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Absage eines Ortstermin


| 09.11.2005 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



In einem von uns angestrengten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht einen "Termin zur Erörterung an Ort und Stelle" bei uns im Hause angesetzt. In der Streitigkeit hatte es schon im Jahr 2003 so einen Termin gegeben, nachdem wir uns über den Tisch gezogen fühlten. Wir möchten jetzt lieber eine Entscheidung in der Sache, zumal wir zu der beklagten Behörde und den Beigeladenen Nachbarn absulut kein Vertrauen mehr haben.
Müßen wir uns auf den Termin einlassen, bzw. können wir fordern, ihn an anderer, neutraler, Stelle stattfinden zu lassen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1)

Die hier einschlägige Rechtsgrundlage ist § 102 VwGO, ich zitiere:


§ 102 Ladung; Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes

(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.
(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.



Was als „sachdienliche Voraussetzung“ iSv. Abs.3 zu verstehen ist, wird von der Rechsprechung recht weit definiert. Der Termin bei Ihnen muss nur voraussichtlich einer wesentlichen Vereinfachung des Verfahrens dienlich sein – denkbar weite Voraussetzungen. Hierzu soll zB schon die Möglichkeit gehören, im Anschluß an den Termin vor Ort mit den Beteiligten direkt zu verhandeln.

2)

Die Entscheidung, einen sog. „auswärtigen Termin“ abzuhalten und die Terminsbestimmung hierfür stehen nach der herrschenden Meinung im Ermessen des Vorsitzenden resp. des Einzelrichters.

Derartige Verfügungen sind nach § 146 Abs.2 VwGO, ich zitiere:


(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.


an sich unanfechtbar. Ich schreibe an sich, weil hier im Falle einer „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ oder „Rechtsverweigerung“ von der Literatur, aber auch der Rechtsprechung Ausnahmen anerkannt werden. Hier weiss ich aber über Ihren Fall zu wenig, um eine solche Ausnahme seriös beurteilen zu können. Verständlicher Unmut Ihrerseits reicht dafür jedenfalls noch nicht.

3)

Natürlich steht es Ihnen frei, dem Gericht Ihre Bedenken –wie von Ihnen geschildert- mitzuteilen und einen „neutralen“ Ort vorzuschlagen. Einen klagbaren Anspruch hierauf haben Sie jedoch nicht – die eher speziellen Ausnahmen am Ende von Antwort Ziff.2 ausgenommen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2005 | 22:38

Greifbare Gesetzeswidrigkeit und Rechtsverweigerungen sind die Grundlage unsere Klage. Es steht außer Zweifel, das der Nachbar mit seiner Intensivlandwirtschaft gegen Nachbarrechte seit mehr als 20 Jahren verstößt. Bereits 1989 wurde eine OV gegen den Landw. verhängt, was zu einem Vergleich (ohne unser Wissen) im Jahre 1991 führte sowie einem weiteren Vergleich in 03/2003, dem wir nur unter der Bedingung zustimmten, das der Landwirt bis 11.2003 Abhilfemaßnahmen durchführt.
Auch unter dieser Bedingung stimmten wir einer im Jahr 1999 , aber nach Widerspruch und Auffassung der Oberen Aufsichtsbehörde, rechtswidrig genehmigten Maschienenhalle zu, gegen dies wiederum der Landwirt klagte.Dies Verfahren wurde dann mit dem Vergleich eingestellt.
Bis heute ist weder der Landwirt seiner Verpflichtung nachgekommen, noch hat die Aufsichtsbehörde bis jetzt keine Verbesserung durchgesetzt. Sie ist eher der Auffassung, das wir durch unsere Zustimmung unsere Abwehrrechte verloren hätten.

Reicht dieses für eine "spezielle Ausnahme" und kan das sein mit den verlorenen Abwehrrechten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 22:47

Sehr geehrter Herr W. ,

danke für Ihre Nachfrage:

Eventuell haben wir uns missverstanden. Die greifbaren Gesetzesverstösse resp. die Rechtsverweigerung, die ich als enge Ausnahme von der recht weiten Befugniss des Verwaltungsgerichts zur Terminsanberaumung nannte, beziehen sich auf die prozessleitende Verfügung des Gerichts, nicht auf Ihre Klage dem Grunde nach.

Aber gerade, wenn Sie mit Ihrer Schilderung in der Sache gute Karten haben, würde ich Ihnen anraten, „Nerven zu beweisen“ und den Termin vor Ort auf sich zu nehmen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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