Verwaltungsrecht

Hallo, hierzunächst der Sachverhalt in Stichworten: -einziger Bieter in ZV Termin, anwesend Rechtspfleger u. Grundschuldgläubiger (Versicherung) sowie Schuldnerin - Wertgrenzen nach 84 a u. 74a galten nicht, da zweiter Termin - Geringstes Gebot wurde auf € 3000 (Gerichtsgebühren u. Grundsteuern) festgesetzt. - als einziger Bieter habe ich vor Zeitablauf den Betrag des geringsten Gebotes als Ge ...

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf, die folgende Frage möchte ich zu meinem Anliegen von gestern gerne nachreichen: Der Nachbar hat sich selber die Grundstückszufahrt mit einem neuen Zaun verbaut, so dass kein Besucher mit PKW mehr auf das Grundstück fahren kann, so dass unser Weg nun des öfteren als Parkplatz vom Nachbar als auch von seinen Besuchern genutzt wird - selbst in der Baulast ist di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück in NRW (Flurstück X) mit privatem Zufahrtsweg (Flurstück Y) gekauft. Diesen Weg nutzt ein Nachbar, der sein Grundstück (Flurstücke Z1 und Z2) nur über unseren Weg erreichen kann, mit. Dazu ist der Weg (Flurstück Y) mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet, eine Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Ursprünglich war auch Flurstück Z2 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich (Beamter, 35 Jahre alt) habe gerade den Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter www.cdu.de gelesen. Darin ist u. a. eine Grundgesetzänderung vorgesehen, demzufolge „das Recht des Öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist.“ Daher meine Frage: Wird durch die diese Gesetzesä ...

Wir haben 1989 ein kleines Haus mit Baugenehmigung im Wochenendwohngebiet gebaut. Nun hat die Stadt einen neuen Bebauungsplan erlassen mit 55 Quadratmetern und einen 20 Meter Waldschutzstreifen eingeführt.Unser Haus ist in den Waldschutzstreifen gefallen, wir haben aber Bestandschutz. Das Gebiet ist immer noch Wochenendwohngebiet. Nun will die Stadt Kanalisation legen. Darf die Stadt, ohne uns z ...

Mein Problem ist folgendes: Auf Grund einer nicht bezahlten Rechnung, gab eine Firma die Forderung an einen Anwalt ab, der mich dann anmahnte zu zahlen! Ich hatte bisher auch nicht gezahlt, weil es verschiedene Gründe (Mängel) gab. Aufgrund des Anwaltsschreiben zhalte ich allerdings nun den Betrag der Rechnung, allerding OHNE die Anwaltsgebühren, die sich auf 46 Euro beliefen! Der Anwalt forde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Schüler einer öffentlichen Technikerschule in Baden-Württemberg und habe folgendes Schriftstück eröffnet bekommen: "In Ihrem Verzeichnisbereich (Userlaufwerk) wurden unterrichtsfremde Inhalte gefunden. Bei den Dateien handelt es sich um Bilder, Dokumente bzw. Präsentationen mit erotischem bzw. sexistischen Inhalten. Zu Beginn des Bildungsganges w ...

In einem von uns angestrengten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht einen "Termin zur Erörterung an Ort und Stelle" bei uns im Hause angesetzt. In der Streitigkeit hatte es schon im Jahr 2003 so einen Termin gegeben, nachdem wir uns über den Tisch gezogen fühlten. Wir möchten jetzt lieber eine Entscheidung in der Sache, zumal wir zu der beklagten Behörde und den Beigeladenen Nachbarn absulut ...

Sehr verehrte Damen und Herren Ich habe am 20.10 Nachricht von meiner Rentenkasse erhalten, in welcher man mich aufgefordert hat, meine Halbwaisenrente zurückzuzahlen, die ich vom 1.10.2002 bis zum 31.3.2003 erhalten hatte. Ich war in diesem Zeitraum in einem Urlaubssemester, was ich Ihnen mitgeteilt hatte. Die Zahlungen erfolgten allerdings weiter. Meine Frage ziehlt daraufhin ab, ob es ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einmal eine etwas ungewöhnliche Frage: Ich war heute auf einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des öffentlichen Dienstes. Politiker von SPD und Grünen haben sich vehement für die "Abschaffung des Berufsbeamtentums" ausgesprochen, aber natürlich nichts Konkretes erzählt. Auch CDU-Politiker stellen inzwischen die Unkünbarkeit von Beamten in Frage. Deshalb bef ...

