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Geruchsbelästigung durch fehldimensionierte Pumpstation

| 18.09.2018 15:59 |
Preis: 70,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Vor einiger Zeit erwarb ich ein Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus. Die Übergabe erfolgte am 15. Oktober 2017. In unmittelbarer Nachbarschaft wird eine Pumpstaion betrieben, die leider nicht richtig funktioniert .
Die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist extrem. Es handelt sich um übelste Gerüche von Fäkalien. Der Verkäufer hat diesen Mangel gekannt, ist jedoch kaum zu belangen, da er nunmehr mittellos ist. Den Kaufpreis hatte er an seine Kinder verschenkt. Mir war der Mangel nicht bekannt gemacht worden, ich hatte auch keine Kenntnis.

Im laufe des Jahres viel mir auf, daß es sich wohl um eine nicht nur vorübergehende Belästigung handelt. Die ansässige Bevölkerung ist zwar äußerst erbost, fühlt sich aber nicht berufen dagegen vorzugehen. "Das geht schon seit Jahren so...". Sie nörgeln und schimpfen, tun aber nichts.

Die Anlage wird durch die Gemeinde betrieben. Welche Ansprüche kann man gegen die Gemeinde erheben? Gibt es darüber eine einheitliche Rechtsprechung? Welche Erfolgsaussichten hätte eine Klage?

Die Gemeinde, Seddiner See, liegt in Brandenburg.

Mich interessiert insbesondere, wie man möglicht schnell ans Ziel kommen kann, den Geruch zu beseitigen.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie im Privatrecht gilt auch im öffentlichen Recht der Grundsatz, dass ausgehende Beeinträchtigungen von einem Grundstück und/oder einer Anlage seitens des Eigentümers/Betreibers zu unterlassen sind. D. h. treten Emissionen von einem Grundstück und/oder einer Anlage auf, hat der Eigentümer/Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass diese vermieden bzw. zumindest so gering wie möglich gehalten werden.

Gegen diese Pflicht dürfte die Gemeinde in Ihrem Fall, durch die Nichtreparatur bzw. unterlassene Erneuerung der Pumpstation verstoßen.

Als betroffener Nachbar/Angrenzer haben Sie einen sog. öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Anspruchsgrundlagen sind die §§ 906 I 1, 1004 I BGB i. V. m. § 22 Ia BlmschG.

Es gilt das immissionsschutzrechtliche Vermeidungsverbot. Dies gilt für Lärm, Gerüche etc. Der Störer (hier die Gemeinde) hat es hiernach zu unterlassen, dass entsprechende Beeinträchtigungen die angrenzenden Grundstücke/Bewohner treffen. Hierfür hat sich der Störer am Stand der möglichen aktuellen Technik zu orientieren.

Beispielhaft kann zu dieser Thematik eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH Mannheim; Beschluss vom 23.05.2014 – 10 S 249/14) genannt werden.

Auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung ist ein Vorgehen gegen die Gemeinde durchaus erfolgsversprechend. Hierzu sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Gleichlaufend wäre eine Prüfung der Ansprüche gegen den Verkäufer des Grundstücks zu prüfen, da auch Schenkungen bis zu 4 Jahren rückwirkend über das Anfechtungsgesetz zurückgefordert werden können (vgl. § 4 AnfG). Auch dies sollte ein Rechtsanwalt im Detail prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern Sie mit meinen Ausführungen zufrieden waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 18.09.2018 | 17:56

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"Hat mir sehr weitergeholfen, zumindest nehme ich an, daß man sich gegen die Belästigung wehren kann und es nicht aussichtslos ist, wenn man gegen die Gemeinde vorgeht. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.09.2018 5/5,0
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