Verwaltungsrecht

Mehr zur Belustigung 2 halbernst gemeinte Fragen: 1. Im Grundgesetz (aktuelle Fassung) steht im Präambel (ich glaube noch an weiterer Stelle): "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." - ein explizites Hoheitsgebiet der Gültigkeit findet sich nicht. a) Sinngemäß gilt dann das GG für alle Deutschen unabhängig wo auf der Welt sie leben b) Das GG gilt entsprechend nicht fü ...

Ich bitte um kurze und prägnante Antwort zur Fahrlerlaunisverordnung 8.4. Hier steht geschrieben bei 12 Monaten Abstinenz sei "in der Regel" die Fahreignung wiederhergestellt. Heisst das ein ärztliches Gutachten ist nur positiv zu meistern wenn man mindestens 12 Monate auch Abtinenznachweise zur Untersuchung mitbringt oder genügen evtl. auch drei Haarproben je 3 cm also neun Monate. Hat e ...

Ich bin Beamter auf Probe im 2 Jahr. Meine Probezeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Vor einen halben Jahr habe ich mich von einer Kommune in eine Landesbehörde versetzen lasssen. Leider war dies keine gute Idee. Nun wurde mir die Entlassung angedroht. Heute hatte ich ein Gespräch in der Personalabteilung, wo der Personalleiter, ein Personalmitarbeiter und mein unmittelbarer Vorgesetzer Teilnah ...

Am 2.8.17 drohte die Belkaw an, am Haus Nr. 33 am 8.8.17 die Wasserversorung einzustellen, wenn bis 7.8. keine Zahlung erfolge. Gedroht wird erstmals, weil am Haus Nr. 219 Gasrechnungen nicht gezahlt wurden, nachdem dort die letzten Mieter 2006 ausgezogen waren und die Belkaw erst 2013 die Gasuhren ausgebaut und diese dabei erstmals abgelesen hatte. In den Vorjahren waren weder Ablesungen e ...

Guten Tag, mein Sohn, 25 J. , hat vom Bafög-Amt durch mündliche Schilderung des Sachverhaltes eine Absage bezüglich BAFÖG-Förderung erhalten, obwohl er formal die vorgegebenen Bedingungen (Regeln) eingehalten hat. 3 Jahre Ausbildung, 3 Jahre selbständiges Einkommen von mehr als 750,--€ netto monatlich (im Durchschnitt) Konkrete Daten zur Beurteilung. 1.) Ausbildung zum Speditionskaufman ...

Meine Frage im Bereich Beamtenrecht bezieht sich darauf, ob und inwieweit ich meinem Dienstherr mitteilen muss,wenn ich Spekulationsgeschäfte (z.B. Wertpapiere, Aktien o.Ä.)machen möchte. Da evtl. mit Gewinnen gerechnet werden muss, wüsste ich gern, ob diese "Beschäftigung" als Nebentätigkeit anzeigepflichtig ist. Meine Frage sollte in Bezug auf das sächsische Beamtenrecht geklärt werden und e ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Der Eigentümer eines größeren Grundstücks (Partei1) mit großem Altgebäude möchte sich verkleinern. Dazu lässt er das Altgebäude abreißen (2011?) und verkauft zwei Teile seines Grundstücks an Partei2 (04/2012) und Partei3 (09/2013). Zuvor wird eine von Partei1 gestellte Bauvoranfrage für alle drei geplanten Häuser auf den drei entstehenden Teilgrundstücken posit ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe eine Hausverwaltung mit Vergabe einer Umsatzsteuernummer angemeldet. Ich wurde des öfteren auf die gute Gestaltung meiner Homepage (MyWebsite) angesprochen und auch gefragt ob ich für kleine Unternehmen sowie auch für Selbstständige in freien Berufen deren Homepage mit dem Baukastensystem gestalten könnte und eventuell ...

Mein selbstgenutztes Einfamilienhaus grenzt, getrennt durch eine schmale öffentliche Gemeindestraße, an ein Landschaftsschutzgebiet. Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist laut Satzung der Schutz der offenen, wiesen- und weidegenutzten bäuerlichen Kulturlandsschaft. Ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks in diesem Landschaftsschutzgebiet vor meinem Grundstück handelt der Satzung zu ...

Vor rund 20 Jahren habe ich mich als türkischer Staatsbürger eingebürgert und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Danach war es mir möglich meinen Vor- und Zunamen anzupassen und zu ändern. Ich beantragte die Änderung des Vor und Zunamen und habe seither einen deutschen Namen. In den letzten 20 Jahren mußte ich aber feststellen dass mir diese Namensänderung vom Jahre 1996 nur Nachteile im All ...

Guten Tag! Können Lehrer volljährigen Schülern das Trinken von Alkohol auf einer Klassenfahrt grundsätzlich untersagen und oder untersagen, wenn sie es zum Erfüllen ihrer Aufsichts- und Fürsorgepflicht den Schüler gegenüber als notwendig ansehen? Mit welchen gesetzlichen Regelungen/Verordnungen kann diese Frage begründet beantwortet werden? Besten Dank ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mein Anliegen erst einmal genau schildern. Wie jedem bekannt ist sind Butterflys in Deutschland Verboten / Illegal. Der Verkauf von Balisongs (gelöcherte Klinge & nicht Schärfbar) jedoch nicht. Wäre es Verboten eine Butterfly Klinge (Ungeschärft jedoch ohne Löcher) zu Verkaufen ? Es handelt sich hierbei lediglich um ein Ungeschärftes Metalstüc ...

Guten Tag, ein Abiturient fehlt in der Abiturprüfung ein einziger Punkt zum Bestehen. Er macht eine mündliche Nachprüfung in zwei Fächern. In einem Fach verbessert der Bewerber sich, in einem anderen Fach verschlechtert er sich gegenüber der Klausurnote. Meine Frage lautet: Bezieht sich ein mögliches Widerspruchsverfahren nur auf die Gesamtprüfung inklusive der mündlichen Nachprüfung (die j ...

Hallo, wir haben ein Haus gekauft, mit dazu gehörte ein Grundstück, worauf es in der Vergangenheit mal eine positive Bauvoranfrage gab (also alle hatten nichts dagegen). Eine abgelaufene Bauvoranfrage ist wie Schall und Rauch, das weiß ich mittlerweile. Der Landkreis versagt uns inzwischen eine erneut gestellte (die im Kontext übrigens 1 zu 1 der vorangegangenen glich). Begründung: §24 nds. ...

Guten Tag, Ich wende mich an sie da ich vor wenigenTagen vom Bürgeramt der Stadt Frankfurt/Main einen Festellungsbescheid zum Hauptwohnsitz in Frankfurt bekommen habe.Ich habe am 15.Mai diesen jahres eine Wohnung in Frankfurt als Neben/untermieter bezogen da ich zum 01.Juni meinen Arbeitgeber gewechselt habe und somit meine bisherige Fahrgemeinschaft von Fulda nach Frankfurt nicht mehr besteht. B ...

Nach Art. 64 Nr. 1 BayBG kann ein Beamter frühestens mit Vollendung des 64. Lebensjahres seine Pensionierung beantragen. Ich meine, mal gelesen zu haben, dass ein Antrag auf Pensionierung jederzeit gestellt werden kann, unabhängig vom Alter und ob eine Dienstunfähigkeit oder ein Dienstunfall vorliegt oder nicht. Für diesen Fall würde sich das Ruhegehalt um den Versorgungsabschlag von jährlich 3,6 ...

Guten Abend, Im Mai 2013 habe ich mich als Webseiten Programmierer selbstständig gemacht. Mir wurde damals geraten ein Gewerbe anzumelden, was ich unwissend auch tat. Nachdem ich nun seit Jahren Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Zwangs-IHK Gebühren zahle, merke ich, dass das absoluter Schwachsinn ist und mein Steuerberater mich vollkommen falsch beraten hat. Bis heute habe ...

gegen mich wird seit Oktober 2016 wegen eines Verstoßes gegen § 29 1,1 BtMG ermittelt. Ich habe damals bei der Polizei nicht ausgesagt und seither habe ich nichts mehr davon gehört. Vorgeworfen wird mir, im Jahr 2014 Drogen im Internet gekauft zu haben. Vor einigen Wochen bekam ich aber Post von der Führerscheinstelle mit der Aufforderung ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung beizubringen. A ...

Wie kann ich als Deutscher mit permanentem Wohnsitz in der Ukraine (nicht in BRD angemeldet) einen eigenen PKW in BRD als Halter und/oder Eigentümer anmelden bzw. rechtlich als mein Eigentum mit fremden BRD-Halter urkundlich machen ? ...

Bin Deutscher und habe Bestätigung gemäß RuStAG 1913, 4.1vom Amt. Will DPA abgeben und Personenausweis einfordern. Ist das möglich? Alles weitere später nach Antwort Ja klären. ...