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Verbeamteter Lehrer in BW: Kontaktaufnahme zur Stadtverwaltung über ein Dienstweg ?

19.09.2018 22:23 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Dienstweg ist bei Beamten grundsätzlich einzuhalten, nur aus wichtigen Gründen nicht

Ich bin verbeamteter Lehrer in Baden-Württemberg und arbeite an einer staatlichen Grundschule. Meine Dienstvorgesetze ist meine Rektorin, dann das staatliche Schulamt, das Regierungspräsidium und schließlich das Ministerium.
Ich habe nun eine neue Rektorin bekommen, die zwar gleich mit mir und anderen Kollegen auf per Du gemacht hat, mich gefühlt aber richtig „auf dem Kicker" hat. Ich habe folgendes Problem:
Mein Klassenzimmer wird seit Wochen nur mangelhaft gereinigt. Zuständig für Schulgebäudeunterhalt und Schulhausreinigung ist die Stadtverwaltung, die ja für das Schulgebäude zuständig ist.
Der betreffende Amtsleiter und Bürgermeister der Stadtverwaltung ist kein Dienstvorgesetzter von mir und ich habe mit diesen auch kein Dienstverhältnis.

Nun verbietet mir meine neue Rektorin, mich weiterhin bei Beschwerden über eine mangelhafte Klassenzimmerreinigung direkt an das zuständige Amt auf der Stadtverwaltung oder den Bürgermeister zu wenden.
Das sei angeblich nicht zulässig. Ich dürfte mich in diesen Fragen nur über den Dienstweg (also über die Rektorin) an die Stadtverwaltung wenden, für den Wiederholungsfall drohte mir die Rektorin gar ein Disziplinarverfahren an.
Ist das zulässig oder eine unzulässige Nötigung-ich meine gibt es diesen Dienstweg überhaupt?
Schließlich habe ich mit der Stadtverwaltung genauso wenig ein Dienstverhältnis wie mit einem Schulbuchverlag, den ich ja auch selbstständig anrufen darf.

Auf der anderen Seite ist an unserer Schule ein städtischer Angestellter als Hausmeister tätig.
Um in Kontakt mit dem Hausmeister zu treten, (der ja auch genauso ein städtischer Beschäftigter ist wie der für die Schulhausreinigung zuständige städtische Amtsleiter) fordert die Rektorin allerdings keinen Dienstweg und bietet diesen auch nicht an.
Konsequent weitergedacht ( sollte tatsächlich eine Dienstwegpflicht für die Kontaktaufnahme mit der Stadtverwaltung gelten) müsste ja auch hier eine Dienstwegpflicht bestehen.

20.09.2018 | 02:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann das in Bezug auf den Dienstweg durchaus nachvollziehen, zumal es schon einen Unterschied ausmacht, wenn es um den Hausmeister geht, der DIREKT an der Schule tätig ist und Beamten/Angestellten, die EXTERN bei der Stadtverwaltung etc. beschäftigt sind.

Vor diesem Hintergrund ist der Dienstweg zunächst grundsätzlich einzuhalten, nur ganz ausnahmsweise, in Notfällen und bei gravierenden Missständen kann ausnahmsweise anders vorgegangen werden - im Einzelnen:

§ 49 Landesbeamtengesetz BW regelt nämlich in Absatz 1:

Anträge, Beschwerden, Vertretungeschwerden, Vertretung

"(1) Beamtinnen und Beamte können Anträge stellen und Beschwerden vorbringen; hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Richten sich Beschwerden gegen unmittelbare Vorgesetzte, so können sie bei den nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen."

Wenn also Ihre Rektorin sich wiederholt der Sache nicht annimmt und die mangelhafte Reinigung noch abstellen lässt, hätten Sie eine Möglichkeit, das Verhalten der Rektorin (und nur das) zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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