Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückwirkende Zahlung GEZ-Gebühren

| 01.10.2018 09:23 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
im Mai 2013 wurde mir - unter gleicher Wohn-bzw. Adressanschrift wie heute auch - von der GEZ mitgeteilt, dass mein Beitragskonto zum Dezember 2012 abgemeldet ist. Beitäge wurden von der Lebenspartnerin bis 2014 an die GEZ gezahlt. Nach Auszug und ordnungsgemäßer Ummeldung dieser in 2014 (Gebühren werden von der EX seit 2014 mit Umzug in ihre neue Wohnung bezahlt) erreicht mich nun im August 2018 ein Schreiben mit Hinweis zur Klärung einer Anmeldung bzw. Zahlung des Beitrags der seit 15 Jahren bestehenden Wohnanschrift! Zitat GEZ: Unter der genannten Adresse ist keine Wohnung auf Ihren Namen angemeldet! Innerhalb der vorgegebenen Frist von 2 Wochen habe ich geantwortet. Zitat des Anschreibens der GEZ: Antworten sie nicht innerhalb der Frist, so behalten wir uns eine rückwirkende Anmeldung der Wohnung ausdrücklich vor. Dabei bin ich seit 2013 auf diese angemeldet!! Aktuell wurde mir ein Schreiben zugestellt, mit der Aufforderung ab Januar 2016 zu rückwirkend zahlen. Die GEZ meldet mich sozusagen ab diesem Zeitpunkt an, obwohl ich da schon 15 Jahre wohne und der GEZ dies auch nachweislich bekannt ist. Begründung der Zahlungsaufforderung: Grundlage ist das zum 31.12.2015 abgeschlossene Klärungsverfahren zur Ermittlung der Beitagspflicht. Wenn die GEZ es seit fast 5 Jahren versäumt mich aufzufordern (obwohl meine Anschrift bekannt ist), so würde ich von einer Verjährung sprechen. Nach meinen Feststellungen richtet diese sich nach der regelmäßigen Verjährung des BGB (§ 4 Abs. 4 RSV) und beträgt drei Jahre. Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Gläubiger (GEZ) von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der GEZ ist nachweislich bekannt, dass ich noch unter gleicher Wohnanschrift lebe wie vor 15 Jahren (siehe Abmeldebescheinigung der GEZ aus 2013) mit meinem Adressfeld. Frage: Ab wann genau verjähren die Ansprüche ? Innerhalb der Frist geantwortet und trotzdem rückwirkende Einstufung. Androhung: Sollten Sie nicht antworten, behalten wir uns vor eine rückwirkends Anmeldung vorzunehmen). Habe zeitnah geantwortet und soll nun 3 Jahre rückwirkend zahlen.... Dabei bin ich doch seit 15 Jahren beim Einwohnermeldeamt "angemeldet". Kann ich doch nichts für fehlerhafte Datentransfers einer Behörde.....
Danke schon einmal für eine zeitnahe Rückmeldung.
Freundliche Grüße
01.10.2018 | 11:05

Antwort

von


(685)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ab wann genau verjähren die Ansprüche ?"


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist folgendes passiert:

Sie bewohnen seit ca. 15 Jahren Ihre jetzige Wohnung.

Die "GEZ" schickte Ihnen eine Abmeldung für Ihr Gebührenkonto diese Wohnung betreffend zum Dezember 2012 wohl vor dem Hintergrund, dass sich Ihre Lebenspartnerin ab diesem Zeitpunkt bis ins Jahr 2014 hinein in Ihrer Wohnung anmeldetet und auch die Gebühren übernahm, indem sie bei der GEZ hierfür ein Gebührenkonto einrichtete. Nach dem Auszug aus ihrer Wohnung meldete sich Ihre Lebenspartnerin aus Ihrer Wohnung ab und in der neuen an, sodass sie ab Einzug auch nur noch für die eigene Wohnung zahlt. Dies hatte dann zur Folge, dass für Ihre Wohnung keine Gebühren mehr gezahlt wurden.




Nun zu Ihrer eigentlichen Frage:

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt nach § 199 I BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und die Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt.

