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Mahnverfahren: Welche Rechtsmittel habe ich nun?


| 10.11.2005 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein Problem ist folgendes:

Auf Grund einer nicht bezahlten Rechnung, gab eine Firma die Forderung an einen Anwalt ab, der mich dann anmahnte zu zahlen! Ich hatte bisher auch nicht gezahlt, weil es verschiedene Gründe (Mängel) gab. Aufgrund des Anwaltsschreiben zhalte ich allerdings nun den Betrag der Rechnung, allerding OHNE die Anwaltsgebühren, die sich auf 46 Euro beliefen!
Der Anwalt forderte mich dann auf auch diese zu zahlen, ansonsten würde er Mahnbescheid deshalb erstellen.
Ich zahlte nicht und etwas später kam der Mahnbescheid ins Haus, welchen ich vollumpfänglich widersprach, weil Forderung war ja bezahlt und die Anwaltsgebühren wollte ich nicht tragen, da es aus meiner Sicht nicht korrekt war hier einen Anwalt hinzuziehen!
Der Anwalt reichte nun Klage beim Mahngericht ein und das Gericht forderte mich nun auch zur Stellungsnahme auf! Der Brief ging bei mir am 08.10.05 ein. Nur war ich zu dieser zeit bereits im Urlaub und kam erst 01.11. wieder zurück. Nun war ja aber die 14Tägige Frist abgelaufen!
Ich schrieb trotzdem das gericht an und entschuldigte mich für die Verspätung wegen Urlaub und so! Und erklärte nun weiter meinen Standpunkt!
Heute erhielt ich vom Gegnerischen Anwalt das Schreiben, ich sei verurteilt worden und möge nunmehr die Gebühren von 46 uro plus Zinsen an ihn zahlen, sonst müsse er vollstrecken!

Na prima!
Und was ist nun mit mir?
Was habe ich denn für Rechtsmittel jetzt?
Ich war im Urlaub und konnte meine Briefpost doch gar nicht lesen und somit auch nicht beantworten!
Was kann ich jetzt noch machen?
Muss ich zahlen?

Danke für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Sie die Frist für die Anzeige Ihrer Verteidigungsbereitschaft und der Klageerwiderung versäumt haben, wurde nach Ihrer Schilderung ein so genanntes "Versäumnisurteil" erlassen. Gegen dieses Versäumnisurteil steht Ihnen gemäß § 339 Abs. 1 ZPO der Einspruch zu. Den Einspruch müssen Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Gericht, das das Versäumnisurteil erlassen hat, einlegen. Schreiben Sie das Gericht also an, sobald Sie das Versäumnisurteil erhalten haben, erklären Sie, dass Sie gegen das Versäumnisurteil mit dem Aktenzeichen xxx Einspruch einlegen, und begründen Sie gleichzeitig umfassend, warum Sie die Klage für unbegründet halten (vgl. § 340 ZPO). Der Prozess wird dann in die Situation zurückversetzt, in der er zum Zeitpunkt des Erlasses des Versäumnisurteils war. Das bedeutet in Ihrem Fall, dass das Verfahren quasi von vorn beginnt. Sie dürfen es aber kein zweites Mal zum Erlass eines Versäumnisurteils kommen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2005 | 16:12

Herzlichen Danke für Ihre Beantwortung!

Meinen Sie also, das ich dann gute Karte hätte, wenn ich von meinem Urlaub schreibe und ich die Post sozusagen nicht lesen konnte?
Kann ich das dann so in ausführlicher Form schreiben?

Wie hoch wären denn anderenfalls die Gebühren bei einem Versäumnisurteil? Der Streitwert lag ja bei 46 Euro.

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2005 | 16:27

Begründen Sie in dem Einspruch, warum Sie nicht rechtzeitig reagieren konnten. Legen Sie außerdem dar, warum die Klage nach Ihrer Auffassung unbegründet ist. Wenn Sie den Einspruch fristgerecht, also binnen zwei Wochen, nachdem Sie das Versäumnisurteil erhalten haben, einlegen, dann ist - wie gesagt - das Versäumnisurteil hinfällig und der Prozess läuft einfach weiter. Da haben Sie also sehr gute Karten.

Wenn Sie das Versäumnisurteil akzeptieren wollen, dann werden Sie mit ungefähr 50,00 EUR Rechtsanwaltskosten (also die Kosten des gegnerischen Anwalts) und Gerichtskosten von 25,00 EUR rechnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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