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Bearbeitungsdauer für eine waffenrechtliche Genehmigung


| 25.11.2017 11:15 |
Preis: 58,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Schöne guten Tag,

bei der zuständigen Kreispolizeibehörde (Land NRW) wurde durch einen Sportschützen unter Beibringung aller geforderten Unterlagen und der bestehenden Waffenbesitzkarte Anfang September die Erwerbserlaubnis für eine dritte Kurzwaffe beantragt. Der letzte Erwerb einer Waffe lag über 18 Jahre zurück.
Auf eine telefonische Anfrage erhielt der Sportschütze die Auskunft, die Bearbeitung dauere aufgrund von "Arbeitsüberlastung" bis Ende November. Auf eine erneute Anfrage in der vorletzten Novemberwoche wurde nun "Januar nächsten Jahres" in Aussicht gestellt.

Fragen hierzu: Kann hier nach Ablauf von 3 Monaten nach Stellung des Antrags Untätigkeitsklage eingereicht werden und wenn ja, aus welcher Rechtsvorschrift ergäbe sich diese Frist?
(Anmerkung: Recherchen ergaben bisher nur Paragraphen im Sozialrecht)

Welche andere Möglichkeit gäbe es, die Bearbeitung zu beschleunigen? Dem Antragsteller sind keinerlei rechtliche Hinderungsgründe für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bekannt.
25.11.2017 | 11:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Untätigkeitsklage ist eine besondere Form der Verpflichtungsklage. Die entsprechenden Vorschriften ergeben sich aus Paragraphen 42 ff Verwaltungsgerichtsordnung.

Gemäß Paragraph 72 VwGO ist die Frist drei Monate nach Antragstellung.

Sie könnten grundsätzlich also Klage erheben. Jedoch ist die Frage, ob Sie damit schneller zum Ziel kommen, zumal Sie mit Kosten zumindest in Vorlage treten müssen und die Bearbeitungszeit bei Gericht auch einige Monate mindestens in Anspruch nimmt.
Zwar gibt es auch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes, aber hier müssen Sie ein besonderes Eilbedürfnis glaubhaft machen. Dies ist hier fraglich.

Ich würde Ihnen eher empfehlen, bei der Behörde wiederholt persönlich vorzusprechen. Auch schriftliche Erinnerungen können helfen, erfahrungsgemäß auch entsprechende Anwaltsschreiben unter Androhung einer Klage. Hierfür fallen aber auch Kosten für Sie an.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 12:14

Herzlichen Dank für die schnelle Auskunft.
Eine Bescheidung für Januar wurde mir nicht verbindlich zugesagt sondern "locker hochgeworfen"..

Aber zumindest sehe ich, dass eine Klage keine Beschleunigung verspricht, dafür herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2017 | 12:22

Gerne

Ergänzung vom Anwalt 25.11.2017 | 11:58

Noch eine kleine Ergänzung:

Auch ist es fraglich, ob Sie überhaupt eine Klage gewinnen würden, da man Ihnen ja für Januar die Bescheidung zugesagt hat.
Bewertung des Fragestellers 25.11.2017 | 12:15


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