Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schwierigkeiten beim Kirchenaustritt in Bayern

27.09.2018 18:19 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um das Verfahren eines Kirchenaustritts in Bayern nebst steuerlichen Aspekten.

Ich war heute beim Standesamt meiner Gemeinde in Bayern, Bezirk Schwaben, und wollte den Kirchenaustritt (bisher katholisch) erklären. Dabei hatte ich einen gültigen Personalausweis. Ich bin seit ca. 20 Jahren verheiratet, meine Frau ist nicht katholisch. Die Heirat hat im Ausland stattgefunden und wurde in Deutschland amtlich anerkannt, jedoch in einem anderen Bundesland.
Die zuständige Sachbearbeiterin erklärte mir, dass sie nur dann eine Kirchenaustrittserklärung aufnehmen kann, wenn ich neben meinem Personalausweis auch meine Eheurkunde vorlegen würde.
Da ich die beglaubigte Übersetzung der Urkunde nicht finden konnte, habe ich darauf bestanden, dass meine Austrittserklärung mit meinem Personalausweis als einzig vorgelegtem Dokument aufgenommen wird. Dies wurde mir jedoch verweigert. Telefonisch hatte sie sogar behauptet, dass ich für den Austritt eine Taufurkunde vorlegen muss.
Meine Frage: ist das Standesamt verpflichtet eine Kirchenaustrittserklärung aufzunehmen, wenn ich dort erscheine und meinen gültigen Personalausweis vorlege ? Darf mir das Standesamt die Annahme der Erklärung zum Kirchenaustritt verweigern, wenn ich nicht bereit bin eine Eheurkunde beim Standesamt vorzulegen ?
Falls das Standesamt nicht rechtskonform gehandelt hat, wo kann ich mich beschweren (Auskunft der Standesbeamtin : meine Vorgesetzte, das bin ich zur Zeit ) und kann ich Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn mir durch die nicht angenommene Kirchenaustrittserklärung finanzielle Nachteile entstehen (Kirchensteuer) ?

Einsatz editiert am 27.09.2018 20:09:38

Einsatz editiert am 27.09.2018 22:40:00
27.09.2018 | 23:24

Antwort

von


(384)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Geren zu Ihren Fragen:

Die Antwort bestimmen sich nach den folgenden Rechtsgrundlagen in Bayern:

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz - KirchStG)
Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes (AVKirchStG)



Dazu diese Ausführungs-Verordnung, auf die sich die Standesbeamtin wohl beruft:

§ 1 AV-VO

Austrittserklärung (Zu Art. 3 Abs. 4 KirchStG)
(1) 1Für den Empfang einer Austrittserklärung ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Unter mehreren zuständigen Standesämtern hat der Erklärende die Wahl. 3Hat ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ist er aber im Freistaat Bayern kirchensteuerpflichtig, so ist für den Empfang das Standesamt München zuständig.
(2) 1In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen des Erklärenden, Tag und Ort seiner Geburt sowie sein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt anzugeben. 2In der Erklärung muß die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der der Erklärende austreten will, eindeutig bezeichnet sein.
(3) 1Vertretung bei der Abgabe der Austrittserklärung ist zulässig. 2Die Vertretung hat ihre Vertretungsmacht durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Vollmacht nachzuweisen, die ausdrücklich zu der Abgabe einer Erklärung über den Austritt aus einer bestimmten Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft bevollmächtigt. 3 Art. 3 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KirchStG findet auf die Vollmachtserteilung entsprechende Anwendung.
(4) Vom wirksamen Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft hat der Standesbeamte folgende Behörden durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der Niederschrift über die mündliche Austrittserklärung oder im Fall einer schriftlichen Austrittserklärung durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der Bestätigung, oder wenn eine Bestätigung nicht beantragt wird, durch eine der Bestätigung entsprechende Mitteilung zu benachrichtigen:
1.
das für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt des Ausgetretenen zuständige Finanzamt,
2.
das für die Erhebung der Kirchensteuer zuständige Kirchensteueramt nach § 17 Abs. 1 in zweifacher Fertigung mit der Maßgabe, dass der Steuerverband eine Fertigung der Durchschrift an das zuständige Organ der betroffenen Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft weiterleitet, und
3.
die für die Hauptwohnung zuständige Meldebehörde.

