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Rückzahlungsforderung der Rentenkasse


08.11.2005 04:32 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr verehrte Damen und Herren

Ich habe am 20.10 Nachricht von meiner Rentenkasse erhalten, in welcher man mich aufgefordert hat, meine Halbwaisenrente zurückzuzahlen, die ich vom 1.10.2002 bis zum 31.3.2003 erhalten hatte. Ich war in diesem Zeitraum in einem Urlaubssemester, was ich Ihnen mitgeteilt hatte. Die Zahlungen erfolgten allerdings weiter.

Meine Frage ziehlt daraufhin ab, ob es eine Verjährungsfrist für jehne Forderung der Rentenkasse gibt. Da ich Ihnen mitgeteilt hatte, dass ich in dem Semester keine Kurse belegte, diese allerdings die Bezüge weiterhin zahlten.

Desweiteren beabsichtigen sie, den Bescheid vom 16.08.1999 (Beginn der Rentenzahlungen), ggf. auch die nachfolgenden Bescheide für die Zeit ab dem 1.10.2002 aufzuheben und mich zur Rückzahlung überzahlter Beträge zu verpflichten.
Ich habe Ihnen jeweils zu Beginn des Semesters meine Semesterbescheinigung und mein Einkommen mitgeteilt sowie Ihnen eine Kopie meiner Steuererklärung zukommen lassen.

Vielen lieben Dank

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Guten Morgen,

für den Zeitraum, in dem Sie eine Urlaubssemester eingelegt haben, ist ein Anspruch auf eine Halbwaisenrente nicht gegeben. § 67 SGB VII sieht vor, daß Sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres eine Halbwaisenrente nur erhalten, wenn Sie sich noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Dies wird wiederum nur angenommen, wenn Sie die Ausbildung, also das Studium, mit einem tatsächlichen Aufwand von mehr als 20 Stunden wöchentlich betreiben.

Ich zitiere Ihnen nachfolgend den Paragraphen:

"SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente

(1) Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten eine
1. Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben,
2. Vollwaisenrente, wenn sie keine Eltern mehr haben.
(2) Als Kinder werden auch berücksichtigt
1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches),
die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren,
2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen
waren oder von ihnen überwiegend unterhalten wurden.
(3) Halb- oder Vollwaisenrente wird gezahlt
1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
a) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten
befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem
Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder
Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne
des Buchstabens c liegt, oder
c) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung
eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches
Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen
ökologischen Jahres leistet oder
d) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande
ist, sich selbst zu unterhalten.

Eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. Der tatsächliche zeitliche Aufwand ist ohne Bedeutung für Zeiten, in denen das Ausbildungsverhältnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz. "

Eine Rückforderung ist grundsätzlich bis zum Zeitraum von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Bescheides möglich. Hier kommt es also darauf an, wann Ihnen der Rentenbescheid für den Zeitraum Ihres Urlaubssemesters zugegangen ist. Hier kommt allerdings hinzu, daß Ihnen vorgeworfen werden wird, daß Sie erkennen konnte, daß Sie auf die Rentenzahlung keinen Anspruch hatten; dies ergibt sich ja bei einem Blick aus dem Gesetz. Hierfür sieht § 45 SGB X eine Rückforderungsmöglichkeit sogar für den Zeitraum von zehn Jahren vor. Die Norm hat folgenden Wortlaut:

§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs. 2 zurückgenommen werden, wenn

1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder

2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Insoweit hätten Sie leider nach Erhalt des Rentenbescheides zumindest nachhaken müssen. Die reine Übersendung der Studienbescheinigung, aus der sicherlich die Einlegung des Urlaubssemesters ergibt, reicht hierfür nicht aus.

Grund für eine Aufhebung der weiteren Bescheide sehe ich allerdings nicht. Sofern hier bereits Bescheide ergangen sind, müssen Sie unbedingt auf die Rechtsmittelbelehrung achten und fristgerecht Widerspruch einlegen. Ansonsten sollten Sie über einen Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht anfordern, um bereits vor der Rückforderung Ihre Position begründen zu können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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