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Schuluniform
vom 20.8.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Hamburg einen Beschluss erlassen, mit dem die Einführung von einheitlicher Schulkleidung finanziell und von der Sache her gefördert werden soll. Gleichwohl heißt es, dass eine Verordnung nicht sinnvoll sei und nicht umgesetzt werde. Meine Frage lautet: Wäre eine staatliche Verordnung oder eine V ...
Verfahrensfehler der ZVS bei Zulassung?
vom 16.8.2005 30 € Historischer Preis
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Mein Sohn hat sich für das WS 2005/06 mit einem NRW-Abi-Durchschnitt von 1,2 (Abitur 2005) für das Medizinstudium beworben. Nach dem neuen Zulassungsverfahren werden 20% der Studienplätze nach der Bestenquote vergeben, 20% nach der Wartezeit und 60% nach dem Verfahren der Hochschulen. Als Ortswunsch für das Bestenverfahren hat er Köln angegeben. Für Köln hat er Sozialkriterium 4 (Wohnung bei den E ...
Nachbar Schule errichtet Spielplatz
vom 11.8.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Grundstück grenzt direkt an ein Schulgrundstück an. Der Schullärmhoflärm in den Pausen ist sehr laut, daran habe ich mich aber gewöhnt. In den Nachmittagsstunden kommen Kinder und Jugendliche zum "Spielen ", den Lärm ertragen wir Anwohner auch, jedoch wenn die Jugendlichen in den Abend- und Nachtstunden lärmen, wird es oft unerträglich. Oftmals wurde die Polize ...
Aufwandsentschädigung vs. UKV Ausland, Abordnung
vom 10.8.2005 20 € Historischer Preis
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Ich bin seit 1.2. nach Paris abgeordnet von meinem (öffentlichen) Arbeitgeber in Deutschland (d.h. zugewiesen, da Angestellter, aber Regelung orientiert sich am Beamtenrecht). Die bisherige Abordnungsdauer beträgt 9 Monate. Ich habe eine möblierte Wohnung in Paris angemietet und die Hauptwohnung in Deutschland behalten (verheiratet, Ehegattin verbleibt in Deutschland). Daher beziehe ich neben den ...
Wertminderung bei ausbleibender Entwicklung B-Plan Gebiet
vom 10.8.2005 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe im Jahr 2002 ein Grundstück in einem bestehenden B-Plan Gebiet erworben. Nach Errichtung des Hauses erfolgte der Einzug 06/2003. Seither ist es der Gemeinde XY nicht geglückt (m.E. aufgrund ausbleibender entspr. Bemühungen) weitere Grundstücke zu veräußern. Derzeit sind 8 von ca. 30-35 geplanten Grundstücken veräußert sowie bebaut. Sämtliche B-Plan Maßnahmen wie Begrünung, S ...
Wehr- und Ersatzdienst
vom 9.8.2005 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit folgender Frage an Sie: Im Mai ´96 wurde ich gemustert und sogleich für die Zeit meiner Ausbildung bis Februar ´99 vom Wehrdienst freigestellt. Anschließend habe ich mich im September ´98 für eine 7-jährge Mitwirkung im Ersatzdienst verpflichtet, die im Oktober´99 allerdingst auf eigenen Wunsch widerrufen wurde, da ich mich freiwillig für 4 Ja ...
Mobilfunk-Sendemast verhinderbar?
vom 7.8.2005 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich wohne im Außenbereich eines Dorfes in Niedersachsen (betreibe aber keine Landwirtschaft). Auf dem Nachbargrundstück, ebenfalls Außenbereich und landwirtschaftlich genutzt (Acker), soll ein 30 m hoher Mobilfunk-Sendemast für UMTS gebaut werden. Zwischen Haus und Mast werden ca. 50 - 100 m liegen. Ich bin gegen den Bau des Mobilfunkmastens, weil ich aufgrund des geringen Abstandes g ...
Rücklastschrift wg unklaren Verwend.zwecks - Gebühr d. abbuchenden Stelle zulässig?
vom 4.8.2005 30 € Historischer Preis
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Ich habe die Lastschrift einer Fern-Universität zurückgerufen, da im Verwendungszweck kein Hinweis auf besagte Universität und nur hinter anderen Ziffern versteckt meine Matrikel-Nr. aufgeführt waren (war für mich nicht auf den ersten Blick erkennbar, habe wenig Zeit durch 2 Berufe plus Zweitstudium). Der Einzug erfolgte durch die Kasse einer anderen Universität. Im Verwendungszweck stand "Univers ...
Baugenehmigung fahrbare Weidehuette
vom 26.7.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, in einem Pferdesportforum, das auch ich besuche, wurde heiss und kontrovers diskutiert, ob eine sog. Fahrbare Weidehuette genehmigungspflichtig nach dem Baurecht ist oder nicht. Per se ist die Huette mittels Maulkupplung ja jederzeit versetzbar, hat keinen festen Boden und auch Fundamente fallen nicht an. Nun meine Frage: Ist das zeitweise Aufstellen ( immer für die Woche, wo die Weide ...
Schulausschluss Baden-Württemberg
vom 20.7.2005 25 € Historischer Preis
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Hallo, unser Sohn soll mit einem, zeitlich begrenzten, Schulausschluss bestraft werden. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung an einem Gegenstand eines Mitschülers. Details: Hauptschule 7.Klasse, Schüler ist 13 Jahre alt. Vorwurf: Er habe den Fahrradhelm eines Mitschülers aus einem Schrank genommen und diesen mit Mitschülern gemeinsam "herumgeschmissen" bis hin zur Zerstörung. Geschehen lt. Au ...