[b]Und eben § 2[/b]

Anwendungsbereich für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (Zu Art. 3 Abs. 5 KirchStG)
Die Regelungen dieser Verordnung betreffend Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Das gilt auch für die steuerlichen Aspekte, wo nach Absatz 5 ebenfalls Ehegatten, Lebenspartner und Lebenspartnerschaften relevant sind:

Art. 3
Gläubiger und Schuldner von Kirchensteuern
(1) Gläubiger der Kirchenumlagen und des besonderen Kirchgelds sind die gemeinschaftlichen Steuerverbände, Gläubiger des Kirchgelds sind die gemeindlichen Steuerverbände.
(2) Schuldner der Kirchensteuern sind die Angehörigen der in Art. 1 genannten Gemeinschaften.
(3) Der Eintritt in eine solche Gemeinschaft bestimmt sich nach dem jeweiligen Satzungsrecht der betreffenden Gemeinschaft.
(4) 1Der Austritt bedarf zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts. 2Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; der Austritt darf zu seiner Wirksamkeit nicht unter einer Bedingung, einer Einschränkung oder einem Vorbehalt erklärt werden. 3Bei einem Übertritt von einer in Art. 1 genannten Gemeinschaft in eine andere solche Gemeinschaft genügt abweichend von den Sätzen 1 und 2 eine Mitteilung der aufnehmenden Gemeinschaft an das Standesamt, wenn eine Vereinbarung über diese Form des Übertritts getroffen wurde.
(5) Die Regelungen dieses Gesetzes betreffend Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2018 | 23:40

Also diese Ausführungsverordnungen habe ich selbst auch im Internet gelesen, bloß verstehe ich ihre Antwort absolut nicht. Hat das Standesamt das Recht, von mir für die Erklärung des Kirchenaustritts, neben dem Personalausweis noch andere Dokumente wie z.B. Eheurkunde, Taufurkunde, etc. etc. zu verlangen. Ich habe in anderen Standesämtern in Bayern nachgefragt, welche Unterlagen ich dafür brauche und mir wurde mitgeteilt, dass ich lediglich einen Peronalausweis benötige. Leider muss ich zum Standesamt meines Wohsitzes.
Ich verstehe Ihre Antwort leider absolut nicht. Hat das Standesamt das Recht dazu einen Eheurkunde zu verlangen, damit ich aus der Kirche austreten darf oder nicht ? Meine Frau ist weder katholisch noch Kirchensteuerpflichtig !!!!
Für eine kurze verständliche Erklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2018 | 00:25

In der Tat ist dem Gesetz und der Ausführungs-VO nicht zu entnehmen, dass die Vorlage von Eheurkunde, Taufurkunde verlangt werden kann. Das Verhalten der Standesbeamtin lässt sich nur damit erklären, dass sie von einer Gesamtschuldnerschaft beider Ehegatten ausgegangen ist, vgl. § 11 der AVKrichStG:

"Bei Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten schuldet jeder Ehegatte die ganze Kircheneinkommensteuer. Der gemeinschaftliche Steuerverband (Kirchensteueramt) kann die geschuldete Kircheneinkommensteuer von jedem Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern."

Wenn Ihre Gattin "weder katholisch noch kirchensteuerpflichtig" ist, genügt nach dem Gesetz in der Tat Ihre Austrittserklärung verbunden mit der Legitimation durch Ihren gültigen BPA.

Weisen Sie möglichst schriftlich auf die Konfessionslosigkeit Ihrer Ehegattin hin und fordern Sie im Ablehnungsfall einen rechtsmittelfähigen Bescheid nebst Begründung.

Mit freundlichen Grüßen
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
ANTWORT VON

(384)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht, Internationales Recht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64524 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER