Verwaltungsrecht

Guten Tag, am 17.06.2005 geriet ich in eine Verkehrskontrolle und wurde vor Ort einem Schnelltest (Urin) unterzogen, welcher positiv auf THC reagierte. Darauf hin wurde ich auf die Polizeistation zur Blutprobe verbracht. Mein Führerschein wurde nicht einbehalten und ich wurde sogleich entlassen. Anfang November wurde mir ein Busßgeldbescheid (knapp € 600), 4 Punkte, inkl. 4 wöchigem Führerschein ...

Als Bürgerinitiative beantragten wir beim Sraßenverkehrsamt unseres Landkreises eine Fußgängerbedarfsampel in unserer Gemeinde. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, worauf wir Widerspruch einlegten. Die Behörde blieb bei ihrer Entscheidung und leitete den Widerspruch zur abschließenden Bearbeitung an die übergeordnete Behörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) weiter. Nach anfänglich sehr ...

Hallo, ich bin Beamtin in der Kommunalverwaltung und nach 2-jähriger Elternzeit jetzt auf Antrag teilzeitbeschäftigt. Bereits 4 Monate vor Arbeitsbeginn setzte ich meinen Dienstherren davon in Kenntnis, dass ich statt mit den ursprünglich angedachten 20 Stunden mit 30 Stunden die Beschäftigung wieder aufnehmen wolle. Dieser Antrag wurde abgelehnt und mitgeteilt, dass mir nur die ursprünglich bean ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, meine Eltern haben vor cirka 45 Jahren ein bestehendes Gastronomieobjekt (Aussenbereich) käuflich erworben. Momentan betreiben noch meine Eltern mit mir zusammen dieses Objekt d.h. es leben 2 Familien davon. Nun ist aus wirtschaftlicher Sicht eine Gewerbevergrößerung (Gastraum samt Wintergarten)unumgänglich. Unser Objekt ist seinerzeit (vor cirka 80-85 Jahren erba ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, wir planen unser rechtsmäßig errichtetes Gewerbeobjekt (Ausflugsgastronomie)welches im Außenbereich (Landschaftschutzgebiet) liegt zu vergrößern. Uns schwebt einen Betriebserweiterung von cirka 30-35% vor. Ist diese Gewerbevergrößerung rechtlich vertretbar? Wurde darüber schon von einem Gericht ein Urteil gefällt welches wir für uns umsetzten können. Wenn ja, gel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im September meine Ausbildung im mittleren Dienst (Beamter auf Widerruf) beendet und wurde nicht übernommen. Ich beziehe momentan SGB II (Hartz IV). Aufgrund meiner Bewerbungen habe ich jetzt die Möglichkeit eine Stelle im mittleren Dienst (Beamter auf Probe) anzutreten. Problem: Ich habe meine Schulausbildung (mit 16 Jahren) abgebrochen, d ...

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich habe am 30.12.02 einen Vertrag mit der Videothek xy abgeschlossen. Am 29.03.04 erhielt ich ein Mahnschreiben wegen nicht zurückgebrachter Kassetten. Ich stelle das Fehl meines Videothekenausweises erst dann fest, da ich nicht oft in der Pfalz war (sitz der Videothek und meines zweiten Wohnsitzes). Danach kam Brief vom Rechtsanwalt und Mahnbescheid ...

Mein Bruder hat seinen Bafög-Antrag abgelehnt bekommen, weil seine Eltern zu hohes Einkommen bzw. Vermögen haben. Er wohnt nur mit 2. Wohnsitz bei den Eltern. Die Eltern haben als Einkommen Hartz IV und wohnen im eigenen Haus. Früher waren beide selbstständig, mussten aber ihre Selbstständigkeit aufgeben. Beide Anträge (Hartz IV der Eltern und Bafög-Antrag meines Bruders wurden im Juli 2005 ges ...

Hallo, meine Frage lautet wie folgt: Hatte ca. 1997 eine Trunkenheitsfahrt mit ca. 1,58 Promille und ohne Fahrerlaubnis. 2002 habe ich einen Antrag auf eine Fahrerlaubnis Klasse M(50cm3) gestellt und sollte daraufhin eine MPU ablegen. Nach einem Gespräch mit der Stelle hat man mir noch eine Chance gegeben und ich konnte die Prüfung ohne MPU ablegen und habe sie bestanden. Nun, nach 3 J ...

2001 wurde mir vom Sozialamt die HLU gekürzt. Nach dem abgelehnten Widerspruch erwirkte ich beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung. Darin wurde die Behörde "verpflichtet, dem Antragsteller...Sozialhilfe ohne Kürzung nach § 25 Abs.1 BSHG zu gewähren. In Höhe der bisherigen Kürzung kann die Leistung darlehensweise erfolgen." In der Begründung hieß es u.a. "der Antragsgegner ist aller Vo ...

