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Ablauf eines ZV Termins


16.11.2005 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo, hierzunächst der Sachverhalt in Stichworten:
-einziger Bieter in ZV Termin, anwesend Rechtspfleger u. Grundschuldgläubiger (Versicherung) sowie Schuldnerin
- Wertgrenzen nach 84 a u. 74a galten nicht, da zweiter Termin
- Geringstes Gebot wurde auf € 3000 (Gerichtsgebühren u. Grundsteuern) festgesetzt.
- als einziger Bieter habe ich vor Zeitablauf den Betrag des geringsten Gebotes als Gebot abgegeben
- Gäubiger verlangte Sicherheit in Form von 1/10 des Verkehrswertes
- konnte Sicherheitsleistung nicht erbringen. Brachte den Hinweis, daß der Gläubiger nach §67 zwar Beteiligeter, aber wg. der Zusammensetzung des Gebots s.O. nicht beeinträchtigt würde
-Gericht wies dies mit dem Hinweis ab, die Gerichtsgebühren im geringsten Gebot seien nur geschätzt und daher bekäme der Gläubiger immer den Überschuss- daraus hätte er somit auch das Recht, die Sicherheitsleistung zu verlangen. Mein Einwand, das wäre nicht im Sinne des § 67 wurde nicht beantwortet
- Gericht entschied damit nach §70 fehlende Sicherheit und wies mein Gebot als unwirksam zurück
- daraufhin stellte der Gläubiger den Antrag auf Einstellung gem.§ 30 ZVG
- ich widersprach und lies mein Gebot in die Verhandlungsniederschrift aufnehmen (gegen den Willen des Rechtspflegers !!)
Fragen:
1. War die Forderung nach Sicherheitsleistung hier rechtmäßig ?
2. Hätte der Gläubiger auch bei erbrachter Sicherheitsleistung jederzeit die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, um die Versteigerung erheblich unterdem Wert zu vereiteln, auch wenn es sich um den 2. Termin handelt ? Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich hiermit wie folgt beantworten möchte:

1. Die Forderung nach Sicherheitsleistung war höchstwahrscheinlich rechtmäßig. § 67 ZVG gilt für alle Versteigerungsverfahren. Es ist üblich, dass für die Berechnung des geringsten Gebots eine nur summarische Schätzung der damit abzudeckenden Kosten vorgenommen wird (mehr ist meistens auch gar nicht möglich), so dass in der Regel anzunehmen ist, dass nach Abzug aller Kosten noch etwas für den Gläubiger übrig bleiben wird (auch wenn es sich dabei nur um wenige Euro handelt). Dies hat zur Folge, dass der Gläubiger Sicherheitsleistung verlangen darf, im Grunde genommen sogar mehr als ein Zehntel (§ 68 Abs. 1 ZVG), und Gebote bei mangelnder Sicherheitsleistung für unwirksam erklärt werden dürfen. Nur dann, wenn schon im Termin definitiv festgestanden haben sollte (etwa weil eine centgenaue Berechnung des geringsten Gebots erfolgen konnte und erfolgt ist), wie hoch die abzudeckenden Kosten sein werden, hätten Sie eine Möglichkeit, gegen die Unwirksamkeitserklärung vorzugehen. Bei einer runden Summe von 3.000,00 EUR ist dies jedoch sehr unwahrscheinlich.

2. Ob der Gläubiger die Einstellung/Aufhebung des Versteigerungsverfahrens nun noch bewirken darf oder nicht, hängt nicht davon ab, ob Sicherheit geleistet wurde oder nicht. Die Sicherheit geht dem Bieter ja nicht verloren, er kann sie zurückfordern. Auch die Tatsache, dass es sich bereits um den zweiten Termin handelte, hindert den Gläubiger nicht zwingend. Erst nach Erteilung des Zuschlags kann sich ein Bieter seiner Sache sicher sein. Dies sind die leider Risiken für jeden Bieter, der an einer Zwangsversteigerung teilnimmt.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen kann. Ich hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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