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Hauptwohnsitz in Deuschland und Erste Adresse in der Türkei?

30.09.2018 13:32 |
Preis: 51,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Wohnsitzes: Erst- Zweitwohnsitz, doppelter Wohnsitz etc.

Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Ich besitze in Deutschland eine Eigentumswohnung seit 1987 und bin natürlich in meinem Wohnort beim Einwohnermeldeamt angemeldet.
In Juni dieses Jahres habe ich eine Wohnung im Süden der Türkei gemietet und möchte 2/3 meiner Zeit dort verbringen. Ich habe beim türkischen Einwohnermeldeamt angegeben, dass meine erste Adresse in Deutschland ist und habe meine türkische Adresse als Zweitwohnsitz eintragen lassen. Soweit kam mir das als logisch und passend vor.

Allerdings kam es heraus, dass die Vorgehensweise sehr nachteilig ist. Türkische Behörden und Banken sehen im türkischen Adresssystem nur die erste Adresse und denken, dass ich in der Türkei keine Adresse hätte. Folglich hatte ich grosse Probleme, wie ich z.B. ein Bankkonto eröffnen wollte. Nachdem ich dies irgendwie geschafft habe, war es unmöglich eine Kreditkarte zu bekommen. Zuletzt war das Kaufen eines Autos nicht möglich.

- Ist es richtig, dass solange ich in einer Wohnung in Deutschland wohnhaft und in dem Wohnort angemeldet bin, ist aus Sicht von Deutschen Behörden mein Hauptwohnsitz in Deutschland? Diesen Status möchte ich gerne beibehalten, da ich bald in Deutschland in Rente gehe und hier krankenversichert bin.

- Ändert es aus Sicht von Deutschen Behörden etwas, wenn ich meine türkische Adresse beim türkischen Einwohnermeldeamt als erste Adresse eintragen lasse?

Dieser Eintrag beim türkischen Einwohnermeldeamt würde mir nämlich das Leben dort extrem erleichtern. Wahrscheinlich muss ich das irgendwann zwangläufig tun, wenn ich bei den türkischen Behörden erneut Schwierigkeiten bekomme.

- Kann es dazu kommen, dass die Deutschen Behörden meinen Hauptwohnsitz als die Türkei sehen (trotz meiner Wohnung und Anmeldung in Deutschland), z.B. wenn ich 2/3 meiner Zeit in der Türkei verbringe?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
30.09.2018 | 15:13

Antwort

von


(384)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrem Fall:
Aus deutscher Sicht sehe ich keine Bedenken, dass Sie einen sogenannten „doppelten Wohnsitz" begründen und Unterhalten. Denn das hierzu maßgebliche Gesetz lautet unter Absatz 2:

§ 7 BGB
„Wohnsitz; Begründung und Aufhebung"
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.


Faktisch bestehen dann mehrere Wohnsitze. Damit lässt es das deutsche Recht zu, dass mehrere Orte Anknüpfungspunkte der auf den Wohnsitz abhebenden rechtlichen Regelungen sind.

Die Voraussetzungen dazu sind nachfolgend geschildert:

„Gleichmäßige Verteilung der Lebensverhältnisse auf die mehreren Orte (PrOVG OLGZ 35, 26; MüKoBGB/Schmitt Rn. 36). Exakt wird das kaum einzuhalten und auch schwerlich festzustellen sein. Es genügt, wenn es sich nach Willen und Vorstellung des Betreffenden und aus der Sicht des Verkehrs um mehrere „Hauptpunkte" (Prot. I 38) oder „Hauptstützpunkte" der Lebensbetätigung und der Lebensbeziehungen handelt. Das ist typischerweise der Fall, wenn jemand abwechselnd eine Zeit des Jahres an dem einen Wohnsitz und eine andere Zeit an dem anderen verbringt (Staudinger/Kannowski, 2018, Rn.
(BeckOK BGB/Bamberger BGB § 7 Rn. 31, beck-online)

Insofern können sie unter Beachtung dieser Voraussetzungen in der Türkei durchaus Ihre türkische Adresse beim türkischen EMA als erste Adresse eintragen lassen. Denn eine Differenzierung in „Erst- oder Zweitwohnsitz" ist dem BGB nicht zu entnehmen.

