Verwaltungsrecht

Hallo! Ich bitte um Rat in folgender Angelegenheit: Ich lebe seit sechs Jahren gemeinsam mit meiner Freundin in Hamburg. Wir haben dort gemeinsam eine Wohnung gemietet und führen einen gemeinsamen Haushalt (gemeinsames Konto usw.). Ich habe nun eine Stellung in einer Stadt in Hessen angetreten und deshalb dort zusätzlich eine Wohnung gemietet. Ich möchte diese Wohnung als Nebenwohnung fü ...

Meine Großeltern besaßen ein Haus und Grundstück bei Pogorzela (heute Polen). Sie flüchteten 1944 vor den Russen und ließen ihren Besitz zurück. Mein Opa hatte Geschwister, die nach Westdeutschand gingen und eine Entschädigung erhielten. Mein Opa hatte sie jedoch vor der Flucht bereits ausgezahlt, soweit ich weiß. Er blieb mit meiner Oma in der DDR hängen und bekam daher bis jetzt keinerlei Entsch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) hat hier in Schleswig-Holstein versucht ein "absolutes Rauch- und Alkoholverbot" an Schulen durchzusetzen und ist damit vorerst gescheitert, weil der Hauptpersonalrat der Lehrer dem Erlass nicht zugestimmt hat. Die Ministerin will ihr Verbot notfalls per Gesetz durchsetzen. Es sieht u. a. vor, dass das Verbot auch bei "ALL ...

Hallo, ich habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Schule gestellt, wo ich begehre, dass das Verwaltungsgericht der Schule anweist, mir dies und jenes zu gestatten. Zu diesem Zweck habe ich meine Ansicht dargelegt, sowie einige Glaubhaftmachungen dem Antrag beigefügt. Das Gericht hat jetzt der Schule gestattet, binnen zehn Tagen auf meinen Antrag zu erwidern. D ...

A und B sind beide zu 50% Eigentümer einer Immobilie. A hat Schulden beim Finanzamt, die einer Schätzung zugrunde liegen und kann nicht zahlen. Das Finanzamt stellt beim Amtsgericht Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft. B beantragt einstweilige Einstellung bis neue Steuerbescheide ergehen. B weist Drittschuldnererklärung zurück. Die Einreichung e ...

Ein herzliches Hallo, möchte demnächst ein zweites Nachtlokal in Baden - Würtemberg eröffnen. Nun meine Frage: Möchte ein "Separee" in diese Nachtbar einbauen, wenn möglich gar ein separates Zimmer. Ist dieses Möglichkeit nach dem Gesetz gegeben, wenn ja was für Vorraussetzungen muß ich beachten, was sollte ich unbedingt wissen bei einer Verneinung von Amtswegen um dieses zu umgehen. Gibt ...

Hallo, meine Familie hat vor einigen Jahren ein sanierungsbedürftiges Haus erworben. Zum Zeitpunkt des Erwerbs war es von allen Medien (Wasser, Elektro, Telefon) getrennt. Die Anbindung zum Haus erfolgt von einem Schacht aus, der sich ca. 30 mtr. vom Haus weg befindet, u. als Hausanschlussschacht gilt. Die Leitung zum Haus existiert nicht mehr, u. muß neu erstellt werden. Im Schacht befand ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück G in 2. Reihe mit dem dazugehörigen Zufahrtsweg (ca. 65m lang) erworben. Von der öffentlichen Straße aus gesehen liegt das Grundstück G hinter einem Wohnhaus A und vor einem weiteren, quasi in 3. Reihe befindlichen Wohnhaus C. Der Eigentümer im Wohnhaus C nutzt seit ca. 50 Jahren den in unser Eigentum übergegangenen Weg rechts am Wohnhau ...

Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine möglichst mit Hinweisen auf Gesetze versehene Antwort, da hier wahrscheinlich ein Streit mit Widerspruch entsteht. Meine Tochter bezieht eine Unterstützung vom Arbeitsamt für die Führung einer ichAG. Sie hat im vergangenem Jahr etwas aufgebaut, was ihrer Einschätzung nach im kommenden Jahr zu einem stabilem Einkommen führt. Soweit ist es ...

nach einer behauptung meinerseits über eine vorgebliche tatsache über einen anderen wurde mir vom prozessgegner eine unterlassungsverfügung zugestellt. diese habe ich abgelehnt. gegner ging zu gericht mit erneuter verfügungsandrohung. vom gericht wurden mir die unterlagen erneut (antwortfrist - drei tage zeit) zugestellt. der gegner gab eine eidestattliche versicherung ab. diese wurde mir nicht z ...

