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Beschuldigung gegen Afrikaner von sexueller Belästigung zweier

| 06.07.2011 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:33

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Morgen erhielt ich (Afrikaner mit deutscher Staatsbürgerschaft) einen Anruf des Niederlassungsleiters, der mich informierte, dass "wir" am Nachmittag mit mir zu reden wünschen. Auf mein Nachfragen, sagte er, 'wir' seien er und der Vorstandsvorsitzende. Zum Grund des Gesprächs deutete er nichts an.

Der Anruf wegen des Gesprächs erfolgte nachmittags und ich wurde in den großen Besprechungsraum gebeten.

Nach der Begrüßung wurde ich informiert, dass zwei Kolleginnen behaupten, ich hätte sie sexuell belästigt.

Ort, Datum und Art der behaupteten Belästigung wurden mir nicht mitgeteilt, ebenso nicht die Namen der beiden Kolleginnen, die diese Anschuldigung gegen mich vorbringen, da beide Herren sowohl Einzelheiten als auch die Namen nicht wüssten. Sie beschworen dies sogar.

Ich legte ihnen dar, warum diese Beschuldigungen haltlos und unwahr sind und sie hörten sich meine Ausführungen aufmerksam an. Ihnen schien es, als sei alles ein Missverständnis resultierend daraus, dass ich vielen Kollegen und Kolleginnen häufig Geschenke mache, was nicht der deutschen Mentalität entspricht (Schokolade, Bonbons, Kekse, Obst). Ebenso habe ich z.B. einem jungen Kollegen mein von mir gekauftes Magnetboard überlassen, da ich in ein anderes Büro gezogen bin und keine Verwendung mehr dafür hatte. An meinem Geburtstag erhält jeder Gratulant eine Piccolo-Flasche Prosecco und Pralinés. Nach einer Afrika-Reise hatte ich zahlreiche kleine Schmuckstücke (Armbänder, Ketten, Ohrringe) mitgebracht, von denen meine Frau einige für drei Kolleginnen aussuchte und ihnen übergab.

Freigiebigkeit ist meine Kultur und ich bin so erzogen worden und jegliche Geschenke habe ich immer ohne persönliche Präferenzen vergeben, an männliche und weibliche Kollegen gleichwertig. Tatsächlich kauft meine Frau sämtliche Geschenke und schreibt die Karten dafür.

Des weiteren erklärte ich beiden Herren, dass ich mit keiner der Kolleginnen engen Kontakt gehabt, bzw. diesen auf irgendeine Weise gesucht habe. Im Gegenteil: meine Frau und ich nehmen grundsätzlich nie an Firmenfeierlichkeiten und -unternehmungen jeglicher Art teil. Bei Geburtstagen gebe ich niemals Küsschen auf die Wange, wie dies in Frankreich üblich ist.

Mit den weiblichen Mitarbeitern habe ich selten Kontakt, weder persönlich noch telefonisch: die Ingenieurinnen kommen nur in mein Büro, wenn Sie z.B. Akten einreichen und Rechercheanfragen stellen. Persönlichen Kontakt habe ich zu keiner der Ingenieurinnen.

Ich selbst gehe nur in die Büros anderer, wenn die Art meiner Arbeit dies erfordert. Zeitweise gehe ich monatelang gar nicht in andere Etagen.

Zu den Mitarbeiterinnen der Verwaltung habe ich ebenso kaum beruflichen Kontakt und auch keinen persönlichen Kontakt. Teilweise sehe ich eine Mitarbeiterin, die draußen vor der Tür raucht und spreche dann kurz im Vorbeigehen mit ihr. Andere Mitarbeiterinnen sehe und spreche ich teilweise monatelang gar nicht. In mein Büro kommen Mitarbeiterinnen selten und ich schließe nie vollständig die Tür, die im übrigen einen Glaseinsatz hat und somit mein Büro vollständig einsehbar macht.