Seit 01.08.2005 war ich in einer GmbH als Geschäftsführer bestellt. Zuvor war ich dort seit 01.07.2005 angestellt. Am 31.10.2005 habe ich mein Amt, mit sofortiger Wirkung, niedergelegt, da die wirtschaftliche Situation unbefriedigend war, es gibt noch einen weiteren Geschäftsführer. In meinem Vertrag ist eine Kündigungsfrist für den Geschäftsführervertrag von 6 Monaten zum Jahresende und erstm ...

Im November 2004 bezogen wir ein neugebautes Reihenhaus (Kaufvertrag in 2003 abgeschlossen). Im Kaufvertrag mit dem Bauträger war geregelt, dass mit dem Kaufpreis sämtliche Kosten abgedeckt sind. Das Grunstück wurde im November 2004 - noch vor unserem Einzug und der offiziellen Übergabe - an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen. Die Anschlußkosten wären vom Bauträger bezahlt worden ...

Seit 5 Jahren arbeite ich mit Ehefrau und Sohn am Neubau meines Wohnhauses. Für die BG-Bau bin ich "Unternehmer nicht gewerbs- mäßiger Bauarbeiten" und gebe dort seit 2001 regelmäßig 2mal im Jahr die mir zugesandten Eigenbaunachweise ausgefüllt wieder ab. Auf diesen Eigenbaunachweisen wurden nur die Bauhelferstunden meines Sohnes eingetragen. Mein Sohn ist erst im Jahre 2004 volljährig (18 Jahre ...

Sehr geehrte Damen und Herren Sachverhalt am 12.02.2005 Am 11.02.2005 wollte ich unsere fällige Miete begleichen. Da mein Freund momentan nicht in der Lage war seinen Mietanteil beizusteuern wollte ich den Betrag von meinem Sparbuch abholen.Doch mein Sparbuch war verschwunden. Nach intensiver Suche in unserer Wohnung fand ich mein Sparbuch, in der Speisekammer auf einen Regal über der Tür, offen ...

Hallo, meine Fahrerlaubnis wird in Kürze von der Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit eingezogen. Sperrzeit werde ich einige Monate bekommen. Außerdem habe ich eine OWI mit 1 Monat Fahrverbot, die in wenigen Tagen rechtskräftig wird und die ich dann innerhalb von 4 Monaten ausüben muss. Meine Frage: Kann ich der OWI grundlos widersprechen, nach 1,5 Wochen meinen Widerspruch zurückneh ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Wir wohnen und betreiben im Aussenbereich schon seit über 45 Jahren eine Gastronomie. Nun wollten wir durch eine Familienvergrößerung (unser Sohn übernimmt in Kürze das Objekt dadurch wohnen in unserem Haus 5 Personen mehr)unser bestehenden Anbau (Gesellschaftszimmer 1 geschossig) abreißen und durch einen Neuaufbau um eine Wohnung vergrößern. Im gleichen Zuge wollten ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Heimatgemeinde wurde auf Grund eines Amtshilfeersuchens aufgefordert Handwerkskammerbeitrage für das Jahr 1998 und 1999 einzuziehen. Das Gewerbe wurde im Jahre 1999 angemeldet. Das Belegdatum lautet wie folgt: 14.04.98 sowie 06.04.99. Das Fälligkeitsdatum lautet: 28.04.98 sowie 20.04.98. Das Datum der letztem Mahnung lautet: 06.02.2002. Seit ...

Die Nichtverlesung einer Baulast wider besseres Wissen durch das Gericht im ZV Termin stellt nach geltender Rechtsprechnung einen Verstoß gegen § 66 ZVG dar. 1.Frage: Könnte dies auf Beschwerde des Erstehers zu einer Aufhebung des Zuschlagbeschlusses nach § 83 Abs. 6 ZVG führen. Wenn ja, wie sind die Verjährungsfristen, wenn der Ersteher erst 2 Jahre nach Termin davon erfährt.Wäre nach 83,6 ei ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe als Student derzeit ein Problem mit der meinem Studiengang zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsordnung (öffentlich-rechtliche, staatliche Universität in Bayern). Dort ist u.a. zu lesen: § 12 Bewertung von Seminaren, Projekten, Praktika und Praxisübungen (1) Für die Bewertung von Seminaren gilt § 19 entsprechen ...

Guten Tag, meine Tante hat 1972 Ausbaubeiträge für eine Waldparzelle in Rheinland Pfalz geleistet. In einem Schreiben der Gemeinde geht hervor, das es Bauland sei. Da ich nun Eigentümer der Parzelle bin ,hat mich mal so nebenbei, die Gemeinde angerufen, ob ich Interessiert habe das Land zu Verkaufen, als Ausgleichsgelände für bebaute Flächen in der Gemeinde. Die Gemeinde hat ohne mein Wissen e ...