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Pfändung in Konto einer GbR?


28.06.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Bekannte von mir hat zum 31.12.06 ihren Betrieb abgemeldet und zum 01.07.07 mit ihrem Sohn zusammen eine GbR gegründet. Laut Gesellschaftervertrag wurden die Darlehenschulden der Bank sowie das bestehende Girokonto fließend in diese Gesellschaft mit übernommen um die Bank nicht zu verunsichern.
Nun hat das Finanzamt hier eine Kontopfändung auf das Girokonto verfügt. Lt. deren Steuerberater ist ein Eingriff in das Gesellschaftervermögen nur möglich wenn ein Schuldtitel für alle Gesellschafter vorliegt. Dem ist nicht so.
Außerdem kommt hinzu, dass auf dieses Konto aus bestehenden Verträgen mit den Kunden fortlaufend, regelmäßiges Einkommen eingeht.
Zudem wurde hier Mutter wie auch dem Sohn die komplette Lebensgrundlage entzogen. Mit der zuständigen Finanzbeamtin ist eine Regelung nicht möglich. Sie besteht auf eine sofortige angemessene Zahlung, was aber nicht erbracht werden kann, da diese Kontopfändung des Finanzamtes vorliegt. Hier beißt sich die Katze "sprichwörtlich" selbst in den Schwanz.
Meine Frage nun an Sie: Ist es zutreffend, dass hier auf das Vermögen der Gesellschafter nur zugegriffen werden kann, wenn ein Schuldtitel gegen beide Gesellschafter vorliegt. Wenn ja, was kann dagegen unternommen werden. Die Bank scheint die Rechtslage momentan selbst zu überprüfen, aber eine zweite Meinung erscheint mir hier sinnvoll.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Seit dem Grundsatzurteil des BGH (Urteil des BGH vom 29. Januar 2001) kann eine GbR Rechte erwerben und Pflichten begründen; sie kann also Gläubigerin und Schuldnerin sein.

Die GbR kann ihre Rechte auch selber vor Gericht als Klägerin geltend machen bzw. vor Gericht als Beklagte auf die Erfüllung ihrer Pflichten verklagt werden.

Für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen genügt somit ein Urteil gegen die Gesellschaft.

Vollstreckungstitel gegen einzelne Gesellschafter sind nur (noch) dann erforderlich, wenn in deren Privatvermögen vollstreckt werden soll.

Für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist damit nur noch ein Urteil gegen die GbR und nicht mehr gegen jeden einzelnen Gesellschafter notwendig.
Gesellschafter haften jedoch weiter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Die Frage was sie gegen einen Zugriff auf das Privatvermögen tun können, ist abhängig davon, in welchem Verfahrenstadium Sie sich befinden. Sofern Sie sich am „Anfang“ also im sog. Erkenntnisverfahren befinden ( also Gerichtsverfahren beginnend in der 1. Instanz) dann können Sie gegen die erhobenen Ansprüche sämtliche Einwendung vortragen, welche einen solchen Anspruch entgegenstehen. Im Regelfall sind dies Gründe, welche zu einer Klageabweisung führen, da die erhobenen Ansprüche nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Die vorzutragenden Einwendungen sind abhängig von der zugrundeliegenden Rechtsmaterie des Rechtsstreits.

Sollte sich das Verfahren allerdings bereits im Vollstreckungsverfahren (also in der Zwangsvollstreckung befinden) so kann dies auch ohne vorheriges Erkenntnisverfahren stattfinden, beispielsweise mit einer notariell beglaubigten Urkunde als Titel, indem man sich wegen der Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, welcher gegen die Mutter und dem Sohn gerichtet ist, um auf das Privatvermögen zugreifen zu können, lassen sich Rechtsbehelfe auf Erteilung von Pfändungsschutz bei Konten Pfändung einlegen. Hierbei gibt es z.B. einen Mindestbetrag für Einkommen (in der Regel 930 € monatlich), welches einer Unpfändbarkeit unterliegt.

Aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie in diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs in einem Zwangsvollstreckungsverfahren dringend die Einschaltung eines Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.


Ich wünsche Ihren Bekannten weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2007 | 18:40

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Hier liegt keine Vollstreckung gegen die GbR vor, sondern gegen einen der Gesellschafter bzgl. Einkommensteuerschuld aus vorangegangenen Jahren. Zudem ist mir bekannt, dass - wie in diesem Fall - dem Finanzamt rechtlich mehr Möglichkeiten zu stehen als anderen Gläubigern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 17:39

Sehr geehrte Fragesteller/in,

sicherlch ist das Finanzamt ein "privilegierter" Gläubiger, aber auch dieses kann gesetzliche Schutzbestimmungen nicht einfach umgehen.

Das "Dilemma" in ihrer Situation ist wohl, das das gepfändete Girokonto sowohl für Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb, als auch für private Einnahmen dient. In diesem Fall wäre eine mögliche Trennung beider Einnahmen bei einer Vollstreckung nur schwerlich zu bewerkstelligen. Zudem handelt es sich bei dem Girokonto um das der alten "Gesellschaft", welches in die neu gegründete GbR übernommen wurde. Da der Titel gegen die alte Gesellschaft gerichtet ist, ist eine Pfändung des Girokontos insoweit auch möglich.
Da Sie keine konkrete Nachfrage gestellt haben, versuche ich Ihr Anliegen soweit wie möglich zu beantworten.

Mitterweile gibt es durchaus auch Vollstreckungsschutz für Selbstständige. Zum einen steht die Altersvorsorge Selbstständiger künftig unter Pfändungsschutz (seit 31. März 2007)zum anderen ergibt sich ein Pfändungsschutz, zwar nicht aus § 850c ZPO, da diese Vorschrift ausdrücklich nur für Arbeitseinkommen gilt, Pfändungsschutz könnte auch gem. § 850 i ZPO im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall für nicht wiederkehrende (also nur von Fall zu Fall) gezahlte Vergütung bestehen. Dies könnte bei Ihnen greifen.

Der Schutz wird nur auf Antrag gewährt, diesen müssen Sie schriftlich beim zuständigen Vollstreckungsgericht, also das Gericht, welches den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, einreichen. Begründen Sie diesen und fügen Sie Nachweise bei.

Der Rechtspfleger spricht dann einen Betrag aus, der Ihnen aus diesen Einkünften verbleiben muss.

Auch wenn Sie ihre Bewertung voreilig abgegeben haben, hoffe ich, dass die Nachantwort Ihre Unklarheiten beseitigen konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie mich gerne kontaktieren.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Alexander Kakridas

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