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Löschung von Eintrag im Bundeszentralregister (BZRG)


16.11.2017 21:19 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unterscheidungen zwischen Eintragungen im Erziehungsregister und im Bundeszentralregister nach dem Bundeszentralregistergesetz bei Jugendlichen


Wir versuchen, eine Löschung im BZRG zu erreichen. Folgender Sachverhalt
liegt zugrunde:

Ein im Jahr 2011 17 Jahre alter Jugendlicher begeht eine "gemeinschaftliche Sachbeschädigung". Das
Verfahren gegen ihn wird gegen Erbringung von Ersatzarbeitsleistungen eingestellt.

Am 9.9.2011 wird im BZRG eingetragen:

"Gemeinschaftliche Sachbeschädigung
Erbringung von Arbeitsleistungen
Verfahren eingestellt"

Am 15.11.2017 wird durch Einsicht in diese Eintragung festgestellt, daß diese eine Eintragung überhaupt vorhanden ist und nicht etwa nach 5 Jahren gelöscht wurde. Die Fragen, die sich für uns ergeben:

War die Eintragung im BZRG im Jahre 2011 rechtmäßig?
Weshalb wird die Eintragung nicht automatisch gelöscht?
Haben wir ein Recht auf Löschung im BZRG?

Wir wissen bereits, daß eine Eintragung im Erziehungsregister höchstwahrscheinlich auch vorhanden ist, jedoch eine Löschung erst mit Vollendung des 24sten Lebensjahres vorgenommen wird. Auskünfte aus dem Erziehungsregister erhalten jedoch weniger Behörden als Auskünfte aus dem BZRG.

Ist eine Löschung im BZRG abhängig von einer Eintragung im Erziehungsregister?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Erziehungsmaßregeln nach den §§ 9 ff. Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Zuchtmittel nach den §§ 12 ff. JGG werden jedenfalls nicht im Bundeszentralregister (BZR) und auch nicht im Führungszeugnis eingetragen. Zum Erziehungsregister siehe unten.

Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe nach den §§ 17 ff. JGG und auch die Feststellung der Schuld nach § 27 JGG werden dagegen schon in das BZR eingetragen; darüber hinaus werden Nebenstrafen und Maßregeln zur Sicherung und Besserung in das BZR eingetragen.

Vor diesem Hintergrund halte ich die Eintragung für fragwürdig - Jugendgerichtsgesetz (JGG), § 15 - Auflagen - bestimmtj

(1) Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,
1.
nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
2.
sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,
3.
Arbeitsleistungen zu erbringen oder
4.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

2.
Hier gilt:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG), § 45 Tilgung nach Fristablauf:

"(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt."

Die Frage stellt sich allerdings natürlich dann nicht, wenn die Eintragung schon an sich fehlerhaft ist. Diese muss dann jedenfalls auf einen Antrag hin gelöscht werden.

3.
Ja, siehe oben - nach meiner Prüfung ist die Eintragung zu löschen.

4.
Das Erziehungsregister ist hingegen ein besonderer Teil des Bundeszentralregisters. Gesetzliche Grundlage ist damit auch das BZRG.
Aber:

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister

"(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 [die Anordnung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln sowie von Nebenstrafen und Nebenfolgen, auf die bei Anwendung von Jugendstrafrecht erkannt worden ist, wird in das Register eingetragen, wenn sie mit einem Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes, einer Verurteilung zu Jugendstrafe oder der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung verbunden ist.] in das Zentralregister einzutragen sind:

1.
die Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes,
2.
die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln sowie eines diesbezüglich verhängten Ungehorsamsarrestes (§§ 9 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes), Nebenstrafen oder Nebenfolgen (§ 8 Abs. 3, § 76 des Jugendgerichtsgesetzes) allein oder in Verbindung miteinander,"

Weiter sieht das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG), § 63 Entfernung von Eintragungen, vor:

"(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist."

Das darf also hier im Ergebnis nicht falsch vom Amt eingetragen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2017 | 13:38

Wir haben auch die Vermutung gehabt, daß die Eintragung unrechtmäßig vorgenommen sein könnte.
Das Kind ist nun schon in den Brunnen gefallen. Haben wir ein Anrecht darauf zu erfahren, an wen im In- und besonders Ausland diese Auskunft vom BZRG erteilt worden ist?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2017 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das sollte so möglich sein, dass Sie das erfragen können.

Nach dem Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG), § 42 Auskunft an die Betroffenen, gilt (zwar zunächst nur):
"Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. [...]."

Aber hier geht es womöglich auch um eine Amtshaftung, so dass das gesamte Ausmaß für Sie sichtbar sein muss, also an wen welche Auskünfte wann erteilt worden sind.

Allein deswegen kann das schon verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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