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Bebauungsplan: 'Einfriedungen sind nicht erlaubt.' - Ist eine Hecke o.ä. erlaubt?

31.08.2018 14:49 |
Preis: 95,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der Bebauungsplan ist knapp formuliert: "Einfriedungen sind nicht erlaubt". Es wird nicht nach Art der Einfriedung differenziert.

Ich habe eine somit widerrechtlich errichtete Einfriedung in Form eines Zauns.

Nach z.B. VGH München, Urteil v. 28.12.2015 – 1 B 15.2094, ist der Begriff "Einfriedung" sehr weit zu verstehen, nämlich: "Einfriedung ist eine Anlage, die ein Grundstück ganz oder teilweise nach außen abschirmt,
sei es zur Sicherung gegen unbefugtes Betreten, sei es zum Zwecke der Abwehr von Witterungs-
oder Immissionseinflüssen oder sei es zur Verhinderung der Einsicht. Demzufolge ist als
Einfriedung alles anzusehen, was ein Grundstück oder Teile eines Grundstücks gegenüber der
Außenwelt schützt und ein Hindernis für alles sein soll, was von außen her den Frieden des
Grundstücks stören oder dessen Nutzung beeinträchtigen könnte".

Meine konkrete Frage:
Ist bei uns in Bayern eine Hecke ebenso per se als Einfriedung zu beanstanden, so dass bei Ersatz des Zauns durch eine Hecke dann mit dem nächsten Beseitigungsbescheid zu rechnen wäre? Bzw. kann der Begriff "Einfriedung" gemäß dem oben zitierten Bebauungsplan noch enger in Richtung "tote Einfriedung" ausgelegt werden?
31.08.2018 | 15:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen in der Tat davon ausgehen, dass die Festsetzung auch für Hecken gilt, die als Einfriedung dienen sollen, also als Abschirmung gegenüber Bereich außerhalb des eigenen Grundstückes. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des VGH nennt zwar nicht ausdrücklich Hecken, gilt aber auch hierfür, denn eine Hecke wird von der funktionalen Definition des VGH eindeutig erfasst.

In einem Bebauungsplan kann eine Regelung zur Zulässigkeit von Einfriedungen nur als sogenannte örtliche Bauvorschrift enthalten sein, in Bayern auf der Grundlage von § 81 BayBO. Maßgeblich ist dafür der bauordnungsrechtliche Begriff der Einfriedung, den der VGH in seiner Entscheidung definiert. Gegen die Einordnung einer Hecke als Einfriedung im Sinne des Bauordnungsrechtes spricht nicht, dass eine Hecke keine bauliche Anlage ist. Denn die Landesbauordnungen gelten auch für Anlagen, die nicht bauliche Anlagen sind, soweit die Rechtsvorschriften Anforderungen an sie stellen. Das ist für eine Hecke als Einfriedung der Fall, eben weil sie die gleiche Funktion erfüllen kann wie ein Zaun.

Eine andere Entscheidung aus dem Baurecht, in der eine Hecke ausdrücklich als Einfriedung definiert wird, kann ich Ihnen nicht nennen. Das liegt einfach daran, dass eine Hecke, wenn sie mit Einfriedungsfunktion angepflanzt ist, mit Selbstverständlichkeit zu den Einfriedungen zählt.

Sie müssten daher eine Ausnahmeentscheidung der Bauaufsicht beantragen oder anderfalls mit einem Einschreiten der Bauaufsicht rechnen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

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