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Urteil Amtsgericht

04.10.2018 12:27 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:47

Zusammenfassung: Beschwerde gegen erstinstanzliches Urteil

Am 26. Januar 2017 hat der von mir beauftragte Anwalt Klage gegen einen Schlüsseldienst wegen Kosten Türöffnung, Wucher, ungerechfertigte Bereicherung eingereicht. Das ganze Verfahren hat sich aufgrund von Arbeitsüberlastung etc. des zuständigen Gerichts in 17309 Pasewalk sehr lange hinausgezogen. Am 16. August 2018 hat mein Anwalt dann das Verfahren gem. § 198 Abs. 3S. 1 GVG gerügt. Daraufhin wurde dann am 17. September 2018 ein Urteil gesprochen. Der zuständige Richter hat die Klage abgewiesen. Das Urteil bestand aus einer knappen DIN A4 Seite während die Klage aus 16 DIN A4 Seiten bestand. D.h. der zuständige Richter ist auf die Klageschrift gar nicht eingegangen. Er hat sich in dem Urteil gar nicht mit dem § 138 Abs. 1 BGB - Sittenwidrigkeit - auseinander gesetzt auf welchen in der Klage deutlich aufmerksam gemacht wurde. Die Rechnung für die Öffnung der Tür belief sich auf €449,70.

Ich habe hier nunmehr das Gefühl das der zuständige Richter die Rüge vom 16. August wohl sehr persönlich genommen hat und deswegen nur um die Sache vom Tisch zu bekommen vorschnell ein Urteil gesprochen hat.

Das ärgerliche hierbei ist jetzt das ich aufgrund des Streitwertes der unter €600,- liegt keine Rechtsmittel der Berufung einlegen kann und jetzt die Kosten des Verfahrens zu zahlen habe. Mein Anwalt kann mir hier leider nicht mehr behilflich sein. Ich würde hier jetzt gerne eine Beschwerde schreiben. Nur an wen richte ich diese und hat das ganze Erfolg? Richter sind ja auch nur Menschen und nicht frei von Fehlern.
04.10.2018 | 13:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Möglichkeit der Dienstbeschwerde gegen den Richter beim zuständigen Direktor des Amtsgerichts einzulegen.
Es hilft nur leider nicht, um das Urteil anderweitig zu bewerten.

Soweit der Richter hier ein Urteil absichtlich fehlerhaft beurteilt hat, wäre hier ggf. über den Straftatbestand der Rechtsbeugung nachzudenken, was dann zu einem Schadensersatzanspruch für Sie führen könnte.

Wenn der Richter hier das Urteil fehlerhaft begründet hat, er muss nicht auf sämtliches konkret eingehen, es reicht die Feststellung das kein Anspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht. Man muss also nicht auf jede Einzelfrage der Klage eingehen und auch nicht das Urteil in gleicher Zahlenstärke abgeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2018 | 14:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort, die wie sich vorstellen können mich nicht so ganz befriedigt. Mit der Dienstbeschwerde gegen den Richter kann ich lediglich nur meinen Frust loswerden und mehr nicht. In wie weit der Richter das Urteil fehlerhaft beurteilt hat mag ich nicht zu beurteilen. Was leben wir doch in einem tollen Rechtsstaat. Es vergeht kann Tag wo über die unseriösen Schlüsseldienste berichtet wird. Mit solchen Urteilen fühlen sich diese ja nur noch bestärkt und lachen sich ins Fäustchen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2018 | 14:47

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie denn noch eine Nachfrage? Die konnte ich leider nicht herauslesen. Gern beantworte ich Ihnen diese aber.
Die Berufungsgrenze ist ein festes Merkmal, woran man nicht zu rütteln vermag. Das Urteil kann man inhaltlich gern prüfen.
Zudem ist es auch zu prüfen, ob hier überhaupt Wucher vorliegt oder ob man hier noch im Rahmen liegt. Dazu ist die örtliche Lage zu prüfen und was man in der Umgebung durchschnittlich für diese Leistung zu dieser Zeit nimmt.
Ferner kann auch noch unter Umständen die Gehörsrüge nach § 321a ZPO in Betracht kommen.
Freundliche Grüße,
M. Wübbe

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