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Insolvenzgeld und damit verbundene Ansprüche.

| 30.03.2009 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


07:51
Folgender Sachverhalt:

Leitender Angestellter kündigt seine Arbeitsstelle am 10.03.09 zum 15.04.09. Alles im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen!
Arbeitgeber beantragt am 19.03.09 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Insolvenzverwalter stellt sich am 21ten März der Belegschaft vor und informiert über die Zahlung des Gehaltes für den Monat März und weiter fort bis Juni 2009. Da die Bearbeitung der Zahlung des Insolvengeldes durch das Amt sehr zeitintensiv ist, arbeite man mit einer Vorfinanzierung der Gehälter. (Anscheinend ein normaler Prozess bei Insolvenzverfahren)
Geplante Vorgehensweise: Die Angestellten unterschreiben dem Insolvenzverwalter eine Abtretungserklärung der eigenen Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt und dann veranlasst er die die regelmäßige Zahlung des Gehaltes bis zum Abschluss des Verfahrens im Juni. Soweit so gut.

Per Zufall erfährt der leitende Angestellte (erkundigt sich telefonisch nach der von ihm zu leistenden Unterschrift) der sich nun schon im Resturlaub befindet, das er vom Insolvenzverwalter (Renommierte und Bekannte Kanzlei) aus dieser Regelung rausgenommen werden soll, um andere davon abzuhalten ebenfalls zu kündigen.
Das heisst dann das alle Angestellten der Firma (17) nun ihr Gehalt bekommen aber er nicht und er zudem noch 2 Wochen Zeit verloren hat um diesen Anspruch selbst beim Arbeitsamt geltend zu machen.

Ist diese Vorgehensweise rechtens? Kann man ihn einfach so ausschliessen und dies auch noch ohne in offiziell davon in Kentniss zu setzen? Wie kann man sich dagegegen wehren? Laufende Kosten werden nunmal abgebucht und die Gehaltszahlung fehlt. Wie kommt man schnell an sein Gehalt?

30.03.2009 | 18:43

Antwort

von


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Guten Tag,
ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Die vom Insolvenzverwalter vorgeschlagene Vorgehensweise der Vorfinanzierung von Gehältern und Auszahlung gegen Abtretung von Ansprüchen auf Zahlung von Insolvenzgeld ist durchaus üblich und wird häufig angewandt.

Sinn und Zweck dieser Vorfinanzierung, die der Zustimmung der Agentur für Arbeit bedarf, vgl. § 188 Abs.4 SGB III , ist der weitgehend mögliche Erhalt eines Personalstammes, um eine Fortführung des Betriebes zu ermöglichen.
Die AA darf nämlich die Genehmigung nur dann erteilen, wenn erwartet werden kann, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt.

Es liegt also im berechtigten Interesse des Insolvenzverwalters, zur Vermeidung von Kündigungen durch Arbeitnehmer deren Gehaltsansprüche so schnell wie möglich zu befriedigen.

Da Sie das Arbeitsverhältnis gekündigt haben und zudem Ihren Resturlaub nehmen, liegen diese Voraussetzungen in Ihrer Person nicht mehr vor.

Der Insolvenzverwalter muss zwar alle Beteiligten einer Gruppe gleich behandelt, vgl. § 226 Abs 1 InsO , er kann aber dahingehend argumentieren, dass Sie wegen der erfolgten Kündigung und des absehbaren Vertragsendes eben nicht mehr zu der Gruppe der Arbeitnehmer gehören, die für den Betrieb weiter tätig sein können.

Wenn er Sie also aus der Regelung ausnimmt, ist dies sachlich gerechtfertigt.

Nach § 183 SGB 3 haben Sie grundsätzlich auch als leitender Angestellter einen Anspruch auf Insolvenzgeld, der wegen der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung ja nur noch den Zeitraum 01.03. bis 15.04.2009 betrifft. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Eintreten der Insolvenz gekündigt wurde.
Allerdings müssen Sie diesen Antrag selber stellen.


Ich bedaure, Ihnen keine Möglichkeit aufzeigen zu können, wonach Sie schnell an Ihr Gehalt kommen. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass jede juristische Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter zu deutlich längeren Verzögerungen führen würde.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2009 | 19:09

Vielen Dank!

Eine Frage bleibt:

Muss er das den betroffenen Personen nicht mitteilen, falls er sich entscheidet trotz seiner ersten Ankündigung Personen aus dieser Regelung auszuschliessen?
Man hat ja nicht einmal etwas in der Hand wenn man nun zum Amt geht und denen erstmal erklären muss warum man nicht schon vor 2 Wochen gekommen ist.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2009 | 07:51

Guten Morgen,
rein rechtlich gesehen ist es Sache des Arbeitnehmers, sich um die Zahlung zu kümmern und entsprechende Anträge zu stellen. Insoweit besteht keine Rechtspflicht für den IV, dies ungefragt mitzuteilen.
Dass es eine Frage der Zweckmäßigkeit und auch der Höflichkeit wäre, ist eine andere Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.04.2009 | 00:16

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