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Bundeswehr und Studium


| 18.10.2005 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herrn,

folgender Sachverhalt: Ich war für ca. 2 Jahre lang vom Wehrdienst aufgrund meiner Verpflichtung im Katastrophenschutz freigestellt. Derweilen bin ich aus dem Katastrophenschutz ausgetreten, habe den Wohnort gewechselt und studiere jetzt bereits im 3. Semester.

Jetzt will mich das zuständige Kreiswehrersatzamt erneut mustern und einberufen.

Kann ich mich jetzt weiterhin auf §12 IV 3 b WPflG berufen? Wann ist/sollte dieser Antrag gestellt werden?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können sich natürlich auf § 12 Abs. 4 Satz 3 Buchstabe b WPflG berufen, da Sie ja mittlerweile schon im dritten Semester studieren, also das dritte Semester bei einem Diensteintritt schon erreicht hätten. Den Antrag auf Zurückstellung können Sie stellen, sobald Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie erfasst worden sind, also jetzt; er muss bis zum Musterungstermin gestellt sein (§ 20 WPflG). Stellen Sie den Antrag bitte entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrem Kreiswehrersatzamt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2005 | 16:27

Sehr geehrte Frau RA Laurentius,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Kann das zuständige KWEA den Antrag verweigern oder ist es verpflichtet diesen anzunehmen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2005 | 16:34

Wehrpflichtige, die sich in Ihrer Situation befinden, "sollen" gemäß § 12 Abs. 4 WPflG zurückgestellt werden. Das heißt, das Kreiswehrersatzamt muss dem Antrag entsprechen, wenn es nicht ganz besondere Gründe geltend machen kann, weshalb in Ihrem Fall doch eine Musterung und Einberufung erfolgen müsste. Dass Sie zunächst wegen Ihrer Tätigkeit im Katastrophenschutz freigestellt wurden, stellt keinen solchen besonderen Grund dar. Sie können also, sofern es nicht andere besondere Gründe gibt, damit rechnen, dass Ihrem Antrag entsprochen werden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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