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Gewichts- und Höhenbegrenzung für den einzelnen Anlieger rechtens ? - Abhilfe !

10.09.2018 12:22 |
Preis: 100,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Entscheidung Bürgermeisterin und des Gemeinderates


Eine kleine Gemeindestraße war jahrzehntelang von den Anwohnern frei befahrbar und für den Allgemeinverkehr auf 7,5 Tonnen begrenzt .

Ein Teil dieser Straße besteht aus Asphalt und der andere Teil aus Schotter.

Diese Asphalt- und Schotterstraße wurde im Jahr 2015 saniert und allem Anschein nach in der Tragfähigkeit nach der Sanierung verschlechtert, da das Schild Anlieger frei entfernt wurde und somit die Gewichtsbegrenzung eine generelle Bestimmung darstellt.

Ungleichbehandlung besteht jetzt darin, daß eine aufgestellte Höhenbegrenzung am Ende der Asphaltstraße und zu Beginn der Schotterstraße den gesamten Straßenverlauf nach Vorstellung der Bürgermeisterin und des Gemeinderates schützt.

Die Frage ist was eine Höhenbegrenzung mit dem Gewicht zu tun hat und wie die aufgestellte Höhenbegrenzung zum Erhalt der Asphaltstraße beitragen soll.

Sollten nicht Verbotsschilder und mechanische Höhenbegrenzungseinrichtungen am Beginn des Gemeindegebietes aufgestellt werden!

Zitat aus Schreiben vom 12.04.2018 - Gemeinde:

„Der Bauausschuß der Gemeinde Lindberg hat sich am 11 April 2018 gegen eine Beseitigung der Höhenbegrenzung ausgesprochen, da die Asphalt-
und Schotterstraße, die zu Ihrem Anwesen xxx führt, aufgrund mangelnder Tragfähigkeit nicht für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen geeignet ist.

Die gesamte Straße ist seit dem Neubau im Jahr 2015 auf 7,5 t beschränkt. Wie Ihnen bekannt ist, haben sich alle Anlieger an den Kosten von xxx Euro beteiligt. Der Bauausschuß möchte mit der Beibehaltung der Höhenbegrenzung und Beschränkung auf 7,5 Tonnen die Straße erhalten."

Da die Höhenbegrenzung erst zu Beginn der Schotterstraße und am Ende der Asphaltstraße aufgestellt wurde, kann das Fahrzeug der Müllabfuhr zum Beispiel, welches ein Leergewicht von bereits 15,8 Tonnen und Einsatzgewicht variabel bis zu 26 Tonnen Gesamtgewicht haben kann, die Mülltonnen der Anlieger an der Asphaltstraße problemlos leeren.

Die Höhenbegrenzung verhindert aber die Weiterfahrt auf der Schotterstraße, da das Fahrzeug der Müllabfuhr 3,96 m hoch ist.

Auch andere Fahrzeuge könnten ungehindert diese Asphaltstraße befahren, jedoch nicht die Schotterstraße, welche zum einzelnen Anwesen führt (Sackgasse) !

Zitat aus Schreiben vom 26.07.2018 - Landratsamt:

„Die Gemeinde Lindberg hat die zu Ihrem Anwesen führende Ortsstraße in rechtmäßiger Weise für Fahrzeuge über 7,5 t und einer Höhe von über
3,50 m beschränkt. Dies liegt im Ermessen der Gemeinde, das Landratsamt hat hier keine rechtliche Möglichkeit diese Entscheidung zu beanstanden oder aufzuheben."

Zitat aus Schreiben vom 27.01.2016 - Landratsamt:

„Aus materieller Sicht ist festzustellen, daß kein Rechtsanspruch auf unveränderten Gemein- bzw. Anliegergebrauch besteht (vgl. Art. 14 Abs. 3 und 17 Abs. 1 BayStrWG).
Entscheidend im Hinblick auf den Anliegergebrauch ist, daß eine angemessene Grundstücksnutzung möglich bleibt (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, Erl. Zum Bayrischen Straße- und Wegegesetz Art.17Nr.2.2). Im Konkreten Fall bleibt trotz der Widmungsbeschränkung die angemessene Grundstücksnutzung möglich, nachdem es sich bei Ihrem Anwesen um ein normales Wohngrundstück/Gebäude handelt.

Das Gebäude befindet sich im baurechtlichen Außenbereich (vgl. §35 Baugesetzbuch). Hier genügt es, wenn die wegemäßige Erschließung ausreichend gesichert ist, und verlangt darüber hinaus nur noch zusätzlich die tatsächliche Befahrbarkeit (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, Erl. Zu Art. 4 Bayer. Bauordnung Nr. 3.2.2).
Ausschlaggebend ist allein die tatsächliche, nicht rechtliche Befahrbarkeit
(etwa bei eingeschränkter straßenrechtlicher Widmung wie in Ihrem Fall), die ausschließlich durch das Kriterium der Öffentlichkeit der Verkehrsfläche abgedeckt wird (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, Erl. Zu Art. 4 BayBO Nr.3.1)

Gemeindeabgaben einschließlich einer Anliegerumlage wurden dauerhaft ordnungsgemäß bezahlt.

Rechtliche Gegenmaßnahmen möglich mit Erfolg ?

a) Beseitigung der Höhenbegrenzung ?
b) wenn nein – Wertminderungsforderung für Immobilie ?
c) wo bleibt die Daseinsvorsorge ?
d) sonstiges ?

Für Fragen und Anregungen Dankbar

Zuschriften an:

Waidler123@gmx.de

Einsatz editiert am 11.09.2018 09:29:51
11.09.2018 | 10:37

Antwort

von


(566)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0179 9326362
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Sehr geehrter Fragensteller,

im Straßen- und Wegerecht gibt es bedauerlicherweise im Ausgangspunkt keinen Bestandsschutz des status quo:

Siehe zum Beispiel BVerwG, Beschluß vom 11. 5. 1999 - 4 VR 7–99:

"Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur so weit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert. Angemessen ist nicht schon jede Nutzung, zu derdas Grundeigentum Gelegenheit bietet. Maßgebend ist, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnishervorgeht (vgl. BVerwGE 32, BVERWGE Jahr 32 Seite 222 = NJW 1969, NJW Jahr 1969 Seite 1870 L, und BVerwGE 54, BVERWGE Jahr 54 Seite 1 = NJW 1977, NJW Jahr 1977 Seite 1789). § FSTRG § 8a FStrG garantiert nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umständenzumutbare Erreichbarkeit. Aus ihm läßt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl.BVerwG, DÖV 1984, DÖV Jahr 1984 Seite 426). § FSTRG § 8a FStrG bietet keine Gewähr dafür, daß ein Grundstück ohne jegliche Einschränkung angefahren werden kann. Der Schutzbereich der Norm ist nicht berührt, wenn infolge der Anlegung eines Mittelstreifens das Grundstücknunmehr im Richtungsverkehr angefahren werden kann und der sonstige Zu- und Abgangsverkehr Umwege in Kauf nehmen muß (vgl. BVerwG, NJW 1977, NJW Jahr 1977 Seite 2367). Im übrigen bewahrt die Vorschrift den Anlieger nicht vor Zufahrtserschwernissen, die sichaus der besonderen örtlichen Lage und einer etwaigen situationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die das Grundstück hineingestellt ist (vgl. BVerfG, NVwZ 1991, NVWZ Jahr 1991 Seite 358; BVerwG, NJW 1988, NJW Jahr 1988 Seite 432, und BVerwGE 94, BVERWGE Jahr 94 Seite 136 = NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 1080).

Das bedeutet nicht, daß die Anliegerinteressen unterhalb der in § FSTRG § 8a FStrG bezeichneten Schwelle rechtlich nicht zu Buche schlagen.Sie sind, sofern sie nicht als geringfügig ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BVerwG, NVwZ 1989, NVWZ Jahr 1989 Seite 147; BVerwGE 59, BVERWGE Jahr 59 Seite 87 = NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 1061), im Rahmen der Planfeststellung in die Abwägung einzustellen; sie können jedoch durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden. So liegt es hier.

Die von den Ast. geltend gemachten Belange wiegen schon deshalb nicht sonderlich schwer, weil sich die vorgegebene Situation nicht nachhaltig verschlechtert. Die angefochtene Baumaßnahme ist nicht ursächlich dafür, daß das Flurstück 1135–5 vom Linksabbiegeverkehr ausgeschlossen wird. Schon seit 1996 ist das Grundstück aufgrund von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen i.S. der §§ STVO § 41 und STVO § 43 StVO für Linksabbieger nichtmehr erreichbar. Denn der Grundstückszufahrt gegenüber befindet sich in der Straßenmitte eine durch das Vorschriftzeichen 222 (Rechts vorbei) und eine Leitbake (Zeichen 605) gesicherte Sperrfläche (Zeichen 298), die alsFußgängerquerungshilfe dient und von Fahrzeugen nicht benutzt werden darf. Die Ast. erleiden im Vergleich mit dem jetzigen Zustand keine Rechtsnachteile. Die geplante Verkehrsinsel führt lediglich in tatsächlicher Hinsicht zu einer Verfestigung der überkommenen Verhältnisse."

Wie Sie erkennen, ist ein Gericht recht frei die Angemessenheitsprüfung der Gemeinde nach seinem Gusto auszulegen.

Auch gibt es im Verwaltungsrecht keine "Gleichheit im Unrecht". Das heißt: nur, weil fälschlicherweise nicht auch andere Teile der Straße "geschützt" werden, kann man daraus leider nicht eine Gleichbehandlung ableiten.

Fazit: Die Erfolgaussichten in den Belangen "Rechtliche Gegenmaßnahmen möglich mit Erfolg ?

a) Beseitigung der Höhenbegrenzung ?
b) wenn nein – Wertminderungsforderung für Immobilie ?
c) wo bleibt die Daseinsvorsorge ?
d) sonstiges" scheinen gering.

Beachten Sie bitte, dass ein ablehnender Verwaltungsakt bestandkräftig wird, wenn man ihn nicht mit Rechtsmitteln rechtzeitig angreift.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2018 | 20:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Bitte lesen Sie sich meine Frage noch einmal durch.

Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf Vergleichsurteile.

Vergleichsurteile in Bezug auf eine Höhenbegrenzung und Wertminderung wären nett !

Um eine eindeutige Aussage auf einer Skala von 0 bis 100 % Aussicht auf Erfolg (Ihrer Meinung nach versteht sich !) in diesen beiden oben erwähnten Angelegenheiten wären für eine weitere Entscheidung meinerseits von Vorteil.

Besten Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2018 | 21:14

Sehr geehrter Fragensteller,

Ein möglicherweise vergleichbarer Fall ist

OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Juli 2011 – 1 M 100/11

Bedenken Sie, dass Sie eine Minderung des Markt- oder Verkehrswertes beweisen müssen.

Bedenken Sie bitte vor allem auch, dass das Verkehrszeichen in der Regel binnen eines Monats angefochten werden müssen, wenn man sie das erste Mal wahrgenommen hat. Denn es gibt nur sekundäre Schadensersatzansprüche, wenn man alle primären Rechtsmittel ausgeschöpft hat.

Sonst sind sie bestandskräftig und auch Schadensersatz im Wege der Amtshaftung, Entschädigung o.ä. ist ausgeschlossen.

Vertiefend hierzu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Effektiver_Rechtsschutz#Unterscheidung_prim%C3%A4rer_-_sekund%C3%A4rer_Rechtsschutz

Basierend auf dem dünnen Sachvortrag sind Ihre Chance basierend auf der Prämisse, dass möglicherweise der Verwaltungsakt bereits bestandskräftig ist, mit ungefähr 0 bis 20 % einzuschätzen. Bedenken Sie, dass Daseinsvorsorge nicht damit gleich zu setzen ist, dass man seinen Tonnen eine gewisse Distanz ( welche ? ) schleppen muss. Erst ein Quasiabschnitt von der Leistung würde Erfolgsaussichten bieten. Ansprüche aus dem Topos der Daseinsfürsorge abzuleiten ist in der Regel fast unmöglich, weil diese nur ein Minimum garantiert.

MfG
D. Saeger
-RA -




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