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Haus in D behalten trotz Auswanderung + Krankenversicherung


05.12.2017 09:44 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Hallo,

Meine Familie und Ich haben vor ins EU Ausland zu ziehen.
Der neue Job steht dort bereit und eine Eigentumswohnung haben wir dort auch bereit.
Jetzt haben wir auch ein Haus in D was wir auf jedenfall behalten wollen (nicht vermieten)und ich weiß nun nicht wie es mit der Abmeldung etc. funktioniert. Die Post ist an meine Eltern in D weitergeleitet ( bekomme also immer Info über Post an meiner Adresse in D).
Idealerweise würde wir gerne Angemeldet bleiben, da wir vielleicht eines Tages zurückkommen wollen.

Zusätzlich ist auch die Frage der gesetzlichen Krankenversicherung zu klären. Kann ich in D für ein mindest Beitragsatz versichert bleiben ? Ich werde zwar im EU Ausland einen Versicherung haben, aber das Gesundheitssystem dort ist nicht das beste und ich will für ernste Erkrankungen lieber nach D reisen und hier behandelt werden speziell in Bezug auf meine Kinder fühle ich mich in D Gesundheitssystem besser aufgehoben.
05.12.2017 | 12:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie sich weniger als 183 Tage pro Jahr in Deutschland aufhalten, haben Sie hier nicht mehr Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und müssen sich daher grundsätzlich offiziell abmelden. Die Pflicht zur Abmeldung ergibt sich aus § 17 Abs. 2 BMG. Die Abmeldung muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Definiert ist der gewöhnliche Aufenthalt in diversen Normen, unter anderem in § 9 AO. Es ist auch nicht zulässig das Haus als Zweitwohnsitz zu belassen, wenn Sie ins Ausland ziehen. Wenn Sie gegen die Meldepflicht verstoßen, kann gemäß § 54 BMG ein Bußgeld gegen Sie verhängt werden. Es handelt sich insofern um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat. Das Bußgeld kann bis zu 50.000 EUR (in Extremfällen) betragen.

Dies ist die theoretische Seite. In der Praxis fällt es oft nicht auf, wenn Sie sich einfach nicht abmelden. Insbesondere bei Wohneigentum bekommt die Behörde davon meistens nichts mit. Bei einer Mietwohnung sieht dies anders aus, da auch der Vermieter Meldepflichten unterliegt. Dennoch kann ich Ihnen nicht dazu raten, die Abmeldung zu unterlassen.

Wenn Sie sich abmelden, hat dies keine Nachteile für eine erneute Anmeldung bei Rückkehr. Sie behalten Ihren Deutschen Pass und können daher immer wieder einreisen. Falls Sie keinen deutschen Pass haben und Nicht EU-Ausländer sind, könnte sich dies schwieriger gestalten. Für diesen Fall melden Sie mir dies bitte in einer Rückfrage. Eventuell erläutern Sie darin auch, welche konkrete Nachteile Sie befürchten, damit ich darauf gezielt eingehen kann.

Der von Ihnen offenbar eingerichtete Nachsendeauftrag wegen der Post ist so zulässig. Diesen können Sie auch weiterhin bestehen lassen.

Wenn Sie im Ausland wohnen, dürfen Sie in Deutschland auch nicht mehr gesetzlich krankenversichert sein, sofern Sie im Ausland ein Arbeitsverhältnis eingehen oder selbstständig/freiberuflich tätig werden. Nach Ihrer Schilderung treten Sie dort einen neuen Job an, sodass dies rechtlich nicht möglich ist. Tun Sie dies dennoch, können Sie einen Sozialversicherungsbetrug nach § 263 StGB begehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2017 | 15:07

Hallo,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihr Antwort ist gut und einfach geschildert. Ich habe die Sachlage nun verstanden. Zum Thema Pass ich bin Portugiese mit Portugiesischem Pass bin aber in Deutschland geboren und aufgewachsen. Nachteile bei der Rückkehr sind mir so eigentlich keine bekannt. Nur vom hören sagen von Freunden wurde mal erwähnt das es einfacher wäre sich nicht abzumelden. Aber gegeben durch Ihre Schilderung will ich natürlich keine Ordnungswidrigkeit begehen und mich dann doch lieber abmelden. Wie ist es denn mit unseren Haus? Kann jemand der in Deutschland nicht gemeldet ist ein Haus besitzen ? Nach Abmeldung wird die wichtige Post aber immer noch an meine D Adresse geliefert ?
Muss ich nach der Kündigung meines Jobs hier D noch irgendetwas der Krankenkasse mitteilen oder geht die automatisch zu Ende da keine Beiträge mehr gezahlt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2017 | 15:33

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ihre Krankenkasse wird Sie anschreiben, sobald die Beiträge eingestellt werden und nach dem aktuellen Status fragen. Dort geben Sie dann wahrheitsgemäß an, dass Sie ins Ausland verzogen sind. Als Portugiese sind Sie natürlich auch europäischer Staatsbürger und haben somit kein Problem wieder nach Deutschland zurück zu kommen. Je nach Gemeinde müssen Sie lediglich eine kleine Gebühr (ca. 10 EUR) für die Anmeldung bezahlen.

Das Haus dürfen Sie behalten, wenn Sie ins Ausland ziehen. Sie können dann auch z.B. die Müllabfuhr abbestellen, um Kosten zu sparen und eine Leerstandsmeldung an Ihren Energieversorger schicken. Die Grundbesitzabgaben sind natürlich weiterhin zu bezahlen.

Die Post geht trotzdem an Ihre letzte bekannte Adresse bzw. empfiehlt es sich direkt eine Zustelladresse bei den Behörden (z.B. wegen des Grundbesitzabgabenbescheides) zu benennen.


Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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