Nachdem zunächst der gegen Sie gerichtete Anspruch im Dezember 2012 durch Auflösung Ihres Gebührenkontos endete, lebte dieser Anspruch mit dem Auszug Ihrer Lebenspartnerin im Jahre 2014 aus Ihrer Wohnung wieder auf. Ab diesem Zeitpunkt waren Sie gebührenrechtlich (wieder) verpflichtet. Eine Aktivierung Ihres alten Gebührenkontos für Ihre Wohnung haben Sie jedoch nicht aktiv veranlasst. Sie sind so durch das Raster der GEZ gefallen, da auch der mit den Meldeämtern vorgenommene Datenabgleich keinen Umzug Ihrerseits zutage förderte. Erst mit dem neuen Meldeabgleich, konnte der Umstand aufgedeckt werden, dass Sie in einer Wohnung leben für die ab Auszug Ihrer Lebenspartnerin keine GEZ-Gebühren gezahlt wird. Dieser Meldeabgleich reicht bis zum 01.01.2016 zurück. Dieser Zeitraum ist auch noch nicht verjährt.

Entstanden ist der Anspruch daher im Jahre 2014 mit dem Auszug Ihrer Freundin. Genau genommen könnte die GEZ daher sogar ab dem 01.01.2015 die rückständigen Gebühren fordern, da die regelmäßige Verjährungsfrist in der Regel mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstand.





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2018 | 12:07

Sehr geehrter Herr RA Fork,

besten Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Habe allerdings ein Verständnisproblem zu Ihren Ausführungen.

Ihr Zitat:
Entstanden ist der Anspruch daher im Jahre 2014 mit dem Auszug Ihrer Freundin. Genau genommen könnte die GEZ daher sogar ab dem 01.01.2015 die rückständigen Gebühren fordern, da die regelmäßige Verjährungsfrist in der Regel mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstand.

Forderung ab 2015?: Nach meinem Verständnis würde ab dem 01.01.2015 doch die tatsächliche Verjährungsfrist von 3 Jahren (2015 – 2017) bei einer Forderung der GEZ greifen. In diesen Jahren wurde nichts gezahlt!! Letztendlich kann ich doch mit meiner GEZ-Abmeldebestätigung vom Mai 2013 beweisen, dass ich bereits ab 2013 abgemeldet war, die GEZ meine Adresse seit Jahren kennt und die Ex-Partnerin seit Anfang 2014 tatsächlich mit einer neuer Beitragsnummer an die GEZ zahlt! Auszug aktuelles Schreiben GEZ vom 19.09.2018: Das vorausgegangene Klärungsverfahren (Meldedatenabgleich 2013/2014) zur Ermittlung der Beitragspflicht endete am 31.12.2015. Letztendlich doch nicht mein Fehler, wenn die Behörde die tatsächlichen Umstände erst mit neuem Abgleich in 2018 erkennt (und nicht mit Abmeldung der EX-Freundin im Rahmen der regelmäßigen Informationen der EW-Ämter bei Umzügen oder Sterbefällen in 2014).

Danke für eine kurze Klarstellung.

Schöne Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2018 | 14:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Forderung ab 2015?"


Genau, aber nur wenn man es nach Ihrer Schilderung sehr streng sehen würde - was offenbar selbst der Beitragsservice nicht möchte, da er durch den Meldeabgleich erst ab dem 01.01.2016 rechtssicher nachweisen kann, dass Sie Inhaber einer Wohnung sind für die kein Beitragskonto besteht. Dieser letzte Satz ist entscheidend, da Ihre Beitragspflicht für Ihre Wohnung ja nur endete, weil sich ein weiterer Inhaber der Wohnung zur Begleichung dieser Gebühren fand, nämlich Ihre damalige Lebensgefährtin.


Näheres zur Verjährung finden Sie z.B. unter: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verjaehrung_von_rechnungen

Dort finden Sie auch noch einmal vorgerechnet, wann eine Forderung aus dem Jahr 2015 verjährt.

