Guten Abend,
ich hoffe, die Tendenzen der Podiumsdiskussion haben Ihnen nicht den Sonntag verdorben.
Das Berufsbeamtentum ist im Grundgesetz seinerzeit gegen eine starke politische Strömung in Art. 33 V GG
mit aufgenommen worden. Die genaue Formulierung lautet:
Art. 33
Grundgesetz
"(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. "
Sie können aus der relativ schwachen Formulierung "ist unter Berücksichtigung...zu regeln" erkennen, daß das Grundgesetz seinerzeit keinerlei Bestandsgarantien für ein Berufsbeamtentum geben wollte.
Eine Abschaffung in Form der derzeit diskutierten Änderungen (Kündigungsmöglichkeit, Rentenversicherung, Ende der automatisierten Bezügeerhöhungen) ist deshalb juristisch sicherlich möglich.
Sie werden sich dennoch keine Sorgen machen müssen, da für Sie nicht für die derzeitige gesetzliche Lage streitet, sondern insbesondere der grundrechtliche Schutz der Berufsausübung. Eine Änderung der derzeitigen Ernennung auf Lebenszeit sowie eine Umwandlung des Vergütungssystemes (Rentenversicherung statt Pension) ist nur für die Zukunft möglich und dann auch nur bei Neueinstellungen. Alles andere würde den Vertrauensschutz, den Sie aufgrund der derzeitigen Ernennung genießen, verletzen.
Sie müssen sich also keine Sorgen machen. Soweit ich die Diskussion in den letzten Jahren verfolgt habe, wird auch nicht ernsthaft in der politischen Willensbildung eine andere Meinung geäußert.
Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
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Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort!
Vielleicht gestatten Sie mir, Ihnen ergänzend folgende Nachfrage stellen zu dürfen: Halten Sie es für möglich, dass bereits verbeamte Beamte wie ich in Zukunft in die staatliche Pflege- oder Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen? Würde hier ebenfalls der Vertrauensschutz gelten? (Ulla Schmidt hatte ja vor kurzem angekündigt, den Kapitalstock der Privaten Pflegeversicherung für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung heranzuziehen...)
Guten Morgen,
eine Einzahlungspflicht in die Arbeitslosenversicherung halte ich für gänzlich ausgeschlossen. Da Sie auf Lebenszeit ernannt sind, haben Sie ja auch nicht zu befürchten, daß irgendwann Arbeitslosigkeit eintritt.
Eine Einzahlungspflicht in die Pflegeversicherung dagegen könnte ich mir durchaus als rechtlich möglich vorstellen. Dies ist eher ein Problem der leeren Kassen im Gesundheitswesen. Hier kommt es aber sicherlich darauf an, ob das beamtenrechtliche System der freien Heilfürsorge auch etwaige Pflegefälle im Alter mit umfaßt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
