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Klage gegen einen Beschluss

22.09.2018 21:56 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die sog. Normenkontrollklage im kommunalen Bereich.

Wie muss ich vorgehen, wenn ich einen Beschluss des Rates kippen möchte? Neuberatung schließe ich aus, weil das wiederum zum gleichen Ergebnis führen würde) In diesem Fall geht es darum: eine Flächennutzungsplanänderung wurde im Samtgemeinderat beschlossen (bin Ratsfrau im Gemeinderat und nicht im Samtgemeinderat. Nun soll das Bauleitverfahren im Gemeinderat aufgestellt werden. Im Gemeinderat wird es mit großer Wahrscheinlichkeit von 80 % der Ratsmitglieder durchgewunken (Auch der Landkreis hat eine Ausnahmegenehmigung vor der Flächennutzungsplanänderung erteilt ( Die Vernetzung dieses gemeinnützigen Vereins ( Vereinszweck Naturschutz /Umwelt )zu höher gestellten Behörden ist enorm hoch und wird von dem Verein bestens genutzt.
Bei der Flächennutzungsplanänderung gab es bereits unendlich viele Einwände auch von öffentlichen Institutionen und Bürgern. Leider wurden diese nicht gehört und überrollt.

Dieses im Ort befindliche Naturerlebniszentrum" will sich erweitern und verstösst gegen die Verordnung in diesem Landschaftsschutzgebiet. -für dieses Gebiet gibt es einen gesonderte Verordnung ..

Es wird eine Einzäunung und verschieden Bauten und Gehege geben....

Da ich als Ratsfrau im Bauausschuss tätig bin, und davon ausgehe, dass viele Ratsmitglieder die Augen und Ohren schließen, um auch hier alles durchzuwinken. Die Einwände der TÖB s werden hier ähnlich sein wie bei der Flächennutzungsänderung. Selbst der BUND hat sich negativ gegen diesen Verein gestellt, obwohl diese eigentlich im einklang sein sollten.

Wie kann ich gegen den Beschluss vorgehen und kann ich dafür ggf. klagen. Als Vertreterin der Bürger würde mich ebenfalls interessieren, wer dann die Kosten (Anwalt / Klage / Gericht) für mich übernimmt oder muss ich dieses aus der eigen Tasche zahlen? (Bin erst seit 1 1/2 Jahren im Rat und leider unerfahren.)

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Ihre Frage: Wie kann ich gegen den Beschluss vorgehen und kann ich dafür ggf. klagen.


Antwort: Zu Ihrem Anliegen hält die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine außergewöhnliche Besonderheit vor: Nämlich die Möglichkeit einer „Normenkontrolle" direkt an das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) des Gerichtsbezirks.

Nach Absatz 2 des genannten Paragrafen setzt das nicht einmal ein Mandat im betreffenden Stadt- oder Gemeinderat voraus. Vielmehr ist jede Bürgerin oder Bürger klagebefugt, der oder die geltend machen kann, durch die fragliche Norm oder deren Anwendung in seinen oder ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

Hier ein Ausschnitt der betreffende Rechtsnorm die entgegen des Titels als VwGO ein förmliches Gesetz ist.

§ 47
[Normenkontrollverfahren]

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,

2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

Ihre 2. Frage: Als Vertreterin der Bürger würde mich ebenfalls interessieren, wer dann die Kosten (Anwalt / Klage / Gericht) für mich übernimmt oder muss ich dieses aus der eigen Tasche zahlen?

Antwort: Sie müssen die Klage aus eigener Tasche bezahlen oder ggf. Mitstreiter finden, die dann als Interessengemeinschaft eine juristische Person gründen. Die wäre dann auch klagebefugt.
Und bei dem OVG müssen Sie oder die jur. Person sich durch einen/e Kollegen/in vertreten lassen.

Und sogar eine einstweilige Anordnung nach Absatz 6 des genannten Paragrafen kann zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen beantragt werden.

Es kann ggf. auch eine Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt und gewährt werden, was den nützlichen Nebeneffekt hat, dass mit diesem Antrag die Erfolgsaussichten der Klage summarisch schon einmal vorgeprüft würde, ehe dann das volle Prozesskostenriskio der Klage abzuwägen wäre.


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