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Bescheide der Pflegekasse

12.09.2018 11:03 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


22:19
Ich habe kurz hindereinander 2 Bescheide über Bewilligung v. Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.
Der erste Bescheid hat Leistungsbeginn
30.07.18 der zweite 30.04.18 des Pflegegrades 1.
Erster Bescheid vom. 17.08.18 zweiter v.
06.09.18 als Korrektur zum ersten B.
bezeichnet.
Ist der zweite Bescheid rechtlich zulässig,
da ich bei den ersten B. schon Widerspruch eingelegt habe?


12.09.2018 | 11:24

Antwort

von


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Lieber Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Hier kommt es darauf an, ob der zweite ein Änderungsbescheid ist oder ein erneuter isolierter Bescheid. Bitte sind Sie so nett und schicken mir beide Bescheide an meine Kanzleiadresse. Dann schaue ich kurz rein und melde mich dazu bei Ihnen.

Schöne Grüße
Lars Maritzen


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2018 | 20:11

Ob ich ein Aenderungsbescheid oder ein erneuten isolierten Bescheid erhalten
habe - wo ist der Unterschied?
Widerspruch kann ich bei beiden Bescheiden einlegen.
Oder kann ich dabei etwas falsch machen.
Ich werde beide Bescheide in Kopie an Ihre Kanzlei abschicken, jedoch ist die weitere Vorgehensweise für mich wichtig
und weniger was für ein Bescheid es sein könnte, den damit kann ich nichts anfangen..
.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2018 | 22:19

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für die Zusendung der Bescheide. Auf der Basis kann ich Ihre Frage nun gerne beantworten. Die Lösung für Ihre Frage liegt in § 86 SGG. Dort ist geregelt, dass bei einem Bescheid, der während des Vorverfahrens (=Widerspruchsverfahren) geändert wird, auch der neue Bescheid (automatisch) Gegenstand des Vorverfahrens wird (genauer gesagt, wird der Erstbescheid vom 17.8.2018 Gegenstand des Widerspruchsverfahrens in Gestalt des Folgebescheides vom 6.9.2018) und man gegen den zweiten Bescheid keinen erneuten Widerspruch einlegen muss. Ein Widerspruchsbescheid bzgl. des Bescheides vom 17.8.2018 ist ja noch nicht ergangen, oder? § 86 SGG stellt allerdings wortwörtlich nur auf "Änderungen" ab, nicht aber auf ersetzende Bescheide (hier könnte man auch von einem ersetzenden Bescheid ausgehen), allerdings wendet die Rechtsprechung § 86 SGG auch auf ersetzende Bescheide an (BSG, 19.11.2009, B 13 R 113/08 R).

Trotz des Umstandes, dass es gute Argumente gibt, dass Sie gegen den Zweitbescheid nichts unternehmen müssen, würde ich Ihnen aus Vorsichtsgründen dennoch empfehlen, da etwas umstritten ist, ob eine Ersetzung, so kann man den Zweitbescheid vom 6.9.2018 lesen, auch unter § 86 SGG fällt, dass Sie den Zweitbescheid vom 6.9.2018 ebenfalls aus formalen Gründen mit dem Widerspruch angreifen, es sei denn, dass Sie den Widerspruch genau deshalb eingelegt haben, da die Leistung nicht zum 30.4.2018 bewilligt worden ist und Sie daher nicht mehr beschwert sind. Wenn Sie den Widerspruch indes auf andere Gründe, was ich hier unterstelle, dann würde ich aus Vorsichtsgründen eine Einlegung empfehlen. Wenn Sie für die rechtliche Argumentation, warum der Bescheid in der Sache aufzuheben ist, noch Unterstützung brauchen, melden Sie sich gerne.

Schönen Abend noch & beste Grüße

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