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Beihilfe bei beamtenwitwer


| 17.11.2017 22:13 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Pensionärin beim Land Baden-Württemberg).
Mein Mann würde nach meinem Tode kein Witwergeld, sondern einen sogenannten Unterhaltsbeitrag erhalten. Ist er beihilfeberechtigt? Und wie würde sich seine eigene gesetzliche Rente auf die Höhe des Unterhaltsbeitrages (nach meinen Berechnungen voraussichtlich 1000 Eur ) und die Beihilfe bzw. Krankenversicherung auswirken?
17.11.2017 | 23:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 2 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BHV BW) wäre Ihr Mann als Witwer, der einen Unterhaltsbeitrag bezieht, nach Ihrem Tode grundsätzlich beihilfeberechtigt.

Nach § 5 Abs. 4 Nr. 4 BHV BW darf allerdings der Gesamtbetrag seiner Einkünfte (also die Bruttorente) 10.000 € pro Jahr nicht übersteigen, andernfalls keine Beihilfe bei Krankheit etc. gewährt wird.

Die gesetzliche Rente wird grundsätzlich - abgesehen von dem anrechnungsfreien Teil in Höhe von 30 % der Mindestwitwenversorgung (das sind 2017 ca. 300 €) – auf den Unterhaltsbeitrag angerechnet (VV 22.1.11 zu § 22 Beamtenversorgungsgesetz).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 17:35

Sehr geehrter Herr Vasel,

habe ich richtig verstanden: Mindestwitwenversorgung ist derzeit 300 Euro, anrechnungsfreie Rente wären dann 30%= 100 Euro, die darüberhinausgehende Rente wird vom Unterhaltsbeitrag abgezogen. Bei einer zu erwartenden gesetzlichen Rente zwischen 100 und 1000 Euro ergibt das also eine maximal mögliche monatliche Gesamtversorgung von 1100 Euro und damit keine Beihilfeberechtigung. Korrekt?
Die Frage zur Auswirkung der gesetzlichen Rente auf die Krankenversicherung ist noch offen. Die Beitragshöhe für eine gesetzliche Krankenversicherung der Rentner bzw. für eine eventuelle freiwillige gesetzliche Versicherung würde sich dann aus dem hier angenommenen Gesamtbetrag von 1100 Euro errechnen?

Ansonsten hat mir Ihre Antwort sehr geholfen.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2017 | 20:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Mindestwitwenversorgung beträgt z. Zt. ca. 1.000 €, 30 % davon sind 300 €. Die darüber hinausgehende Rente wird vom Unterhaltsbeitrag abgezogen. Bei einer zu erwartenden gesetzlichen Rente zwischen 100 und 1000 Euro ergibt das also eine maximal mögliche monatliche Gesamtsumme von 1.300 Euro.

Die Grenze von 10.000 €/Jahr (= 833,33 €/Monat) bezieht sich nur auf die gesetzliche Rente, die Ihr Mann bekommt. Wenn die Rente Ihres Mannes also höher als 833,33 € im Monat ist, bekommt er keine Beihilfe. Der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung errechnet sich aus dem Gesamtbetrag (Rente + Unterhaltsbeitrag).

Den Satz „Die Frage zur Auswirkung der gesetzlichen Rente auf die Krankenversicherung ist noch offen." verstehe ich nicht. Gern können Sie mir diesen noch per e-mail erläutern und ggf. eine noch offene Frage präzisieren.

Ansonsten würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2017 | 22:47


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"Mit der Beantwortung der Nachfrage wurde mein Problem in angemessenem Umfang und verständlich geklärt."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2017
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