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Wehrpflicht


01.11.2005 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,

im August 2004 wurde ich bei der Musterung mit dem Tauglichkeitsgrad 3 (wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten) eingestuft. Im damaligen Brief wurde ich auch darauf hingewiesen, dass ich vorerst nur bis zum 31.3.05 (dem Abschluss meines Abiturs) zurückgestellt werde und danach dem Wehrdienst zur Verfügung stehe. Darüberhinaus wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass ich das Kreiswehrersatzamt unverzüglich schriftlich oder mündlich zu benachrichtigen habe, wenn der Zurückstellungsgrund nicht mehr besteht.

Pflichtgemäß hab ich im April 2005 das Kreiswehrersatzamt darüber unterrichtet, dass ich Anfang September 2005 eine Ausbildung beginnen werde. Kurz (fast umgehend) nachdem ich das Kreiswehrersatzamt darüber unterrichte hatte, erhielt ich einen Brief, wo man mir folgendes mitteilte:
-----------
Durch die Änderung des Wehrpflichtgesetzes ab dem 1.10.2004 entfällt der Verwendungsgrad "verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten" (T3). Wehrpflichtige mit den entsprechenden gesundheitlichen Einschränkungen erhalten in der Regel den Tauglichkeitsgrad "nicht wehrdienstfähig". Da sie tauglich 3 gemustert wurden, brauchen Sie mit einer Heranziehung zum Grundwehrdienst nicht mehr zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Leiter
-----------

Letzte Woche habe ich aber meine Ausbildung abgebrochen, um noch in das laufende WinterSemester 05/06 einsteigen zu können. Seit letzter Woche bin ich nun also an einer Uni immatrikuliert.


1) Nun Frage ich mich, ob es sinnvoll oder gar nötig ist, dass ich das Kreiswehrersatzamt über den Wechsel unterrichte? Ich bin aber andererseits nicht daran interessiert, dass man seites des Kreiswehrersatzamtes meiner Akte besonderer Aufmerksamkeit schenkt und unter Würdigung des obengenannten Schreibens, überrascht erscheint, warum ich den Wechsel überhaupt noch mitteile.

2) Wie ist die schwammige Formulierung "nicht mehr zu rechnen" zu interpredieren? Ist das Schreiben einer Befreiung der Wehrpflicht gleichzusetzen? Ich möchte mein Studium nämlich zügig und ohne Unterbrechung absolvieren.

Ich bedanke mich für Ihren Rat.










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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wie Ihnen das Kreiswehrersatzamt bereits mitgeteilte, ist der Tauglichkeitsgrad T3, mit dem Sie eingestuft wurden, mit dem Wehrpflichtänderungsgesetz / Zivilrechtsänderungsgesetz ersatzlos gestrichen worden. Wer in der Vergangenheit nach T3 eingestuft worden war, hatte nicht nur Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten, sondern auch in der Grundausbildung. Zukünftig werden diese Wehrpflichtigen/Zivildienstpflichtigen nach T5, also als nicht wehrdienstfähig, eingestuft. Die Definition von T5 ist folgende:
Dauernd in keinem militärischen Dienst verwendbar, Voraussetzung ist die Feststellung eines Fehlers mit der Gradation VI als Hauptfehler.
(Schwerste Wirbelsäulenverbiegungen z.B. Buckelbildung, schwerste Gelenkveränderungen mit schweren Bewegungseinschränkungen, Krebs, Erblindung auf einem Auge oder starke Sehbehinderung mit höheren Brillenwerten als unter "T2", schwere Stoffwechselerkrankungen u.a. Diabetes).
Aufgrund der Ausmusterung ist auch kein Zivildienst zu leisten.
Mit T5 sind Sie nicht wehrdienstfähig. Daher müssen Sie auch dem Kreiswehrersatzamt künftig nicht mehr den Wechsel Ihrer Ausbildungssituation mitteilen.
Ich hoffe Ihnen soweit geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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