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Bußgeldbescheid vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz

| 31.08.2018 17:05 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich hatte wohl mehrfach die Aufforderung erhalten Auskunft zu erteilen bezüglich "Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich" vom Statistischen Landesamt RLP. Ich habe diese Schreiben wohl für Werbung gehalten in der Form eines Behördenbriefes a la der Firmendatenbanken, per Telefon kommen ja auch täglich "Umfragen".

Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs. 1 BStatG. §15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 BStatG sowie §5 des Gesetzes über Statistiken im Dienstleistungsbereich.

Nun habe ich eine Geldbuße erhalten in Höhe von
300 Euro (§ 17 OWiG, § 23 Abs. 3 BStatG)
20 Euro Gebühr (§§ 105, 107 IWiG i.V.m. §§ 464 Abs. 1, 465 StPO)
4,11 Euro Auslagen
= 324,11 Euro Gesamt.

FRAGE: Wie gehe ich am besten vor, primär ist mir wichtig die Kosten gering zu halten. Ich bin bereits 1 Woche über der 10 Tage Widerspruchsfrist. Kene Auskunft zu geben wäre mir natürlich am liebsten, aber ich kann auch den Fragenkatalog ausfüllen. Die alten Briefe habe ich nicht mehr, aber sicher kann man sich das Formular irgendwo herunterladen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollten Sie die notwendigen Auskünfte abgeben, wobei ich bedauere, dass es keine andere Lösung gibt, weil

- die Rechtsmittelfristen abgelaufen,
- der Bescheid offensichtlich nach Recht und Gesetz ergangen ist,
- das Bußgeld immer wie neu festgesetzt werden könnte

und es daher wirtschaftlich besser wäre, so zu handeln.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
D.h., im Wiederholungsfalle wäre mit Steigerungen, teils mit deutlichen Steigerungen zu rechnen.

Falls Sie das entsprechende Formular noch mal benötigen, sollte es in der Tat die Möglichkeit geben, es auf der betreffenden Seite herunterzuladen beziehungsweise schriftlich von der Behörde nochmals anzufordern. Das wird dann kein Problem darstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.09.2018 | 18:09

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