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Ausnahmen für Einfriedung: Zaun und Tor (Unwirksamkeit von Stellplatzsatzung?)


12.11.2017 21:43 |
Preis: 65,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie für folgenden Fall um Ihren juristischen Rat:

Ein Grundstück soll durch eine 2m hohen Zaun und ein ebenso hohes Tor vor dem Lärm der angrenzenden Straße geschützt werden. Das Grundstück liegt an einer Ecke an der einzigen nicht verkehrsberuhigten Straße im Ort. Es ist unserer Meinung nach ein besonders hoher Bedarf hinsichtlich Schallschutz gegeben, was wir durch ie Errichtung einer 2m hohen Einfriedung aus Tor und Zaund zu lösen gedenken. Es besteht ein gewisser Zugzwang, da die Gemeinde aktuell die Freiflächensatzung ändern will.

Zaun und Tor sind nach heutiger Freiflächensatzung der Gemeinde in einer Höhe von 2m zulässig.
Die Errichten des Tores steht allerdings aufgrund von Anforderungen bzgl. Einfriedung von Stauraum vor Garagen in Widerspruch zur Stellplatzsatzung.

Wir haben bereits beim zuständigen Mitarbeiter des Bauamts nachgefragt.
Zunächst bzgl. eines 2m hohen Zauns und eines Tores (postive Antwort). Danach hatten wir selbst zufällig in der Stellplatzsatzung entdeckt, dass Stauraum vor Garagen nich eingefriedet werden darf. Eine Anfrage diesbezüglich an das Bauamt wurde negativ beantwortet.

(Frage A)
Welche Risiken ergeben sich für uns hier, wenn wir, belegt durch den E-Mail-Verkehr, wider besseren Wissens das Tor errichten im Vergleich zu einem "unwissenden" Errichten eines unzulässigen Tores?
Eine lapidarer "Rat" des zuständigen Bauamtsmitarbeiters war hier, das Tor dann einfach ständig aufzulassen.


Ein Ausnahmeantrag für das Tor könnte einige Tage/Wochen Bearbeitungszeit haben.
In dieser Zeit (den nächsten Tagen) steht eine Änderung der Freiflächensatzung an, in der die zulässige Höhe von Zaun und Tor reduziert wird (Beschluss ist gefasst, Veröffentlichung steht aus).

(Frage B)
Hat bzw. kann ein Ausnahmeantrag zur Stellplatzsatzung (Tor) eine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Nutzung der großzügigeren Freiflächensatzung (zulässigen Höhe 2m für Tor und Zaun ) haben? Sodass wir auch nach einem abgelehnten Antrag noch nach der "alten" Freiflächensatzung zumindest den Zaun mit einer Höhe von 2m errichten können, auch wenn die "neue", restriktivere Satzung dann möglicherweise bereits in Kraft ist.
Was ist bei der Formulierung des Ausnahmeantrages zu beachten?


Die Gemeinde hat 1995 die entsprechende Regelung in der Stellplatzsatzung erlassen. Seit dem wurde sie Satzung (an anderer Stelle) mehrmals angepasst.

Die Satzung wird jedoch nicht durchgesetzt. Satzungswidriges Errichten von Toren wird nicht geahndet. Die Gemeinde hat bisher keine Busgelder/Sanktionen ausgesprochen. Grund hierfür sei angeblich die problematische Nachweisbarkeit. Und: "Wo kein Kläger, ist kein Richter?" (Information eines Bauamtsmitarbeiters).

Auf der anderen Seite werden Anträge von Grundstücksbesitzern auf Ausnahme von der Gemeinde jedoch zu fast 100% abgelehnt. Dem Bauamtsangestellten ist in 20 Jahren lediglich ein Antrag bekannt, dem stattgegeben wurde.

(Frage C)
Könnte hier eine (belastbare) Unwirksamkeit der Satzung bestehen, da Eigentümer, die mit der Gemeinde per Ausnahmeantrag "formal korrekt" kommunizieren wollen, durch die ausnahmelose Ablehnung der Anträge de facto schlechter gestellt sind als die, die widerrechtlich Tore errichten, also eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatz?