Soweit Sie schreiben "würde ab dem 01.01.2015 doch die tatsächliche Verjährungsfrist von 3 Jahren (2015 – 2017) bei einer Forderung der GEZ greifen...In diesen Jahren wurde nichts gezahlt..." ist dies ja gerade das Problem, welches ich stichtwortartig wie folgt skizziere:

-) es besteht eine Beitragsforderung für Ihre Wohnung grundsätzlich ab 2013

-) in dem Zeitraum Januar 2013 - Anfang 2014 zahlte Ihre Lebensgefährtin für Ihre Wohnung den Rundfunkbeitrag

-) sie errichtete dazu ein eigenes Gebührenkonto, dies war auch der Grund warum Ihr Gebührenkonto abgemeldet wurde

-) Ihre Lebensgefährtin zog Anfang 2014 in eine eigene Wohnung und nahm ihr Gebührenkonto in diese Wohnung mit, indem sie sich in Ihrer Wohnung abmeldete und der neuen Wohnung anmeldete

-) hierdurch wurde für Ihre Wohnung kein Rundfunkbeitrag mehr ab Anfang 2014 gezahlt

-) die Forderung aus 2014 gegen Sie als Inhaber der Wohnung ist mit Ablauf des 31.12.2017 verjährt

-) die Forderung aus 2015 gegen Sie als Inhaber der Wohnung ist erst mit Ablauf des 31.12.2018 verjährt

-) die Forderungen aus 2016, 2017 bis aktuell gegen Sie als Inhaber der Wohnung ist noch nicht verjährt und kann und wird vom Beitragsservice notfalls im Wege der Verwaltungsvollstreckung geltend gemacht, wenn nicht zu Ihren Gunsten ein Befreiungstatbestand ( z.B. Alg II, etc) geltend gemacht werden kann



Soweit Sie schreiben "...Letztendlich doch nicht mein Fehler, wenn die Behörde die tatsächlichen Umstände erst mit neuem Abgleich in 2018 erkennt (und nicht mit Abmeldung der EX-Freundin im Rahmen der regelmäßigen Informationen der EW-Ämter bei Umzügen oder Sterbefällen in 2014)..." ist dies grundsätzlich richtig, lässt aber zweierlei außer Acht:

1.) Die Abmeldung Ihrer Freundin konnte nur nur zutage fördern, dass ihre Beitragspflicht für Ihre Wohnung endete und für die neu bezogene Wohnung begründet wurde. Dies geschah durch An- und Abmeldung sowie Mitnahme des Gebührenkontos in die neue Wohnung.

2.) Das Wiederaufleben Ihrer Beitragspflicht konnte dadurch nicht erkannt werden. Hieran trifft Sie auch sicherlich auch grundsätzlich keine Schuld. Allerdings kann man § 8 I Halbsatz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch so verstehen, dass Sie von sich aus eine Pflicht zur Änderungsmitteilung gehabt hätten. Ganz eindeutig ist dies aber m.E. nicht unbedingt.



Lange Rede, kurzer Sinn: es besteht eine Beitragspflicht für Ihre Wohnung, die sich ab dem Auszug Ihrer Freundin auch wieder gegen Sie richtete. Dies wurde erst spät durch den Beitragsservice erkannt, sodass Gebühren aus 2014 sicher verjährt sind. Die Geltendmachung von 2015 ist eher unwahrscheinlich, da rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich des Nachweises der Inhaberschaft der Wohnung zulasten des Beitragsservice bestehen. Den rechtssicheren Nachweis kann der Beitragsservice erst ab 01.01.2016 führen. Diese Gebührenschuld ist aber auch leider noch nicht verjährt.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Wir
empfehlen

Rundfunkbeitrag (GEZ) Widerspruch

Schreiben Sie mit dem interaktiven Muster Ihren individuellen Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag. Beantworten Sie die einfachen Fragen, drucken Sie den fertigen Text aus und versenden Sie den Widerspruch an den Beitragsservice.

Jetzt Widerspruch einlegen
Bewertung des Fragestellers 02.10.2018 | 17:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Besten Dank für die prompte und kompetente Antwort und Erklärungen zum Sachverhalt. Ohne Ihre Hilfe hätte die Unsicherheit wohl noch eine Weile bestanden. Somit konnte alles abschließend geklärt werden! Absolute Weiterempfehlung !!! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Raphael Fork »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.10.2018
5/5,0

Besten Dank für die prompte und kompetente Antwort und Erklärungen zum Sachverhalt. Ohne Ihre Hilfe hätte die Unsicherheit wohl noch eine Weile bestanden. Somit konnte alles abschließend geklärt werden! Absolute Weiterempfehlung !!!


ANTWORT VON

(685)

Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht