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Berufsbeamtentum in Gefahr


12.11.2005 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (Beamter, 35 Jahre alt) habe gerade den Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter www.cdu.de gelesen. Darin ist u. a. eine Grundgesetzänderung vorgesehen, demzufolge „das Recht des Öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist.“ Daher meine Frage: Wird durch die diese Gesetzesänderung nicht Tür und Tor für die Abschaffung des Berufsbeamtentums geöffnet?! Könnte eine künftige Regierung in einigen Jahren nun also auch ohne Grundgesetzänderung ein Kündigungsrecht für Beamte oder eine Einzahlungspflicht in die Gesetzliche Rentenversicherung beschließen? (z. B. durch Rot-Rot-Grün)
Sehe ich es richtig, dass bei tiefgreifenden Änderungen aus Art. 20 GG aber ein Vertrauenschutz für Pension und Lebenszeitverbeamtung durch Ernennung besteht? (falls es überhaupt jemals dazu kommt)

Es besteht ja noch die Hoffnung, dass zumindest das jetzige Vorhaben aus einem Mangel an liberaler FDP-Gefolgschaft scheitert...

Vielen Dank für eine kurze Erläuterung (gerne an Paragraphen orientiert)

Mit freundlichen Grüßen

P. H., ein etwas verärgerter
Beamter aus Schleswig-Holstein

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Guten Abend,

ich bin geneigt, es mit Dale Carnegie zu sagen: "Sorge Dich nicht, lebe."

Ob es überhaupt zu einer Änderung im Beamtenrecht kommt, steht völlig in den Sternen. Die von Ihnen zitierte Passage im Koalitionsvertrag lehnt sich ja nicht umsonst an die Formulierung in Art. 33 V GG an, daß das Recht des öffentlichen Dienstes in Anlehnung an die Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist. Ob sich hier überhaupt für die Zukunft etwas ändert, ist völlig offen; schließlich sind auch Beamte Wähler.

Selbst wenn in den von Ihnen angesprochenen Punkten eine Änderung erfolgen sollte, kann diese immer nur für die Zukunft gelten, also die bestehenden Beamtenverhältnisse nicht berühren. Hier gilt der aus dem Grundrecht der freien Berufsausübung geschützte Vertrauensgrundsatz. Etwaige Änderungen können damit nur künftige neu begründete Beamtenverhältnisse berühren, nicht aber bestehende.

Ich hoffe, ich habe Ihnen die ersten Befürchtungen genommen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2005 | 19:22

Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Auch ich teile Ihr Lebensmotto. Ich habe die Frage jedoch nicht nur aufgrund von Befürchtungen gestellt, sondern auch aus rein juristischer Neugier. Ich möchte Sie darum bitten, dass mir Ihre Antwort noch ein wenig präzisieren: Ist es rein rechtlich MÖGLICH, dass irgendeine Bundesregierung in der Zukunft das Pensionsverfahren und die Lebenszeitverbeamtung abschafft, SOLLTE das Grundgesetz - wie von mir beschrieben - geändert werden? (ohne dass es erneut einer weiteren Grundgesetzänderung bedarf!)

Danke und noch einen schönen Abend aus Kiel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 09:57

Guten Morgen,

Ihre Frage läßt sich nur mit einem "ja, aber" beantworten. Es kann durchaus eine Änderung der Beamtenbesoldung erfolgen, die -hier kommt das aber- aber immer nur für zukünftige Beamtenverhältnisse, nicht für bestehende Beamtenverhältnisse relevant werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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