Besten Dank vorab für ihre Expertise.
12.11.2017 | 22:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde Ihre Fragen gleich morgen früh beantworten, Ihre Nachfrageoption bleibt Ihnen erhalten.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Ergänzung vom Anwalt 13.11.2017 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

A)

Ihr naheliegendstes Risiko bestünde darin, dass die Bauaufsichtsbehörde gegen Ihr Vorhaben einschreitet, sei es durch Baueinstellung oder nach Errichtung durch Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsverfügung. Für derartiges Einschreiten ist allerdings maßgeblich, ob Ihr Vorhaben objektiv gegen baurechtliche Vorschriften der Stellplatzsatzung oder der Freiflächensatzung verstößt. Die subjetive Seite, also ob Sie vorsätzlich bzw. wissentlich gegen diese Vorschriften verstoßen, spielt insoweit keine Rolle.

Die subjektive Seite wäre nur relevant im Falle eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, wenn ein solches wegen Verstoßes gegen diese Vorschriften eingeleitet würde. Denn für die Verhängung eines Bußgeldes gegen Sie käme es maßgeblich darauf an, ob und mit welcher Intensität Sie vorsätzlich gehandelt haben. Nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBauO hängt die Verfolgbarkeit eines Verstoßes als Ordnungswidrigkeit davon ab, ob die jeweilige Satzung auf diese Vorschrift verweist. Ob bei Vorliegen dieser Voraussetzungen bei Ihnen mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen wäre, hängt von der Praxis der Behörden vor Ort ab, die von Ort zu Ort verschieden ist.

B)

Die Behörden und Gerichte legen einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahme in der Regel diejenigen Vorschriften zu Grunde, die zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Kraft sind. Eine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geltende Vorschrift wird nur dann zu Grunde gelegt, wenn sich aus einer Übergangsvorschrift ergibt, dass ausnahmsweise die nicht mehr geltende, aber zur Zeit des Antrages anzuwendende Vorschrift weiter Anwendung finden soll. Eine solche Übergangsvorschrift kann sich nur in der Änderungssatzung zur Freiflächensatzung finden. Änderungen derartiger kommunaler Satzungen werden allerdings meist nicht mit solchen Übergangsregelungen ausgestattet. Sie müssen also damit rechnen, dass Ihrem Antrag die für Sie ungünstigere neue Satzung zu Grunde gelegt würde. Eine aufschiebende Wirkung in dem von Ihnen gewünschten Sinne würde eine entsprechende Übergangsvorschrift voraussetzen.

Die Formulierung eines Ausnahmeantrages ist immer an den Besonderheiten des Einzelfalles auszurichten, gerade weil eine von der Regel abweichende Einzelfallentscheidung begehrt wird. Insofern gibt es keine allgemein zu beachtenden Besonderheiten für die Formulierung.

C)

Der Grundsatz "Der Ehrliche ist der Dumme" ist zwar oft genug Realtität, verhilft Ihnen aber nicht zu einem belastbaren Argument gegen die Wirksamkeit der Satzung. Die Behörde verhält sich allerdings objektiv nicht rechtmäßig, wenn Sie ihr Ortsrecht nicht konsequent anwendet. Das tangiert zwar die Wirksamkeit der Satzung nicht. Aber Sie können sich vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes darauf berufen, dass die Behörde gegen Ihr Bauvorhaben nur einschreiten darf, wenn sie auch gegen vergleichbare Verstöße in der näheren Umgebung einschreitet. Mit anderen Worten: Sie können aus dem Vollzugsdefizit keinen Anspruch auf Genehmigung herleiten, aber Sie können damit ein Einschreiten prinzipiell abwehren. Sich auf diese Möglichkeit zu verlassen, ist allerdings mit dem Risiko behaftet, dass die Behörde gerade Ihren Einzelfall zum Anlass nehmen könnte, sich zu einer systematischen Vorgehensweise zu entschließen, was dann im Zweifelsfalle auch die Gerichte genügen lassen.

In Ihrem Fall kommt hinzu, dass sich aus der geänderten Freiflächensatzung ein hinreichendes Differenzierungskriterium herleiten ließe, warum die Behörde ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegen Ihr Vorhaben einschreitet, aber nicht gegen solche, die unter Geltung der früheren Feiflächensatzung errichtet wurden.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigeren Antworten geben zu können, hoffe aber, Ihnen gleichwohl mit diesen Hinweisen behilflich zu sein.

Mit besten Grüßen
ANTWORT VON

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