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Mittelgarage für nur privater Nutzung

| 29.10.2017 07:25 |
Preis: 55,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Muss bei einer Mittelgarage in Hessen (zwei Geschosse , Fläche 441 m²) für nur privater Nutzung §16 GaV-Hessen angewandt werden.
Natürliche Belüftung ist nicht möglich

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Garagenverordnung unterscheidet nicht zwischen privater und gewerblicher Nutzung. Deshalb sind die Vorschriften zur Entlüftung auch bei ausschließlich privat genutzten Garagen anwendbar und sollten daher, nicht zuletzt auch zum Schutz der Gesundheit der Benutzer, eingehalten werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2017 | 11:34

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank.
Das ist richtig und so hatte ich die GaV interpretiert, allerdings sehe ich das hier etwas anders, da in einer Mittelgarage mit wenig Verkehr davon auszugehen ist, dass trotzdem mehrere Fahrzeuge gleichzeitig in Betrieb sind.
In meinem Fall ist höchsten vom zwei Fahrzeuge die Rede, welche gleichzeitig in Betrieb sind.
Ich wollte auf jedem Fall nicht auf die mechanische Lüftung verzichten, aber die Luftmenge möglich auf zwei bis vier Fahrzeuge beschränkten je 300 m³/h und dieses durch TÜV oder einen SV für Lüftungsanlagen absegnen zu lassen.
Das zweite Geschoss ist lediglich zur Aufbewahrung vom Oldtimer. Diese werden höchsten paar mal im Jahr genützt.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2017 | 11:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Angaben zur Luftmenge in § 16 der hessischen Garagenverordnung sind als Regelwerte anzusehen, von denen unter
Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen im Mittel sowohl nach oben als nach unten abgewichen werden kann. Insofern ist durchaus denkbar, dass in Ihrem speziellen Fall die genannte Menge ausreicht. Dies wird aber tatsächlich nur ein Sachverständiger abschließend beurteilen können. Ich würde aber anraten, bereits vor dessen Einschaltung das Gespräch mit dem Sachbearbeiter der zuständigen Behörde zu suchen, um das weitere Vorgehen gemeinsam abzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen


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FRAGESTELLER 31.10.2017 5/5,0
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