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nicht vorhandene wasserleitung


25.10.2005 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



hallo
wir wohnen in einen haus set 25 jahren und haben keinen wasseranschluß sondern brunnen ,sickergrube ist vorhanden ,bei wassermangel hat immer die feuerwehr mit speziellen tankwagen für trinkwasser geliefert wofür wir auch keine gebühren zahlen brauchten ,jetzt verlangt die gemeinde das wir das wasser bei bedarf selbst holen müßten in ca 800 meter entfernung haben sie eine zapfstelle eingerichtet im zuge der kanalisierung dort sollen wir jetzt unser waseser holen,und wir müssen eine dreikammer kläranlage bauen .
das anwesn ist gemietet gegen erhaltung und instandsetzung
unser trinkwasser lassen wir jährlich untersuchen
die sickergrube wird alle zwei jahre entleert mit nachweis.

meine frage ist es zumutbar wasser selbst zu holen bei der entfernung ,müßte ja ein spezialtank gekauft werden .
kann die gemeinde verlangen den bau solch einer kostenaufwendigen anlage wir sind zwei personen
wir zahlen seit zwei jahren abwassergebühren.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen keine große Hoffnung machen, dass Sie die Sickergrube weiterbetreiben können. Sickergruben gelten nach dem heutigen Stand nicht mehr als geeignet, Abwässer ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Gemeinden dürfen Grundstückseigentümern gegenüber daher anordnen, dass solche Gruben durch Kleinkläranlagen ersetzt werden müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.1992, Az.: 7 B 106/91).

Hinsichtlich der Versorgung mit Frischwasser kann die Gemeinde Sie zwar verpflichten, dass Sie Ihr Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anschließen. Jedoch stellt in Ihrem Fall die Gemeinde, wenn ich Sie richtig verstehe, Ihnen gar keinen Wasseranschluss zur Verfügung, sondern gibt Ihnen nur die Möglichkeit, in 800 Metern Entfernung selbst Wasser zu zapfen. Dieses Verhalten der Gemeinde halte ich für nicht korrekt. Es ist Teil der Pflicht zur Daseinsvorsorge der Gemeinden, ihren Bürgern ungehinderten Zugang zu Frischwasser zu geben. Wenn die Gemeinde für Sie keine Möglichkeit zum Frischwasseranschluss gibt, dann muss sie eine andere Möglichkeit bieten, Sie mit Frischwasser zu versorgen. Dieser Pflicht kommt die Gemeinde nicht dadurch nach, dass sie Ihnen in fast einem Kilometer Entfernung einen Zugang zum öffentlichen Wassernetz verschafft.

Sie sollten also hinsichtlich der Verpflichtung, das Frischwasser nunmehr selbst zu zapfen, unbedingt Widerspruch einlegen. Lassen Sie sich dabei am besten von einem Anwalt vor Ort vertreten. Hinsichtlich der Verpflichtung, eine Kleinkläranlage zu bauen, wird ein Widerspruch, wie gesagt, höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich sein, jedoch sollten Sie sich diesbezüglich mit der Gemeinde in Verbindung setzen. Eventuell kämen ja konstengünstigere Lösungen, z.B. der Bau einer Gemeinschaftskläranlage gemeinsam mit Ihren Nachbarn in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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