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BayBeamtenVG: Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten


18.11.2017 16:09 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin 60 Jahre alt und im bayerischen Schuldienst verbeamtet seit Sep. 1982.
Seit Sep. 1985 bin ich in einer sozialversicherungspflichtigen Nebentätigkeit angestellt und habe neben meinen Versorgungsansprüchen Rentenansprüche erworben.

Nach Art. 85 BayBeamtenVG werden Versorgungsbezüge neben einer Rente nur bis zu der Höchstgrenze nach ( 2 ) Satz 1 des Artikel 85 gezahlt.
Verstehe ich richtig, dass hier grundsätzlich die Höchstgrenze berechnet wird, als ob ich ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalls ruhegehaltsfähige Dienstzeit geleistet hätte, obwohl ich mit 17 noch im Gymnasium war? Wenn ja, habe ich dann mit 64 Jahren eine 47 Jahre lange ruhegehaltsfähige Dienstzeit und kann mit 64 ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand?
Greift hier die in Satz 3 benannte Minderung um einen Versorgungsabschlag nicht? ("Erdient" hätte ich mit 64 Jahren 40,17 ruhegehaltsfähige Dienstjahre und hätte den entsprechenden Versorgungsabschlag hin zu nehmen.)
Ich möchte wissen, ob ich mich mit 64 in den Ruhestand ohne Versorgungsabschläge versetzen lassen kann, weil die Rentenansprüche sozusagen den Versorgungsabschlag auffangen? Danke.


18.11.2017 | 17:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Art. 85 BayBeamtenVG regelt das Zusammentreffen von Renten und Versorgungsbezügen. Erhalten Sie eine in Abs. 1 bezeichnete Rente, so wäre für Sie die in Abs. 2 ausgestaltete Höchstgrenze an Versorgungsbezügen maßgeblich.

Maßgeblich ist aus meiner Sicht für Sie Abs. 2 Nr. 1 a. Dort heißt es: "Als Höchstgrenze gelten: Ruhegehaltfähigen Bezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet"

Mit Blick auf die Berechnung der Dienstzeit ist festzuhalten, dass hier aus Abs. 2 Nr. 1 b nur die Jahre Dienstzeit zählen, die Sie nach Ihrem 17. Leebnsjahr abgeleistet haben. Denkbar wäre daher theoretisch mit 64 Jahren eine Dienstzeit von 47 Jahren zu haben. Allerdings bemisst sich die Dienstzeit immer an den konkret durch den Beamten erbrachten Dienstjahren.

Sie sind seit 1982 Beamte und kommen somit gegenwärtig auf 35 Dienstjahre. Mit 64 Jahren wären dies dann die von Ihnen vorgetragenen 40,17 Dienstjahre. Die Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt sich auch aus Art. 11 Abs. 1 S. 2 und 14 BayBeamtVG.

Der Art. 85 Abs. 2 S. 3 BayBeamtVG würde meines Erachtens auch bei Ihnen greifen, wenn in Ihrem Falle ein versorgungsabschlag zutreffend wäre. Der Versorgungsabschlag berechnet sich aus Art. 26 BayBeamtVG. Maßgeblich ist hier aus Art. 62 BayBG der Monat, in dem das das 67. Lebensjahr vollendet wird. Gehen Sie als mit 64 Jahren in Ruhestand, droht Ihnen aus Art. 26 Abs. 2 bayBeamtVG ein Abschlag von 3 Jahren zu je 3,6 Prozent.

Ob die gesetzliche Rente diese Abschläge auffangen kann, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

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