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Rückwirkende Zahlung der Rundfunkbeiträge

03.10.2018 12:19 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Verjährungsfragen rund um den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (= sog. GEZ).

Eine Person A hat sich nie selbstständig bei der GEZ angemeldet und hat nun einen rückwirkenden Mahnbescheid.

Dazu die Wohnungssituation:
Ende 2012 zieht A erstmalig mit einer Freundin zusammen und meldet sich auch um. Für diese Wohnung zahlt die Freundin die Rundfunkgebühren.
Im Mai 2013 bezieht A alleine eine neue Wohnung und meldet sich wiederum um, zahlt allerdings keine Rundfunkgebühr. Im Mai 2014 zieht eine neue Freundin zu A in die Wohnung und meldet sich auch hierfür im Einwohnermeldeamt. Seit Mai 2014 bezahlt diese Freundin die Rundfunkgebühren.

Dieses Jahr (2018) erhält A eine Aufforderung über einen offenen Betrag von 1200 € inklusive Mahngebühr. Daraufhin schreibt A eine Antwort, dass die aktuelle Freundin bereits die letzten Jahre die Gebühr unter explizit genannter Beitragsnummer zahlt und die Forderung somit als hinfällig betrachtet wird und sein Konto zu löschen ist.
A bekommt daraufhin einen Brief, in dem u.a. der Zeitraum der ersten Wohnung mit der alten Freundin als auch der restliche Zeitraum aufgelistet wird. Ausserdem wäre eine rückwirkende Abmeldung nur mit Kopie der Meldebescheinigung möglich.

1. Teilfrage: tatsächlich existieren nur für den Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2014 berechtigte Forderungen. Sind diese nicht bereits Ende 2017 verjährt? Sollte man sich auf diese Verjährung nun berufen? Es gab laut GEZ bereits im Dezember 2015 einen Festsetzungsbescheid, von dem A aber keine Kenntnis (mehr) hat und kein Nachweis über Empfang existiert.

2. Teilfrage: muss A die Einwohnermeldebestätigung seiner Freundin tatsächlich (gebührenpflichtig) besorgen/beilegen - wieso kann die GEZ nicht die Adresse abgleichen? Ebenso bzgl. der ersten gemeinsamen Wohnung.

Danke im voraus.
03.10.2018 | 14:14

Antwort

von


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1. Teilfrage: tatsächlich existieren nur für den Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2014 berechtigte Forderungen. Sind diese nicht bereits Ende 2017 verjährt?

Antwort: Sie können und sollten sich stets auf die „Einrede er Verjährung" berufen, denn sonst würde eine tatsächliche oder vermeintliche Verjährung von keinem Gericht beachtet werden.

Berufen Sie sich darauf, prüft ein Gericht von Amts wegen bzw. anhand der beigebrachten Behauptungen, ob die Forderung tatsächlich verjährt ist.

Dann wird Ihre 2. Vorgabe relevant:"

Es gab laut GEZ bereits im Dezember 2015 einen Festsetzungsbescheid, von dem A aber keine Kenntnis (mehr) hat und kein Nachweis über Empfang existiert."

Hier wird die sog. GEZ die ordnungsgemäße „Zustellung" darlegen und beweisen müssen (was Sie in der Regel überwiegend kann). Dann wäre die Forderung nicht verjährt, unbeschadet dessen, dass Sie davon „keine Kenntnis (mehr) haben und kein Nachweis über den Empfang existiert", wie Sie schreiben.

Denn hier kann ein „Einwurfeinschreiben" in Ihren Briefkasten ausreichen, soweit Sie dort nach dem Meldegesetz gemeldet sind. Denn dann wäre leider die Bestandskraft des Bescheids mangels fristgerechtem Widerspruch und Klage eingetreten, § 53 VwVerfG.


2. Teilfrage: „2. Teilfrage: muss A die Einwohnermeldebestätigung seiner Freundin tatsächlich (gebührenpflichtig) besorgen/beilegen - wieso kann die GEZ nicht die Adresse abgleichen? Ebenso bzgl. der ersten gemeinsamen Wohnung.

Antwort: Weil Sie insofern beweislastpflichtig sind hinsichtlich der Fakten zur Teilfrage 1, also die Verjährungseinrede darzulegen und zu begründen.

Das kann ich aber letztlich ohne vollständige Aktenkenntnis aus der Ferne nicht abschließend beurteilen.

Hier steht Ihnen als Alternative Ihr persönliches Recht auf Akteneinsicht nach § 29 VwVerfG gegen die „GEZ" zu.
Damit können und dürfen Sie minutiös nachprüfen, ob und wie die GEZ den o.g. Festsetzungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt hat oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


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