Grundschuldeintrag durch Vermesser
vom 17.7.2005 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Ratgeber, meine Frage bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit/Voraussetzungen des Eintrags einer Zwangssicherungshypothek durch einen Vermesser unter u.g. Umständen Ich numeriere die in Kurzform dargestellte Vorgeschichte: 1.Vermesser in Brandenburg stellt Rg. nach 5 jahren, die außerdem zu hoch ist. 2.Anwalt gibt den falschen Rat, daß sie verjährt sei, was sie nicht ist. 3. In Br ...
Gewohnheitsrecht bei Gewässernutzung
vom 16.7.2005 15 € Historischer Preis
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Mein privates Grundstück reicht bis an einen nicht schiffbaren Fluss heran. Ich wohne dort seit ca. 25 Jahren und habe seit ca. 23 Jahren einen kleinen Anlegesteg und ein kleines offenes Boot in diesem Fluss. In unregelmäßigen Abständen fahre ich mit diesem Boot, welches mit einem umweltfreundlichen Elektromotor angetrieben wird auf dem Fluss in der Nähe meines Grundstücks. Durch Publikationen in ...
Zwangspensionierung - Folgen des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung
vom 11.7.2005 25 € Historischer Preis
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Ich wurde im Jahr 2002 gegen meinen Willen aus gesundheitlichen Gründen (psych. Erkrankung) in den Ruhestand versetzt. Gegen diese Versetzung habe ich aufgrund von Formfehlern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Jahre 2003 Anfechtungsklage nach § 42 VwGO beim Verwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Versetzungsverfügung beantragt. Aufgrund meiner Vorgangsweise ist die Versetzung aufg ...
wechel in neue studienordnung
vom 7.7.2005 15 € Historischer Preis
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Ich studiere derzeit an der FH Wiesbaden. Seit dem Wintersemester 04/05 bin ich im Hauptstudium. Vor kurzem wurde die Prüfungsordnung geändert und dabei wurde die Möglichkeit abgeschafft, sich nach einer nicht zufriedenstellendedn Klausur noch einmal zu verbessern. Nach der neuen Studienordnungen sind alle Noten von bestandenen Prüfungsleistungen endgültig. Ich würde allerdings gerne einige Noten ...
Bafög bei Praktikum im Ausland
vom 5.7.2005 18 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich studiere Internationale BWL (FH), wo 2 Auslandssemester (1 Praxis und 1 Studiensemester) vorgeschrieben sind. Das Studiensemester im Ausland habe ich bereits erfolgreich in Italien absolviert und dafür auch ganz normal Auslandsbafög bekommen. Nun möchte ich anschließend mein Praktikum in Afrika bei einer Organisation absolvieren (4 Monate, unentge ...
Bauland für 10€ Entschädigung?
vom 3.7.2005 60 € Historischer Preis
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Die Gemeinde will eine neue Sportanlage auf neuem Gelände (=unser Ackerland) errichten. Die Maßnahme soll durch den Verkauf des alten gleichgroßen Sportgeländes, umgewandelt als Bauland, bezahlt werden. Als Erlös werden 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt ist schon dabei, Verträge mit dem Sportverein und dem Bauträger abzuschließen. Die Bebauungspläne für beide Gelände sind in Vorbereitung. M ...
Zumutbare Entfernung Parkplatz/Wohnung
vom 3.7.2005 50 € Historischer Preis
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Sachverhalt: ------------ Im 2 km entfernten Nachbarort betreiben wir ein Ferienhaus mit 2 Wohnungen. Nach der geltenden Ortssatzung stehen die Parkplätze in den umliegenden Straßen nur ´Anwohnern´ zur Verfügung, die in dem Ort einen Wohnsitz gemeldet haben. Unsere Feriengäste müssen den ca. 500-600 m entfernten öffentlichen Parkplatz benutzen. Bei einer Verweildauer in der Ferienwohnung von du ...
Erschliessungsstrasse zu neuem Wohngebiet in BW
vom 1.7.2005 50 € Historischer Preis
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Zunächst eine Beschreibung des IST-Zusandes. Das Grundstück liegt an einem Nordhang, das Haus und die Bepflanzung besteht seit 25 Jahren. An der Nordseite des Grundstückes verläuft eine Hecke die etwa 30 cm Grenzabstand hat. Das angrenzende Grundstück wurde verkauft und wird nun Baugebiet. Im Rahmen der Erschliessung des neuen Baugebietes wird eine neue Strasse gebaut, die entlang der Hecke verl ...
Firmierung einer GmbH
vom 27.6.2005 35 € Historischer Preis
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Folgende Situation: Meine seit über zehn Jahren existierende kleine GmbH beschäftigte sich bisher mit Softwareentwicklung und EDV-Dienstleitung. Nun habe ich einen Bauerhof gekauft und möchte in Zukunft neben der EDV auch eine Pferdepension betreiben, einen Hofladen, also einen Einzelhandel mit Lebensmittel eröffnen sowie Ferienwohnungen anbieten und mich der Viehzucht widmen. Frage: Gibt ...
Einspruch gegen Zeugnisnote
vom 27.6.2005 15 € Historischer Preis
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Unsere Tochter hat das Zeugnis des 11. Jahrganges eines Gymnasiums in Schleswig-Holstein erhalten. Das Problem: sie erhielt in Latein 4 Punkte und damit nicht das mittlere Latinum. Vorgeschichte: 1. Halbjahr 6 Punkte, nur eine Klausur im 2. Halbjahr mit 6 Punkten und eine mündliche Beurteilung, vor der Klasse ausgesprochen, zwischen 4 und 5 Punkten. Die Zeugnisnote wurde ohne "Vorwarnung" trotz de ...

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