Im Juli 2000 wurde ich zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach zwei Wochen wurde ich zurückgestellt unter der Maßgabe, mich medizinischen Behandlungen zu unterziehen. Nach der Zurückstellung begann ich ein Studium und unterzog mich der Behandlung. Im März 2003 wurde ich erneut gemustert und als T3 eingestuft. Wegen meines begonnenen Studiums wurde ich vom Kreiswehrersatzamt bis Ende Se ...

Hallo, wir haben folgendes Problem: An unserem Ort haben wir 2 Grundschulen. Wir haben unser Kind an der oberen Schule angemeldet und von dieser vor den Ferien einen Begrüßungsbrief bekommen (von der Lehrerin), unter anderem mit einer Liste der benötigten Unterrichtsmaterialien. Gestern bekamen wir nun einen Brief in dem steht, daß meine Tochter jetzt doch an die andere Schule gehen soll. Si ...

Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich bei Ihnen hier richtig bin, aber ich will es ganz einfach mal versuchen: Ich bin 18 Jahre alt und besuche die 12. Klasse eines Fachgymansiums für Sozialpädagogik in Niedersachsen. Doch was ich auf dieser Schule erlebe, habe ich in meiner gesamten Schulzeit noch nicht erlebt. Nun habe ich aber einige Probleme, die ich so nicht mehr auf mir sitzen l ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, folgendes Problem: Eine Bekannte ist Eigentümerin eines Hauses in NRW, welches früher als Büro genutzt wurde (ich glaube, es liegt in einem Gewerbegebiet). Als ihr Büromieter vor einigen Jahren nach Beendigung des Mietvertrages auszog, wandelte sie die Räume in Zimmer um, in die sie Betten stellte. Einige Räume wurden durch das Einziehen neuer Wände ge ...

Wir werden zum 15.09.2005 Deutschland verlassen, da meine Frau und ich beide einen guten Job in Shanghai haben. Da unser Haus verkauft ist ( war sowieso geplant)werden wir uns auch in Deutschland abmelden. Nun hat meine Frau in D noch ein Gewerbe Einzelfirma)laufen. Aufgrund von bestehenden Werkverträgen muss meine Frau aber noch bis zum Februar 2006 Leistungen erbringen. Da es sich um Kunde ...

Meine Frau und ich werden zum 15.09.2005 also in zwei Wochen nach Shanghai China umziehen.Wir beide haben dort einen gutbezahlten Job. Der Wohnsitz wird aufgegeben und wir werden uns in D abmelden. Nun ist es ja meines Wissens so, dass wir bei einem Auslanndsaufenthalt ausserhalb der EU auch den Anspruch auf Kindergeld verlieren. Gibt es eine Möglichkeit weiter Kindergeld zu beziehen? Zweitens ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein begründeter Einspruch gegen den Bescheid von der BAFA wurde nach §§41 Abs. 2 und 32 Abs.2 VwVfG abgewiesen. Dazu zwei kurze Fragen: 1. Muss man das VwVfG kennen? Schließlich stand im Bescheid, den ich urlaubsbedingt erst verspätet zur Kenntnis nehmen konnte, dass ich eine Einspruchsfrist von vier Wochen hätte. Diese habe ich eingehalten. Erscheint Klage aussic ...

Ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück (NRW, 53721 Siegburg) wurde zwecks Verkauf von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vermessen und in 3 Teile (1, 2, 3) aufgeteilt. Teil 1 & 2 grenzen dabei unmittelbar an eine Straße und haben darüber ihre Zuwegung. Teilstück 3 liegt hinter Teilstück 1 & 2 und sollte die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte (Dienstbarkeiten) über Teilstück 2 erha ...

Für mein Abitur standen meine Fächer im Prinzip bereits in der 11. Klasse fest: LK Sowi, LK Deutsch, Spanisch oder Französisch und Biologie. Dementsprechend waehlte ich auch meine schriftlichen Fächer. Ich wollte auf jedenfall eine neue Sprache lernen, womit die Wahl auf Spanisch fiel. Englisch wählte ich ab und wollte Französisch weiterführen, da man eine weitereführende Sprache belegen muss. I ...

Guten Tag, ich bitte um Beantwortung folgender Frage unter Verweis auf die einschlägigen Rechtsnormen. Gemäß dem Heilpraktikergesetz benötigt man zum Ausüben eines Heilberufes die Zulassung zum Heilpraktiker, wenn man keine Approbation als Arzt hat. Nun wurde mir von einem Heilpraktiker mitgeteilt, dass die Möglichkeit bestünde, mit einem Arzt oder Heilpraktiker zusammen zu arbeiten und so a ...