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Studentenwerk


| 17.08.2007 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Meine Tochter,23,studiert, lebt im eigenen Apartment und ich muss seit 1 Jahr an das Studentenwerk 640,-€/Monat bezahlen, was diese dann an meine Tochter weiterleiten.
Vor Antragstellung durch meine Tochter vor 1,5 Jahre hatte ich an meine Tochter 2 Jahre lang 370,-€/Monat ( gemäß Düsseldorfer Tabelle ) an sie gezahlt.
Jetzt soll ich rückwirkend seit Antragstellung für 6 Monate auch noch an das Studentenwerk von 640,-€/Monat = 3.840,-€ zahlen. Der Hinweis von mir, ich hätte doch den Unterhalt von 370,-€/Monat an meine Tochter gezahlt und warum man nicht dann lediglich die Differenz zu 640,-€/Monat also 6 x 270,-€/Monat = 1.620,-€ berechnen würde, wurde vom Studentenwerk abgelehnt, mit der Begründung, Die Unterhaltszahlung wäre Zivilrecht und die Forderung des Studentenwerkes wäre Verwaltungsrecht, man können diese nicht miteinander koppeln.

Meine Ex-Ehefrau ist selbständig, lebt mit einem Mann zusammen, der auch eine Firma hat, in ihrem Einfamilien mit 3 Autos und 2 Motorrädern und sie wird vom Studentenwerk nicht zur Zahlung herangezogen, da sie angeblich unter der Bemessungsgrenze lebt.

Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt keine eventuellen Kosten für Anwalt und Gericht, da die Angelegenheit indirekt mit meiner Tochter und nicht mit dem Studentenwerk zutun hat und somit das Familienrecht greift, was keine Rechtschutzversicherung übernehmen würde.

Jetzt zu meiner Frage:
Ist das, was das Studentenwerk mit mir macht, rechtlich so in Ordnung?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass das Amt für Ausbildungsförderung (Studentenwerk) Ihnen gegenüber den Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter geltend macht.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter ist gemäß § 37 BAföG auf das Land übergangen, wenn Ihrer Tochter Ausbildungsförderung gezahlt wurde.

Der Anspruch geht nur in dem Maße über, wie er nach bürgerlichem Recht bestanden hat. Demzufolge müsste sich das Studentenwerk bei der Geltendmachung des Anspruches die von Ihnen in der entsprechenden Zeit geleisteten Unterhaltszahlungen an Ihre Tochter anrechnen lassen. Denn auch Ihre Tochter müsste die Einwendung der teilweise bereits geleisteten Unterhaltszahlungen gegen sich geltend lassen.

Da ich Ihre Ausführungen dahingehend verstehe, dass Sie für das erste halbe Jahr nach Antragstellung durch Ihre Tochter weiterhin monatlich 370,- € an Sie gezahlt haben, würde ich Ihnen dazu raten, nochmals eine einvernehmliche Lösung mit dem Studentenwerk zu suchen.

Sollten Sie jedoch in dem betreffenden Zeitraum keine Unterhaltszahlungen an Ihre Tochter geleistet haben, wäre der Anspruch des Amtes für Ausbildungsförderung (Studentenwerk) vorbehaltlich einer genauen Sachverhaltsanalyse wohl berechtigt.

Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass, sollte das Amt für Ausbildungsförderung als Behörde gegen Sie Bescheid vorgehen bzw. vorgegangen sein, die Monatsfrist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den jeweiligen Bescheid zu beachten ist.

Das Einkommen des Lebensgefährten Ihrer Ex-Ehefrau kann bei der Berechnung der Unterhaltspflicht nicht herangezogen werden. Es wird allein das Einkommen Ihrer Ex-Ehefrau berücksichtigt, so dass es durchaus berechtigt erscheint, dass Ihre Ex-Ehefrau zur Zahlung, obschon Sie einen sehr exklusiven Lebensstil pflegt, nicht herangezogen wird.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und eine umfassende Begutachtung durch einen Kollegen nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2007 | 07:46

Danke für die Rückantwort.
Das Studentenwerk weist daraufhin, dass es gegen einen Beschluß des Landes kein Widerspruchsrecht gibt. Meine Tochter hatte von mir während der Wartezeit auf den Bafögbescheid für das Halbe Jahr Unterhalt bekommen, es wurde aber vom Bafögamt nicht angerechnet, da es Zivilrecht ist. Ich solle von ihr das Geld zurückfordern, was ich natürlich nicht mache.
das Einkommen meiner Ex-Ehefrau wurde von ihrem Steuerberater "schöngerechnet". Aber ist die Forderung vom Studentenwerk jetzt angemessen und wie kann ich denn eine Einigung herbeiführen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2007 | 09:44

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst entschuldige ich mich für die verzögerte Beantwortung.

Sofern kein Widerspruchsrecht gegen den Bescheid des Studentwerkes gegeben ist, muss Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Auch hierbei sind Fristen zu beachten.

Zwar hat das Studentenwerk dahingehend Recht, dass es sich bei der Unterhaltszahlung um Familienrecht und damit Zivilrecht handelt. Jedoch macht das Studentenwerk Ihnen gegenüber den auf sich übergeleiteten Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter gegen Sie geltend. Dabei muss sich das Studentenwerk auch das entgegenhalten lassen, was Sie Ihrer Tochter entgegenhalten könnten, nämlich die erfolgte Zahlung des Unterhaltsanteils. Dies charakterisiert ja gerade einen derartigen übergeleiteten Anspruch.

Das Einkommen Ihrer Frau wird deren Steuererklärung entnommen. Solange sich die "Schönrechnung" des Steuerberaters in den gesetzlichen Grenzen hält, ist diese leider nicht zu beantstanden.

Ich rate Ihnen nochmals, beim Studentenwerk, notfalls unter Beauftragung eines Rechtsanwaltes, vorstellig zu werden, um die Sache einvernehmlich zu lösen.

Außerdem weise ich Sie darauf hin, dass Sie auch für die Beratung durch einen Rechtsanwalt Beratungshilfe beantragen können, sollten Sie sich finanziell nicht im Stande sehen, einen solchen zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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