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Wasser- und Abwassergebühr.


17.11.2017 12:04 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Erhöhung Abwasserpreise


Unsere Gemeinde 78357 Mühlingen hat laut Amtsblatt 45 vom 17. November 2017 die Gebühren für Wasser und Abwasser um 13 bis 28% auf einen Schlag erhöht.
Sind solche Preissprünge zulässig?
17.11.2017 | 13:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung gibt es für das privatrechtliche Wasserversorgungsverhältnis keine gesetzlichen Vorgaben für die Kalkulation von Wasserpreisen.

Daher wäre zunächst zu klären, ob die Wasserversorgung direkt von der Gemeinde organisiert wird oder ob es sich um eine privatrechtliche Firma handelt.

Das Vertragsverhältnis wird zwar durch die gesetzlichen Bestimmungen der AVBWasserV geregelt. Diese enthalten aber keine Vorgaben zur Wasserpreiskalkulation, sondern regeln nur die näheren Einzelheiten der Baukostenzuschusserhebung, der Hausanschlusskostenerstattung sowie sonstiger Kostenerstattungen (Inbetriebsetzungs-, Mahn- und Verzugskosten sowie Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Wasserversorgung).

Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, da es in einem Versorgungsgebiet nur einen Wasseranbieter gibt, der auf Basis einer Konzession die öffentliche Trinkwasserversorgung vornimmt. Die Kontrolle privatwirtschaftlicher Entgelte durch eine Landeskartellbehörde ist für den Wasserverkauf zulässig. Dies könnte man ggf. informieren und um Überprüfung bitten.

Die gesetzlichen Grundlagen der (rein) öffentlich-rechtlichen Wassergebührenkalkulation ergeben sich aus dem Kommunalabgabenrecht, das in den einzelnen Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Bundesländer abschließend geregelt ist. Die konkrete Umsetzung der nach dem jeweiligen KAG zulässigen Gebührenerhebung erfolgt dann durch die jeweilige kommunale Wasserversorgungssatzung bzw. Beitrags- und Gebührensatzung. Die Gebühren werden aufgrund der ansatzfähigen Kosten ermittelt und von dem zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtrat mittels Gebührensatzung genehmigt.

Sollte es sich um einen Bescheid der Gemeinde handeln, wäre ggf. der Widerspruch möglich, daraufhin könnten die Preise überprüft werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

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