Sehe geehrte Damen und Herren, ich wohne in Hannover (Niedersachsen) und habe meinen schulischen Teil der Fachhoschulreife im Jahr 2003 an einem Gymansium bzw. auf der IGS absoliviert und habe auch dies bezüglich eine Bescheinigung erhalten! Zu der Zeit 2003 müsste man eine 2-Jährige Ausbildung machen, um den schulischen Teil der Fachhoschulreife zu erlangen. Ich hatte aber zu der Zeit nur ein ...

Hallo, im August 2004 wurde ich bei der Musterung mit dem Tauglichkeitsgrad 3 (wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten) eingestuft. Im damaligen Brief wurde ich auch darauf hingewiesen, dass ich vorerst nur bis zum 31.3.05 (dem Abschluss meines Abiturs) zurückgestellt werde und danach dem Wehrdienst zur Verfügung stehe. ...

hallo wir wohnen in einen haus set 25 jahren und haben keinen wasseranschluß sondern brunnen ,sickergrube ist vorhanden ,bei wassermangel hat immer die feuerwehr mit speziellen tankwagen für trinkwasser geliefert wofür wir auch keine gebühren zahlen brauchten ,jetzt verlangt die gemeinde das wir das wasser bei bedarf selbst holen müßten in ca 800 meter entfernung haben sie eine zapfstelle einger ...

Frage: Wann kann man die GmbH light gründen // mit 5000 € Stamm kapital// Welcher Unterschied besteht zur bislang bekannten GmbH ? ...

Guten Tag, wir sind ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit ca. 90 Mitgliedern. Um unseren Mitgliedern und Freunden des Vereins eine Möglichkeit zum gemeinsamen Feiern zu bieten, und andererseits um unsere Vereinskasse auch etwas aufzubessern haben wir im letzten Jahr eine Silvesterparty veranstaltet und wollen dies dieses Jahr mit mehr Personen wiederholen. Für die Party wird ein Unkos ...

Guten Tag, Ich habe im April Kinderzuschlag beantragt und auch alle nötigen Papiere vorgelegt. Nun kam folgendes Problem: Ich habe im April Kinderzuschlag für 2 Kinder beantragt und das Arbeitsamt teilte mir heute mit, dass ich nur Kinderzuschlag ab August erhalte und das in einer Höhe von 210,00 Euro im Monat. Die Zeit davor könnte man nicht mit zahlen, da ich mit meiner Familie angeblich n ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, folgender Sachverhalt: Ich war für ca. 2 Jahre lang vom Wehrdienst aufgrund meiner Verpflichtung im Katastrophenschutz freigestellt. Derweilen bin ich aus dem Katastrophenschutz ausgetreten, habe den Wohnort gewechselt und studiere jetzt bereits im 3. Semester. Jetzt will mich das zuständige Kreiswehrersatzamt erneut mustern und einberufen. Kann ich mich jetz ...

Hallo, Ich möchte einen Diplomatenausweis beantragen. Ich komme aus dem Ehemaligen Jugoslavien, bin in Deutschland geboren(besitze auch die Deutsche staatsangehörigkeit). Was für Voraussetzungen brauche ich da und wie kann ich das beantragen. Danke ...

Hallo, wir sind eine Miteigentümergemeinschaft eines Privatweges. Dieser ist auch im BPlan als Privatweg gekennzeichnet, für den die Benutzung durch die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Wir haben in einem Schriftstück von 04.11.2004 der Stadt ... mitgeteilt, dass eine Einfriedung unseres Privatweges keiner Baugenehmigung bedarf. Die Einfriedung östlich zwischen den einen Privatweg ( Nr. aus Be ...

Habe mit Hilfe eines Steuerberaters Einspruch gegen den Bescheid der Kindergeldkasse eingelegt. Dem Einspruch wurde statt gegeben und im Bescheid die Hinzuziehung des Steuerberaters als notwendig festgestellt. Dennoch zahlt die Behörde die Kosten nicht noch nimmt sie hierzu Stellung. 1. Welcher Rechtsweg muss für die klageweise Geltendmachung des Steuerberaterhonorars gewählt werden? Zivilgeri ...