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Bundeswehr zahlt Kinderwunschbehandlung nicht/ Anwalt für komplexen Fall gesucht

25.10.2017 20:18 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Bei dieser Frage geht es vorrangig darum einen Anwalt zu finden, der einen sehr komplexen Fall, der hier nur im Bruchteil dargestellt werden kann, übernehmen möchte.


Anfang 2015 wurde eine Kinderwunschbehandlung beantragt (Versicherungskonstellation: Er - Freie Heilfürsorge & Verursacher / Sie - PKV), die fernmündlich abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass kein Kostenvoranschlag nach EBM vorliegt (die Kinderwunschklinik kann nur einen Kostenvoranschlag nach GOÄ erstellen). Eine schriftliche Antwort auf den vorliegenden Antrag wurde versagt.

Daraufhin wurde eine Kinderwunschbehandlung auf eigene Kosten durchgeführt.

Mitte 2016 erhielten wir einen ablehnenden Bescheid mit der Begründung, dass die Kinderwunschbehandlung bereits durchgeführt wurde und eine rückwirkende Kostenübernahme der Kinderwunschbehandlung nicht möglich sei. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt mit Bezug auf den zur Antragstellung gültigen Zentralerlass (mit dem Jahreswechsel 2015/2016 gilt eine neue Rechtsprechung bezüglich der Kostenübernahme solcher Behandlungen).

Bis dato wird seitens der bearbeitenden Stellen der Bundeswehr damit argumentiert, dass der Antrag nicht positiv beschieden werden kann, da wir eine Kinderwunschbehandlung auf eigene Kosten durchgeführt haben, bevor wir einen endgültigen Bescheid erhalten haben.

Unsere Ansicht ist Folgende: Wir haben eine Kinderwunschbehandlung beantragt (nicht eine bestimmte!) und uns kann nicht zur Last gelegt werden, dass wir eine Behandlung auf eigene Kosten durchgeführt haben.

Welche Argumentation ist hier die rechtlich Richtige und auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese?
25.10.2017 | 21:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann Ihnen morgen meine Ersteinschätzung mitteilen, wenn Sie mir den oder die bisher vorliegenden Bescheide auf meine Kanzleimailadresse schicken.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder


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