Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gern Antwort auf folgenden Sachverhalt. Ich hatte bisher meinen Hauptwohnsitz in Sachsen. Berufsbedingt musste ich nach Thüringen umziehen. Hier habe ich mich mit dem Status "Nebenwohnsitz" angemeldet. Nun verlangt die Thüringer Einwohnermeldebehörde von mir, dass ich in Thüringen meinen Hauptwohnsitz anmelde (und nicht in Sachsen). Als Begründung gi ...

Guten Tag, ich wohne in einem Dorf ca. 100 bzw. 200 m von einer evangelischen und einer kathlischen Kirche entfernt. Die Kirchen läuten nicht nur ihre Gottesdienste ein, sondern auch beide die Uhrzeiten jede Viertelstunde von 7-22 Uhr. Das Läuten ist drinnen noch hörbar, und draußen sehr laut (kein Gespräch mehr möglich). Habe ich eine Chance, zumindest gegen das Uhrzeitläuten vorzugehen? Danke ...

Ich bin seit 1999 Landesbeamter (NRW).Zuvor habe ich eine Lehre absolviert und als Angestellter gearbeitet. In dieser Zeit habe ich insgsamt 62 Kalendermonate Arbeitnehmerbeiträge in die gesetzl. Rentenkasse geleistet. Durch eine zufällige Information habe ich erfahren, dass man sich als pensionsberechtigter Beamter die vor der Einstellung in den Landesdienst geleisteten Beiträge in die gesetzlich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 12.11.2005 habe ich einen Vertrag zum Kauf eines Renaults als Taxi abgeschlossen. Hauptargument für meinen Entschluss war die mir fest versprochene Lieferzeit (6 – 8 Wochen). Der Kauf war mit folgenden Vorteilen verbunden: - steuerlichen Vorteile (Rücklage und Abschreibungen) - der TÜV von altem Taxifahrzeug lief im Januar ab - das Fahrzeug benötigt eine neu ...

Guten Tag veehrte Damen und Herren, eine Frage zum sensiblen Thema Datenschutz. Ich bin Polizeibeamter und habe zum Zwecke der Dienstdurchführung Zugang zu polizeilichen Auskunftssystemen. Im letzten Jahr wurde ich aus dem privaten Bereich heraus in eine Vielzahl von Strafverfahren verwickelt, von denen fast alle eingestellt wurden ( §§ 170 Abs. 2, 154 StPO ). Darf ich mich im Polizeicomputer selb ...

Habe von 2001 bis 2003 BaföG erhalten. Meine Mutter hat auf meinen Namen ein Konto genutzt, mit ihrem Vermögen, Bankpost ging an ihre Adresse. Das Studentenwerk will mir das Vermögen anrechnen. Habe 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingelegt. Wenn ich die Klage zurückziehe, besteht die Bereitschaft den Betrag zu stunden und ratenweise zu tilgen, ich müßte dann aber die gesamte ...

Hallo, da ich durch die Schikanen eines Sachbearbeiters der Fahrerlaubnisbehörde Wuppertal immer noch keinen Führerschein habe ( s. auch Anfrage vor ein paar Tagen Überschrift Privatadresse zur Klageeinreichung) bin ich zur Zeit arbeitslos und habe Zeit, seeehr viel Zeit. Heute nutzte ich meine Zeit und ging vor dem Straßenverkehrsamt und dem davorliegendem Parkplatz spazieren. Dann kam ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer diesen Jahres werde ich an einer schweizer Internatsschule mit Abitur abschliessen. Ich bin gemustert und unterliege der Wehrüberwachung. Ich bin bis zum 30.6.2006 freigestellt, Aufenthalt im Ausland ist ebenfalls genehmigt. Mein Internatsleiter wäre bereit, mir eine Bescheinigung auszustellen, welche mich ein weiteres Jahr freistellen würde(erneut ...

Mein Patenkind (21 Jahre alt) arbeitet bei einer Bank als Bankkaufmann. Im Anschluss an seine 3-jährige Ausbildung bekam er alsbald zwei Halbtagsfilialen als Filialleiter übertragen. Seit Herbst 2004 geht er jeden Samstag nach Pforzheim, um Bankfachwirt zu studieren. Die schriftliche Prüfung wird im September 2007, und die mündliche Prüfung im Januar 2008 stattfinden. Diese vier Semester kosten in ...

Ich habe Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt (Ablehnung der Löschung einer Baulast). Die Kommune hat den Widerspruch jetzt zur Bearbeitung an die nächste Instanz (hier:Bezirksregierung) weitergeleitet. Zwischenzeitlich habe ich von einem BGH Urteil erfahren, welches mir mit großer Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit eröffnet, den Anspruch in Form eines zivilrechtl.Anspruchs auf Rückgabe der ...

