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Familien Kasse

14.11.2017 00:45 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Mein volljähriger Sohn hat 2015 bis 2017 Hilfe zur Erziehung im trägereigenen Wohnraum auf eigenen Antrag bekommen. Die BASFI hat mit Kostenbeschluss von mir immer pünktlich Unterhalt und das Kindergeld bekommen. Jetzt fordert die Familienkasse für diesen Zeitraum das Kindergeld zurück. Ich wohne in Hamburg und würde gerne ein Mandat vergeben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier gilt:
Die Regelung in § 39 Abs. 6 SGB VIII schreibt – unter Bezugnahme auf den Familienleistungsausgleich
nach § 31 des Einkommensteuergesetzes – zwingend und abschließend die Anrechnung von Kindergeld und ihm vergleichbarer Leistungen auf die laufenden Unterhaltsleistungen, in der Regel also auf den Pauschalbetrag, vor.

Deshalb ist aller Voraussicht nach die Anrechnung und auch Rückforderung durchaus berechtigt.
Erhält die Pflegeperson für das Pflegekind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag, so wird dies auf das monatliche Pflegegeld gem. § 39 Abs. 6 SGB VIII also demnach angerechnet.
Dadurch können mitunter Rückforderungen entstehen, wie ich herausgefunden habe.

Ich kann Ihnen aber gerne hier im Wege einer Direktanfrage den Rückforderungsbescheid gesondert prüfen.

Bitte beachten Sie die Rechtsbehelfsfristen, über die Sie in dem Bescheid über die Rückforderung belehrt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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