Beide Herren informierten mich, dass außer ihnen nur drei weitere Personen in der Niederlassung (u.a. zwei Mitglieder des Betriebsrates, die von den zwei Frauen getrennt aufgesucht wurden) und eine Person des Vorstands darüber informiert seien. Sie betonten, dass sie auf keinen Fall wollten, dass die Angelegenheit im Unternehmen kursiert und sie ein Interesse daran hätten, eine stille Lösung zu finden.

Sie sagten, sie werden sich in den nächsten zwei Tagen eine Kompromisslösung überlegen und dann erneut mit mir sprechen. Eine Abmahnung wurde mir bisher nicht erteilt.

Folgende Möglichkeiten teilten sie mir bereits kurz mit:

• Kündigung durch mich selbst.
• Kündigung durch den Arbeitgeber.
• Übertragung an ein Gericht, das den Sachverhalt offiziell klärt.


Meine Fragen nun:

• Der Betriebsrat wurde von den beiden Frauen einbezogen, jedoch hat der Betriebsrat mit mir keinen Kontakt aufgenommen. Ist dieses Vorgehen des Betriebsrates korrekt ?

• Kann der Arbeitgeber mir, ohne ein offizielles Gerichtsurteil und ohne Abmahnung, nahelegen, selbst zu kündigen, ohne dass ich vorher über Ort, Datum, Art und Personen informiert bin, die mich beschuldigen ?

• Kann der Arbeitgeber mir, ohne ein offizielles Gerichtsurteil und ohne Abmahnung, kündigen, ohne dass ich vorher über Ort, Datum, Art und Personen informiert bin, die mich beschuldigen ?

• Kann der Arbeitgeber (nicht die mich anklagenden Kolleginnen) die Angelegenheit vor ein Gericht bringen, ohne mich vorher über Ort, Datum, Art und Personen zu informieren, die mich beschuldigen ?



Vielen Dank für eindeutige Antworten (bitte nicht nur Gesetzestexte zitieren).

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen,

06.07.2011 | 22:36

Antwort

von


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Guten Abend,

I
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:


• Der Betriebsrat wurde von den beiden Frauen einbezogen, jedoch hat der Betriebsrat mit mir keinen Kontakt aufgenommen. Ist dieses Vorgehen des Betriebsrates korrekt ?

Der Betriebsrat ist grundsätzlich verpflichtet, die Interessen aller Arbeitnehmer wahrzunehmen. Insbesondere muss der Betriebsrat sich eine umfassende Meinung bilden, um zum Beispiel die Frage der Zustimmung zu einer Kündigung beurteilen zu können. In diesem Zusammenhang ist sicherlich erforderlich, auch mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.

Wenn dies insgesamt nicht geschieht, ist das unterlassen des Betriebsrates sicherlich zu beanstanden. Ob es derzeit bereits inkorrekt ist, kann nicht abschließend beurteilt werden.


• Kann der Arbeitgeber mir, ohne ein offizielles Gerichtsurteil und ohne Abmahnung, nahelegen, selbst zu kündigen, ohne dass ich vorher über Ort, Datum, Art und Personen informiert bin, die mich beschuldigen ?

Grundsätzlich ist eine Verdachtskündigung auch ohne ein Gerichtsurteil möglich.
Auch der bloße schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden.
In diesen Fällen ist in der Regel auch keine Abmahnung erforderlich.

Das BAG fordert eine solche Information des Arbeitnehmers, diesen in die Lage versetzt, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen. In Ihrem Fall müsste auf jeden Fall gesagt werden, wen Sie wann sexuell belästigt haben sollen. Ohne diese Informationen sind Sie nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben.



• Kann der Arbeitgeber mir, ohne ein offizielles Gerichtsurteil und ohne Abmahnung, kündigen, ohne dass ich vorher über Ort, Datum, Art und Personen informiert bin, die mich beschuldigen ?

