bezirksverordneten einer neuen Partei beitreten würden. Eine solche Möglichkeit bestünde natürlich auch in Ihrem Fall. Sofern sich der BVV-Vorsteher somit auf den Standpunkt stellt, dass Sie zukünftig der gemeinsamen Fraktion „Die Linke“ angehören, übersieht er dennoch, die zweite Alternative des § 5 Abs. 3 BezVG, nämlich dass Sie als Bezirksverordnete der WASG auf „demselben“ Wahlvorschlag gewählt worden sind, der aber ein anderer Wahlvorschlag als der der PDS war. Hier kommt es nur auf den Wahlvorschlag selbst an, das Gesetz verlangt nicht, dass dieser von einer Partei kommen muss. Vor diesem Hintergrund können Sie aus meiner Sicht jedenfalls durchaus für sich in Anspruch zu nehmen, nicht der Fraktion der PDS bzw. Die Linke anzugehören, da sie jedenfalls auf einem anderen Wahlvorschlag gewählt worden sind, der eine eigene Fraktion rechtfertigen könnte, wobei mir natürlich nicht bekannt ist, ob Sie Fraktionsstärke hätten (mindestens 3 Personen), was jedoch Voraussetzung wäre. Ebenso wäre Voraussetzung, dass alle Mitglieder des Wahlvorschlags der WASG selbstständig bleiben wollen. Sofern Sie als WASG-Mitglieder keine Fraktionsstärke haben, bliebe nur der Austritt aus der Fraktion Die Linke und die Weiterarbeit als fraktionslose Bezirksverordnete.

Vor diesem Hintergrund könnten eine einstweilige Anordnung oder eine Klage vor dem VG Berlin durchaus Erfolg haben. Für eine Vertretung stünde ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2007 | 16:42

Sehr geehrter Herr Johlige,

wenn ich Sie richtig verstehe, müssten wir entgegen den Ausführungen unter http://wasg-fraktion.de/aktuell.htm aus einer Partei austreten, der wir nie beigetreten sind. Und das müssen wir selbst in diesem Falle, wo es sich um den entschiedendsten politischen Gegner handelt.

Die Klage dürfte gegen denjenigen Funktionsträger zu richten sein, demgegenüber die mit der Organklage beanspruchte Rechtsposition bestehen soll. Klagegegner ist hier daher wohl der Bezirksverordnetenvorsteher. Die Klage könnte daneben aber auch gegen das Land Berlin, vertreten durch die BVV, und diese vertreten durch ihren Vorsteher erhoben werden.

Wann könnte das frühestens erfolgen? Reicht eine Vermutung über dessen bevorstehende Entscheidung, wenn uns der BVV-Vorsteher eine Stellungnahme des Rechtsamts mit ähnlichem Inhalt ins Fach legt, wie im ersten Teil ihrer Antwort, jedoch mit der Schlussfolgerung, dass wir als eigenständige Fraktion an 16.06. nicht länger bestehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 01:15

Nach meiner Rechtsauffassung handelt es sich - entgegen dem von Ihnen angeführten Gutachten, dessen Autor ich nicht kenne - bei den Landesverbänden um keine rechtlich selbstständigen Gliederungen, sondern um Teilgliederungen der jeweiligen Bundespartei. Es spricht aus meiner Sicht auch alles dafür, dass sich der WASG Landesverband Berlin auch in der Vergangenheit immer als Teil der WASG-Bundespartei aufgefasst hat und keine von dieser selbstständige Sondergründung ist.

Sie müssen hier aus meiner Sicht im Übrigen zwischen Partei und Fraktion differenzieren. Beides ist nicht deckungsgleich. Man kann übrigens auch Mitglied einer Körperschaft sein, ohne dieser jemals beigetreten zu sein. Beispielsweise bin ich als Anwalt gesetzliches Mitglied der Rechtsanwaltskammer, ohne dieser jemals beigetreten zu sein. Ebenso könnten Sie aufgrund der Rechtsauslegung des § 5 Abs. 3 BezVG Mitglied einer Frakton sein, ohne dieser beigetreten zu sein.

In Ihrem konkreten Fall stellen die WASG-Mitglieder bisher Fraktionsstärke dar. Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 2 Alt. BezVG ließe sich unter Hinweis auf die damalige gemeinsame Kandidatur auf dem eigenen WASG-Wahlvorschlag aus meiner Sicht auch nach der Parteifusion eine eigene Fraktion rechtfertigen. Hier könnte auch in Erwägung gezogen werden, dass alle bisherigen Fraktionsmitglieder formal aus der Partei "Die Linke" austreten, da dies die Fraktionsargumentation sogar noch stärken könnte.

Die Klage bzw. der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre dann zulässig, soweit der BVV-Vorsteher rechtsverbindlich erklärt, die bisherige WASG-Fraktion nicht mehr als solche behandeln zu wollen. Eine bloße Äußerung einer Rechtsauffassung dürfte noch nicht ausreichend sein.

Nach § 78 VwGO ist die Klage bzw. das Eilverfahren gegen das Land Berlin, vertreten durch die BVV zu richten.

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