Solange Sie die oben zitieren Bedingungen, also den sog. Domizilwillen für Ihren deutschen Wohnsitz zumindest mit "gleichermaßen verteiltem Schwerpunkt Ihrer Lebensverhältnisse ( = je 1/2) beibehalten, ändert sich an Ihrem Wohnsitz in Dt. nichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2018 | 16:41

Hallo Herr Burgmer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich möchte eine Frage nachträglich klären.

Mein Vorhaben ist klar definiert. Ich möchte meine Eigentumswohnung und meine Anmeldung in Deutschland behalten. Ich werde in Deutschland krankenversichert sein und meine Rente in Deutschland beziehen.
Es ist tatsächlich so, dass ich "abwechselnd eine Zeit des Jahres an dem einen Wohnsitz und eine andere Zeit an dem anderen verbringen" werde. Allerdings ist es mein Ziel 2/3 der Zeit in der warmen Südtürkei zu verbringen.

Ich verstehe von Ihrer Antwort, dass wegen eines Aufenthalts "etwa zur Hälfte des Jahres" in der Türkei, sich an meiner Anmeldung an einem Deutschen Einwohnermeldeamt nichts ändert. Allerdings konnte ich von Ihrem Text die Anwort auf meine dritte Unterfrage nicht herauslesen.

Meine Frage ist, ab welcher Aufenthaltsdauer in der Türkei während eines Jahres würde der sog. Hauptwohnsitz in Deutschland in Frage gestellt werden? Kann damit das Einwohnermeldeamt mich als übergesiedelt betrachten obwohl ich zeitweise in Deutschland wohne? Falls dies der Fall wäre, mit welchem Gesetzbuch kann es begründet werden?

Herzlichen Dank nochmal für Ihre Antwort und Mühen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2018 | 18:28

Gerne auch zu Ihrer Nachfrage:

Den Domizilwillen kann man nicht exakt in Prozenten beziffern. Das sieht man schon daran, dass auch drei Wohnsitze nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen wären („mehrere" nicht "zwei" Orte", § 7 II BGB), mithin auch jeweils 1/3 (von 3) Aufenthalten ausreicht. Selbst das Fehlen einer behördliche (ausländerrechtlichen) Genehmigung steht der Wohnsitzbegründung nicht entgegen, vgl. BVerwG NJW 89, 2904.
Insofern wiederhole ich meine obigen Ausführungen a.a.O: „Exakt wird das kaum einzuhalten und auch schwerlich festzustellen sein." siehe oben am angegebenen Ort.

Wenn Sie schreiben....

„Ich möchte meine Eigentumswohnung und meine Anmeldung in Deutschland behalten. Ich werde in Deutschland krankenversichert sein und meine Rente in Deutschland beziehen"...

…sind das klare Indizien für den Fortbestand Ihres Domizilwillens in Deutschland.

Allerdings rate ich Ihnen unter melderechtlichen, also ordnungsrechtlichen Aspekten, in Deutschland ihren Hauptwohnsitz nicht aufzugeben, denn zivilrechtlicher Wohnsitz und melderechtliche Hauptwohnung sind nicht dasselbe (vgl. Medert/Süßmuth, § 12 Rdnr. 8). Während nämlich das Zivilrecht (BGB) einen Doppelwohnsitz kennt, gibt es melderechtlich nur eine Hauptwohnung (vgl. hierzu OVG Bautzen, NJW"
(NJW 2008, 2663, beck-online)

Dazu hier das Bundesmeldegesetz (BMG):

§ 21 BMG "Mehrere Wohnungen"
(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.
(4) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist. Sie hat jede Änderung der Hauptwohnung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist. (Hervorhebung durch den Verf.)

Diese ordnungsbehördlichen Normen beziehen sich aber nur auf das Inland, nicht auf die Türkei.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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