Sehr geehrte Ratsuchende,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich Ihnen keine große Hoffnung machen, dass Sie die Sickergrube weiterbetreiben können. Sickergruben gelten nach dem heutigen Stand nicht mehr als geeignet, Abwässer ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Gemeinden dürfen Grundstückseigentümern gegenüber daher anordnen, dass solche Gruben durch Kleinkläranlagen ersetzt werden müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.1992, Az.: 7 B 106/91
).
Hinsichtlich der Versorgung mit Frischwasser kann die Gemeinde Sie zwar verpflichten, dass Sie Ihr Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anschließen. Jedoch stellt in Ihrem Fall die Gemeinde, wenn ich Sie richtig verstehe, Ihnen gar keinen Wasseranschluss zur Verfügung, sondern gibt Ihnen nur die Möglichkeit, in 800 Metern Entfernung selbst Wasser zu zapfen. Dieses Verhalten der Gemeinde halte ich für nicht korrekt. Es ist Teil der Pflicht zur Daseinsvorsorge der Gemeinden, ihren Bürgern ungehinderten Zugang zu Frischwasser zu geben. Wenn die Gemeinde für Sie keine Möglichkeit zum Frischwasseranschluss gibt, dann muss sie eine andere Möglichkeit bieten, Sie mit Frischwasser zu versorgen. Dieser Pflicht kommt die Gemeinde nicht dadurch nach, dass sie Ihnen in fast einem Kilometer Entfernung einen Zugang zum öffentlichen Wassernetz verschafft.
Sie sollten also hinsichtlich der Verpflichtung, das Frischwasser nunmehr selbst zu zapfen, unbedingt Widerspruch einlegen. Lassen Sie sich dabei am besten von einem Anwalt vor Ort vertreten. Hinsichtlich der Verpflichtung, eine Kleinkläranlage zu bauen, wird ein Widerspruch, wie gesagt, höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich sein, jedoch sollten Sie sich diesbezüglich mit der Gemeinde in Verbindung setzen. Eventuell kämen ja konstengünstigere Lösungen, z.B. der Bau einer Gemeinschaftskläranlage gemeinsam mit Ihren Nachbarn in Betracht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
- Jetzt Frage stellen
- So funktioniert es
-
Topthemen
- Alle Rechtsgebiete
- Anwaltsrecht & Gebührenrecht & Verfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- Ärger und Probleme mit Firmen
- Ausländerrecht
- Baurecht & Architektenrecht
- Datenschutzrecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Generelle Themen
- Gesellschaftsrecht
- Grundrechte
- Hauskauf & Immobilien & Grundstücke
- Inkasso & Mahnungen
- Insolvenzrecht
- Internationales Recht
- Internetauktionen
- Internetrecht & Computerrecht
- Kaufrecht
- Kredite
- Medienrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht & Wohnungseigentum
- Nachbarschaftsrecht
- Reiserecht
- Schadensersatz
- Schule & Hochschule & Prüfungen
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Steuerrecht
- Strafrecht
- Tierrecht & Tierkaufrecht
- Transportrecht & Speditionsrecht
- Urheberrecht & Markenrecht & Patentrecht
- Vereinsrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht & Privatversicherungsrecht
- Vertragsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wirtschaftsrecht & Bankrecht & Wettbewerbsrecht
- Zwangsvollstreckung & Zwangsversteigerung
- Anwälte