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Kanalisation

| 11.11.2005 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Wir haben 1989 ein kleines Haus mit Baugenehmigung im Wochenendwohngebiet gebaut.
Nun hat die Stadt einen neuen Bebauungsplan erlassen mit 55 Quadratmetern und einen 20 Meter Waldschutzstreifen eingeführt.Unser Haus ist in den Waldschutzstreifen gefallen, wir haben aber Bestandschutz. Das Gebiet ist immer noch Wochenendwohngebiet.
Nun will die Stadt Kanalisation legen. Darf die Stadt, ohne uns zu fragen das?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Ihnen darum geht zu wissen, ob Sie an die Kanalisation angeschlossen werden dürfen (mit den entsprechenden Kosten) und nicht, ob die Kanalisation über Ihr Grundstück gelegt werden darf.

Es gilt der sog. „Anschluss- und Benutzungszwang“. Die Gemeinde kann auf Grundlage der Landes-Gemeindeordnung und kommunales Satzungsrechts den Anschluss an eine öffentliche Kanalisation verlangen. Allerdings gibt es von diesem Prinzip eine Reihe von Ausnahmen, welche in Literatur und Rechtsprechung kontrovers gehandhabt werden. Grob formuliert, kann es zB bei Vorliegen einer funktionierenden und dem Stand der Technik entsprechenden Kleinkläranlage unverhältnismäßig sein, den Grundeigentümer dem Anschluß- und Benutzungszwang zu unterwerfen (so zB OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.05.2003
- Aktenzeichen 13 ME 93/03). Dies hängt aber sehr von den Umständen des Einzelfalls vor Ort ab, die aus der Ferne einer Onlineberatung und für den von Ihnen gebotenen Mindesteinsatz hier nicht näher dargelegt werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf


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