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Kindergartenplatz und Arbeitgeber


20.11.2017 17:15 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

meine Frau ist im Februar 2018 genau 3 Jahre zu Hause.
Unser Sohn wird dann 3 Jahre und ist seit einem Jahr in einer Spielgruppe.

Wir möchten in jedem Fall in diesem Kindergarten bleiben und stehen auf einer Warteliste. Laut Kindergartenleitung wird hier allerdings erst August 2018 wieder ein Platz frei in diesem Kindergarten.

1. Möchten wir unseren Sohn auf keinen Fall in einen anderen Kindergarten, da er in diesem glücklich ist
2. Kann meine Frau laut Arbeitgeber nicht länger (unbezahlt) daheim bleiben weil sie keinen Anspruch mehr auf ihre gleiche Stelle hat. Würde dann irgendwo in einer anderen Abteilung etwas finden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten könnten wir hier noch ausnutzen um eine Lösung zu finden?
20.11.2017 | 18:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Elternzeit kann maxjmal drei Jahre bestehen, es sei denn, dass der Arbeitgeber insofern andere Regelungen akzeptiert, beispielsweise eine Verlängerung.

Allerdings geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass im öffentlichen Dienst jede Arbeit innerhalb der Vergütungsgruppe zugewiesen werden kann, sodass auch in der Privatwirtschaft kein Anspruch darauf besteht, seinen alten Arbeitsplatz zu behalten.
Sie sollten daher auf jeden Fall das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um dann, möglicherweise in Teilzeit erst einmal wieder arbeiten zu können. Rechtlich sind allerdings enge Schranken, sodass auch eine Verlängerung nicht in Betracht kommt, da keine Notlage besteht, jedenfalls nicht, dass sonst kein Platz zur Verfügung stünde und das Kind sonst unbetreut wäre. Ein favorisierter Kindergarten reicht dafür leider nicht aus.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2017 | 12:23

Hallo Herr Hoffmeyer,

unser Sohn ist aktuell in einer Spielgruppe in diesem Kindergarten. Ist es dann nicht so das in jedem Fall ein Platz freigehalten werden muss? Wir haben die Spielgruppe und die Gruppe ab 3 Jahren zusammen angemeldet.
Hier hätte es damals nur eine Zusage für eine Spielgruppe geben dürfen, wenn auch ein Kindergartenplatz ab 3 Jahren frei ist, oder?
Normal werden immer alle Krippenkinder übernommen. Kenne das so nicht das Krippenkinder den Kindergarten wechseln müssen wenn Sie 3 Jahre alt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2017 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie eine Anmeldung zusammen vorgenommen haben und keine Absage erhalten hatten, muss Ihnen auch der Platz freigehalten werden. Dieses ist dann auch Vertrauensschutz.
Das könnten Sie dann notfalls auch gerichtlich einfordern.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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