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Grabnutzungsrecht erhalten


| 10.11.2017 21:01 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Mein Stiefvater, zu dem ich ein sehr inniges Verhältnis hatte, ist 2008 verstorben.

Seine Schwester, also meine Stieftante hatte bis 31.10.2017 das Grabnutzungsrecht (20 Jahre), da sie die Beerdigung und das Urnengrab bezahlt hat. Sie hat mir von Anfang an verboten das Grab zu pflegen, obwohl sie sich selbst nicht darum kümmert.

Deshalb wurde sie von unserem Friedhofsamt angeschrieben, dass das Grab auffällig sei und sie dieses binnen einer Frist in einen würdevollen Zustand zu versetzen hat. Darauf hatte meine Stieftante lt. Stadt aber keine Lust und hat deshalb des Grabnutzungsrecht für das Grab meines Stiefvaters zum 31.10.2017 niedergelegt.

Nun hätte ich gerne das Grabnutzungsrecht auf mich übertragen lassen, bzw. ein neues Grabnutzungsrecht mit der restlichen Laufzeit (11 Jahre) auf mich beantragt (inkl. Bezahlung der Kosten für die Restlaufzeit). Dies wurde von der Stadt abgelehnt, da ein bereits niedergelegtes Nutzungsrecht "angeblich" nicht neu beantragt werden kann oder auch nicht übertragen werden kann.

Die einzigste Möglichkeit die mir die Stadt bzw. das Friedhofsamt gegeben hat, ist dass ich meine Stieftante frage, ob sie damit einverstanden wäre, das ich das Grab für die restliche Laufzeit pflege.

Wenn ja, dann wird das Friedhofsamt ausnahmsweise das bereits niedergelegte Nutzungsrecht auf mich umschreiben. Wenn nein, dann wird das Grab meines Vaters im Januar ausgehoben und wieder neu vergeben. Für mich würde eine Welt zusammen brechen und es wäre nur schwer für mich zu ertragen.

Da ich schon zu Lebzeiten mit meiner Tante ein sehr schwieriges Verhältnis hatte, wird sie dieser Übertragung des Nutzungsrechtes auf mich nie und nimmer zustimmen.

Gibt es nicht doch noch eine Möglichkeit für mich, dass Nutzungsrecht für das Grab zu erhalten? Meiner Tante ihre Rechte an dem Grab sind doch mit Niederlegung erloschen oder?
11.11.2017 | 08:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Das Grabnutzungsverhältnis ist per Gesetz als öffentlich- rechtliches Nutzungsverhältnis ausgestaltet. Dieses hatte Ihre Stieftante.
Das Nutzungsrecht ist tatsächlich nun erloschen. Es ist auch rechtmäßig, dass das Friedhofsamt so gehandelt hat, denn als (einziger) rechtmäßiger Grund für die Entziehung ist die Nicht- Pflege des Grabes anerkannt. Das wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Gegen den Bescheid hätte allein Ihre Stieftante Widerspruch einlegen können oder eben sich rechtskonform verhalten können, so dass es nicht zur Entziehung gekommen wäre.

Es bleibt Ihnen daher nur ein neuer Antrag auf die Erteilung des Grabnutzungsrechts an Sie. Sollte das abgelehnt werden, so haben Sie Rechtschutzmöglichkeiten.

Zu beachten ist auch Ihre lokale Friedhofsordnung/ Sazumg, die mir aber nicht bekannt ist. Hier sollten Sie noch hineinschauen, ob es ggf. noch andere Möglichkeiten gäbe.

Es kommt natürlich auch darauf faktisch an, wie die Nachfrage nach Gräbern in Ihrem Ort ist.

Ich halte es für die beste Möglichkeit, wenn Sie persönlich mit dem Sachbearbeiter des Amtes sprechen, ob es die Möglichkeit einer Neu- Beantragung für Sie gibt, unabhängig von der leider nicht günstigen Rechtslage.

Ich hoffe Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt

Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2017 | 11:00

Guten Morgen Frau Draudt,

herzlichen Dank, für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ich bin Ihnen hierfür sehr dankbar.

Wie ich Sie verstanden habe, ist es also doch generell möglich, entgegen der Aussage des Friedhofsamtes, das Nutzungsrecht neu zu beantragen. Das Friedhofsamt hat mir dies mit der Begründung abgelehnt, dass keine neue Beerdigung ansteht, sondern mein Vater bereits beerdigt sei?!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2017 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die eigentliche Rechtslage hatte ich Ihnen ja geschildert.
Auch hatte ich Ihnen eine persönliche Vorsprache empfohlen. Wenn natürlich bereits andere Interessenten vorhanden sind, sieht es wohl schlecht aus.
Wenn aber nicht, so kann das Amt möglicherweise Ihrer Argumentation folgen, denn die eigentliche Liegezeit ist ja noch nicht verstrichen.


Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 13:34


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.11.2017
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