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Schüler mit Messer bedroht - Rektor reagiert nicht ausreichend


29.11.2017 19:40 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Mein Sohn (Klasse 6) wurde gestern Morgen 5 min vor Schulbeginn von einem älteren Schüler (Klasse 9) mit einem Springmesser mit offener Klinge bedroht. Vorausgegangen waren massive mündliche und schriftliche Bedrohungen gegenüber seiner Freundin (Mitschülerin gleiche Klasse). Der Lehrer war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Klassenzimmer aber alle Mitschüler haben diesen Vorfall mitbekommen.
Dem Aggressor wurde gestern das Messer durch die Schulsozialarbeiterin und dem Rektor abgenommen. Der Rektor hatte aber nachmittags scheinbar noch keine Kenntnis von der Bedrohungssituation. Er hat das gestern scheinbar erst durch uns erfahren. Er hat uns versichert, der Sache sofort nachzugehen und die Sicherheit für unsere Kinder zu gewährleisten.

Heute hatten wir (ich, mein Sohne und Freundin mit Mutter) ein Gespräch mit dem Rektor . Dieser möchte aber keine drastischen Massnahmen gegen den Aggressor einleiten. Der ältere Schüler besucht also weiterhin die Schule. Dieser Schüler ist bereits mehrfach auffällig gewesen und hatte schon mehrere Schulausschlüsse. Er rühmt sich, diverse illegale Waffen zu besitzen.
Unsere Kinder haben grosse Angst, dass ein weitere Angriff erfolgt !! Auch wir haben Angst um unsere Kinde und lassen diese erstmal zu Hause ... das können wir auf Dauer aber nicht durchstehen.
Wie soll ich mich nun verhalten ? Hat der Rektor nicht die Verpflichtung den Schüler von der Schule zu verweisen oder wenigsten die Situation zu befrieden ? Welche Massnahmen können wir vom Rektor verlangen ? Sollen wir die Polizei einschalten ?
29.11.2017 | 21:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich einer etwaigen Strafbarkeit kommt es darauf an, ob der ältere Schüler schon strafmündig ist, was aber erst mit der Verneinung des 14. Lebensjahr eintritt.

Das heißt, die Polizei wird da nicht unbedingt weiterhelfen können, da sie nicht ermitteln darf.

Nichtsdestotrotz muss natürlich die Schule und der Rektor der Schule handeln, im Rahmen deren Fürsorgepflicht für die anderen Schüler und im Rahmen der Schulhoheit, gegebenenfalls auch das Jugendamt, worauf ich äußersten Wert legen würde, bevor in der Tat etwas schlimmeres passiert. Die Schule hatte auch ein volles Handlungsministerium wie folgt:

§ 90 Abs. 1 - 3 Landesschulgesetz BW
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
"(1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule.

(2) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers mit diesem und seinen Erziehungsberechtigten. Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Schule kann von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen absehen, wenn der Schüler durch soziale Dienste Wiedergutmachung leistet.

(3) Folgende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen können getroffen werden:

1.
durch den Klassenlehrer oder durch den unterrichtenden Lehrer: Nachsitzen bis zu zwei Unterrichtsstunden;

2.
durch den Schulleiter:

a)
Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden,

b)
Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der Schule,

c)
Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht,

d)
Ausschluss vom Unterricht bis zu fünf Unterrichtstagen, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluss für einen Unterrichtstag,

nach Anhörung der Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz, soweit deren Mitglieder den Schüler selbstständig unterrichten:

e)
einen über den Ausschluss vom Unterricht nach Buchstabe d) hinausgehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,

f)
Androhung des Ausschlusses aus der Schule,

g)
Ausschluss aus der Schule."

Zugleich können Sie sich aber auch schon jetzt an die Schulaufsichtsbehörde wenden (bei Ihrer Gemeindeverwaltung – untere Schulaufsichtsbehörde) wenn Sie das Gefühl haben, dass hier nicht rechtzeitig etwas derartiges geschieht. Diese kann im Rahmen der Dienstaufsicht Weisungen an die Schule und deren Rektor erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2017 | 23:11

Hallo - bin leider etwas enttäuscht von Ihrer Antwort :

Ein Schüler der 9. Klasse ist IMMER 14 Jahre alt .. also Polizei ??
Meine Frage war : was MUSS der Rektor tun für die Sicherheit meines Sohnes ?
Dann wollte ich nicht die Gesetzestexte lesen, was ein Rektor KANN .. sondern einen Ratschlag wie ich mich verhalten soll,
wenn ich z.B. den Schulausschluss des Aggressors wollte ??

Mein Sohn lasse ich ab sofort nicht mehr zur Schule gehen ... das kann doch nicht sein,
mfg
JB

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2017 | 23:11

Hallo - bin leider etwas enttäuscht von Ihrer Antwort :

Ein Schüler der 9. Klasse ist IMMER 14 Jahre alt .. also Polizei ??
Meine Frage war : was MUSS der Rektor tun für die Sicherheit meines Sohnes ?
Dann wollte ich nicht die Gesetzestexte lesen, was ein Rektor KANN .. sondern einen Ratschlag wie ich mich verhalten soll,
wenn ich z.B. den Schulausschluss des Aggressors wollte ??

Mein Sohn lasse ich ab sofort nicht mehr zur Schule gehen ... das kann doch nicht sein,
mfg
JB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage hin gerne wie folgt:

Es tut mir leid, wenn Sie hier noch nicht zufrieden sind, was ich gerne mit der Beantwortung erreichen möchte.

Entschuldigen Sie, da hatte ich nicht nachgerechnet und dann ist es natürlich etwas völlig anderes, da dann unbedingt Anzeige und Strafantrag im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Delikte bei der Polizei gestellt werden sollte.

Ansonsten haben Sie nicht einen direkten Anspruch darauf, dass der Rektor (so oder so) handelt, können aber das über die Schulaufsichtsbehörde jedenfalls erreichen. Sie haben aber jedenfalls einen Anspruch dahingehend, dass alle diejenigen Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, Ihren Sohn zu schützen. Das schließt ein, dass mindestens die Versetzung in eine andere Schulklasse notwendig sein wird, insbesondere auch der zeitweilige Unterrichtsausschluss des Täters.
Es gibt aber schon Urteile, die sogar bei einem solchen Verhalten einen sofortigen Schulausschluss für rechtmäßig halten.

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie Ihren Sohn zeitweise jetzt nicht mehr zur Schule gehen lassen wollen, bis das geklärt ist.

Also empfehle ich folgende Vorgehensweise:

- Rektor anschreiben, er möge ab sofort alles notwendige tun, auch selbst Strafanzeige stellen;
- zugleich die Schulaufsichtsbehörde bei Ihrer Gemeindeverwaltung sofort einschalten;
- wenn das alles nichts hilft, einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen;
- gerichtliche Maßnahmen zuletzt ergreifen (neben Eigenschutz im Hinblick auf Ihren Sohn, was kein Verstoß gegen die Schulpflicht sein kann);

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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