In Niedersachsen ist gegen Steuerbescheide der Gemeinden, insbesondere Grundsteuer und Gewerbesteuer, kein aussergerichtliches Rechtsmittel (Widerspruch) mehr vorgesehen, es muss sofort Klage zum Verwaltunsggericht erhoben werden. Gilt das auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts wie z.B. Wasser- und Bodenverbände für deren Beitragsbescheide ? ...

Hallo, vor einiger Zeit hatte ich nach Ablauf einer Sperrfrist die Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis beantragt. Dabei bin ich von einem Sachbearbeiter mehrfach schikaniert worden. (monatelange Untätigkeit, doppeltes anfordern von Belegen (fälschungsverdacht), anschließend MPU Anforderung -nicht zu Beginn der Antragstellung sondern nach drei Monaten usw. alles aufzulisten würde den Rahmen sp ...

Sehr geehrtes Rechtsteam, Ich habe eine Frage bezüglich "Haftung eines Geschäftsführer Nachfolgers". Situation stellt sich wie folgt dar: 2004 bis einschließlich Mitte 2005 hatte ein Geschäftsführer einer GmBH die Buchführung und Steuerangelegenheiten komplett falsch geführt. Nun, wurde der Geschäftsführer entlassen und ein neuer Geschäftsführer eingestellt. 1) In wie weit haftet wenn üb ...

Ich bin der Ansicht, dass bei der Berechnung meiner Diplomnote die Pruefungsordnung falsch ausgelegt wurde. Die vom Pruefungsamt verwendete Berechnungsformel fuer die Gesamtnote stimmt nicht mit meiner Interpretation der Pruefungsordnung ueberein und kommt zum Ergebnis von 1,4 ("sehr gut"), wohingegen ich auf 1,2 ("mit Auszeichnung") komme. Das Diplomzeugnis wurde 20 Wochen nach der Verteidigun ...

Hallo! Ich bin 23 Jahre alt und leiste seid ca. 1 Jahr meinen Wehrersatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr (Katastrophenschutz) ab. Ich beabsichtige sehr bald meine Verlobte zu heiraten und muss deshalb umziehen. Da der Wehrdienst dann wohl in meinem neuen Wohnort abgeleistet werden müsste und die Laufzeit von 6 Jahren eventuell auch wieder von neuem beginnen würde, würde ich gerne den Ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Marcus und ich bin 21. Ich habe folgendes Anliegen / folgende Frage an Sie: Ich war im Juli 2005 zur Musterung vorstellig. Es wurde festgestellt, dass ich vorrübergehend nicht wehrdiensttauglich bin. Es wurde mir vom Amtsarzt dort empfohlen, zu meinem Arzt zu gehen und mich behandeln zu lassen. Jetzt im Januar bin ich wieder zur Musterung ...

Wegen Überschreitens der Regelstudienzeit um mehr als 3 Semester wurde mir von einer bayrischen Fachhochschule ein Bescheid über die Erhebung von Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500€ zugestellt. Die Zahlung dieses Betrags zusätzlich zum Semesterbeitrag ist Voraussetzung für die Rückmeldung zum Sommersemester. Da ich kurz vor Abschluß der Diplomarbeit stehe und die FH eigentlich nicht mehr be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zu der von mir am 15.01.06 gestellten und von Hr. Dr. Schimpf am gleichen Tag beantworteten Frage habe ich noch folgende Ergänzungsfragen: 1. Die im Bauvorhaben nachzuweisende gesicherte Erschließung ist m.E. nicht vorhanden, da in der Baulast kein Leitungsrecht noch die Befahrbarkeit mit LKWs - die nicht nur während der Bauphase sondern auch anschliessend von ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigentümer eines Grundstücks in NRW (Flurstück X) mit privatem Zufahrtsweg (Flurstück Y). Dieser Zufahrtsweg wird auch durch unseren Nachbarn, Flurstück Z mit Wohnhaus Nr. 30, mitbenutzt. Unser Weg (Flurstück Y) ist mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet, eine Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Der Nachbar hat sein aktuelles Grundstück (Flurstü ...

Ich lasse regelmäßig den Polizeicomputer des Landeskriminalamts nach meinen Daten abfragen. Mit großem Erschrecken stellte ich fest, dass es seit 2002 einen folgenden Eintrag gibt: Ermittlungen wegen "Verbreitung kinderpornografischer Schriften" Verfahren eingestellt. §170 (2) Dies wird mir nun in jeder Verkehrskontrolle vorgehalten. Für den "normalen Streifenpolizisten" bin ich ein Kinderv ...