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Darf mich mein Chef als 'alter', teurer Mitarbeiter kündigen und in vorzeitige Rente schicken?

| 03.05.2009 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag, ich werde nächstes Jahr 60 und bin seit ca. 7 Jahren Mitarbeiterin in einer kleinen Firma (ca. 10 Personen + GF). Nun wird diskutiert, die Firma zu "verschlanken". Man möchte u.a. mich vorzeitig in Rente (da diese zu gering ist, müsste ich noch bis 63 im Berufsleben stehen)" schicken" und dafür eine jüngere, weil billigere, Nachfolgerin einstellen.
Geht das so einfach mit der normalen Kündigungsfrist? Wie muss ich reagieren?
Danke

Guten Morgen,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die arbeitgeberseitige Kündigung kann von Ihnen mit einer Kündigungsschutzklage angefochten werden, wenn dieses Gesetz anwendbar ist.

§ 23 KSchG stellt dazu verschiedene Voraussetzungen auf.
Bei Betrieben mit in der Regel 5 oder weniger Angestellten gilt es überhaupt nicht; bei Betrieben mit 10 oder weniger Arbeitnehmern gilt es nicht für Personen, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat.

Da Sie selber bereits seit "ca. 7 Jahren" dort arbeiten und die Firma "ca. 10 Personen" beschäftigt, bestehen durchaus gute Aussichten, dass für Sie das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies muss jedoch genau geprüft werden; Ihre bisherigen Angaben reichen dazu nicht aus.

Wenn das KSchG anwendbar ist, ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam, "wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist."

Ob dies letztlich der Fall ist, wird das Arbeitsgericht zu bewerten haben. Allein der Wunsch der Firma nach "Verschlankung" und dem Austausch einer "teurer" gegen eine "billige" Arbeitskraft allein ist jedoch kein solcher Grund, der eine Kündigung sozial gerechtfertigt werden lässt.

Sie müssen nach Erhalt der Kündigung binnen 3 Wochen eine solche Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen bzw. einreichen lassen.

Sie können dies grundsätzlich selber tun, eine anwaltliche Vertretung empfiehlt sich jedoch schon wegen der oben aufgeworfenen Fragen.

Das Kostenrisiko ist dabei deswegen überschaubar, weil in Verfahren vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz keine Kostenerstattung stattfindet. Das bedeutet natürlich auch, dass Sie die Kosten eines Anwaltes selber tragen müssen, sofern nicht eine Rechtsschutzversicherung vorhanden oder die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind.


Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, haben Sie leider keine Möglichkeit, eine fristgerechte Kündigung anzugreifen. Sie würden dann nach Ablauf der Frist den Arbeitsplatz verlieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung über Ihre Rechte und Möglichkeiten verschafft zu haben.

Für weitergehende Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2009 | 20:23

Wegen des Stichtages 31.12.2003 (Angestellt ab 10/2003) muss ich noch ergänzen, dass ich von 2004 bis 2007 im gleichen Unternehmen freiberuflich tätig war, dann ab 2008 wieder fest angestellt. Dann ist das mit dem Kündigungsschutz sicher anders?
Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2009 | 15:59

Guten Tag,
ja, wenn die Betriebszugehörigkeit unterbrochen war, muss es anders berechnet werden. Hier wären die genauen Daten von Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 07.05.2009 | 16:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.05.2009 5/5,0
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