Diese Frage ist entsprechend der obigen zu beantworten.
Bei begründetem Verdacht einer strafbaren Handlung kann der Arbeitgeber kündigen. Ob eine Kündigung, die ausgesprochen ist, ohne dass Ort, Datum, Art und Personen genannt werden, vom Arbeitsgericht anerkannt wird, ist sehr zweifelhaft. Auch das Arbeitsgericht muss im Zweifel eher feststellen können, wie ernsthaft der Verdacht gegeben ist. In diesem Zusammenhang wird es nicht ohne diese Angaben auskommen.


• Kann der Arbeitgeber (nicht die mich anklagenden Kolleginnen) die Angelegenheit vor ein Gericht bringen, ohne mich vorher über Ort, Datum, Art und Personen zu informieren, die mich beschuldigen ?

Der Arbeitgeber selber kann Sie nicht vor ein Gericht bringen. Er kann allenfalls eine Strafanzeige gegen Sie erstatten und dadurch ein Ermittlungsverfahren einleiten, an dessen Ende eine Anklage stehen könnte.
Auch in diesem Fall ist jedoch die Bekanntgabe der genannten Informationen erforderlich.



Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2011 | 10:26


Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre klaren Antworten, die sehr hilfreich sind.

Die Situation mit meinem Arbeitgeber hat sich nun wie folgt entwickelt:

Die Vorwürfe einer sexuellen Belästigung wurden in einem weiteren Gespräch mit dem stellvertr. Niederlassungsleiter und dem kaufmännischen Leiter (auch Mitglied des Vorstands), am Freitag (08.07.2011), also zwei Tage später, nicht mehr erwähnt. Vielmehr wurde nun behauptet, das Arbeitsverhältnis sei zerrüttet und eine betriebsbedingte Kündigung sei daher beschlossen worden.

Mir wurden ein Aufhebungsvertrag sowie ein Vertrag für freie Mitarbeiter (befristet auf ein Jahr, Arbeitsort im Home-Office, Arbeitszeit 30 Std. / Woche) zur Unterschrift vorgelegt. Beides habe ich abgelehnt. Daraufhin sagte einer der beiden Herren spontan – und sehr ärgerlich: Dann schließen wir eben das Archiv.

Es ist anhand der Argumentation des Arbeitgebers offensichtlich, dass Gründe konstruiert werden, damit um jeden Preis eine Kündigung durchgesetzt werden kann (kreative Kündigung).

Meine Tätigkeit umfasst u.a. auch die Arbeit im Archiv (physische Akten).

Das Archiv wird von mir als Hauptverantwortlichem betreut. Ein weiterer Mitarbeiter, der z.B. für den Fuhrpark des Unternehmens, Bestellung von Büromitteln, Kopien, etc. verantwortlich ist, unterstützt mich bei meiner Archivarbeit. Er fährt z.B. ins Archiv, um die von den Ingenieuren gesuchten Projektordner, die ich mittels meiner Software herausgesucht habe, mitzubringen, um dort nach meinen Anweisungen aufzuräumen, etc.

Aktuell ist keine offizielle Mitteilung erfolgt, dass das Archiv ''geschlossen'' wird.

Nun meine Frage, die ich als Anschlussfrage an die von Ihnen bereits beantworteten Fragen stellen möchte:

Wenn meine Kündigung mit der Schließung des Archivs begründet wird, kann das Unternehmen die Tätigkeit des anderen Mitarbeiters, der mich wie oben beschrieben bei meiner Archivarbeit unterstützt, weiterlaufen lassen (also: weitere Fahrten zur Beibringung der Aktenordner, weitere Fahrten mit Ingenieuren ins Archiv, etc.), oder müssen auch diesem Mitarbeiter die Stunden, die er für die Archivarbeit aufwendet, gestrichen werden ?



Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 10:33

Guten Morgen,

was Sie jetzt schildern, ist ein neuer Rechtsfall und hat mit dem vorliegenden Fall nichts mehr zu tun.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Anschlussfrage nicht als Nachfrage ansehen kann, sondern als neue Frage.

Sie können mir natürlich eine Direktanfrage stellen oder eine neue Anfrage starten.

Kostenfrei im Wege der Nachfrage kann dies jedoch nicht erledigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.07.2011 | 20:54

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